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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Europa
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6.835 Treffer in 123 Sitzungen für „Europa“
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  1. JB Janina Böttger Linke

    Vereinfachung“ verkauft wird, ist der Abbau sozialer Rechte und sozialer Verantwortung. Standards werden verhandelbar, Kontrollen ausgehöhlt. Das stärkt nicht Europa. Das stärkt allein Konzerninteressen. Was wir brauchen, ist etwas anderes, nämlich eine soziale Europäische Union

  2. JB Janina Böttger Linke

    Mercosur. Dieses Abkommen passt nicht zu unseren Zielen. Klimaschutz und Regenwaldzerstörung schließen sich aus. Und ja, Herr Bundeskanzler, in Erwiderung auf Sie: Europa ist nicht zuerst ein Markt. Europa ist zuerst ein politisches Projekt des Zusammenwachsens

  3. Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzten Tage haben gezeigt und auch diese Debatte hat, wie ich finde, gezeigt, dass dieser Europäische Rat in einer ganz entscheidenden Phase stattfindet. Denn in den kommenden Tagen geht es um Europas Fähigkeit, Verantwortung zu übernehmen, darum: Sind … Zuschauer der Weltpolitik, oder ist Europa gemeinsam handlungsfähig

  4. Ukrainegipfel diese Woche in Berlin hat gezeigt, Europa übernimmt Verantwortung, gemeinsam mit den USA, aber mit klarer eigener Stimme. Ich finde, Siemtje Möller hat das eben sehr treffend beschrieben. Es ist gut, nicht auf andere zu warten, sondern eigene Vorschläge für Frieden und Sicherheit … Tisch zu legen. Diese Führungsstärke gilt es jetzt auch beim Europäischen Rat unter Beweis zu stellen, verehrte Kolleginnen und Kollegen

  5. unsere ungebrochene Solidarität, sie braucht verlässliche militärische Unterstützung, sie braucht humanitäre Hilfe, und sie braucht langfristige finanzielle Zusagen. Das ist eine klare europäische Entscheidung. Nicht Washington entscheidet darüber, nicht Moskau, sondern wir Europäer, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Und das ist richtig

  6. Mercosur-Abkommen geht bei den vielen drängenden Themen, die wir diskutieren, in der öffentlichen Wahrnehmung im Moment fast ein wenig unter. Das Europäische Parlament hat am Dienstag den Weg dafür freigemacht. Nun liegt es am Rat der Mitgliedstaaten, das Abkommen mit qualifizierter Mehrheit zu beschließen … fatales Signal gegenüber unseren Partnern in Südamerika, übrigens auch mit Blick auf unsere eigene Wettbewerbsfähigkeit. In einer Zeit von zunehmendem Protektionismus braucht Europa neue Partnerschaften. Deshalb braucht es dieses Abkommen, verehrte Kolleginnen und Kollegen

  7. Lassen Sie uns also, Herr Bundeskanzler, dafür sorgen, dass dieser Europäische Rat in den nächsten Tagen als der Moment in Erinnerung bleibt, in dem Europa geliefert

  8. PL Patricia Lips CDU/CSU

    möchte noch ein Thema kurz ansprechen, nämlich die Frage: An welcher Stelle müssen wir intensiv auch an einer institutionellen Weiterentwicklung der Europäischen Union arbeiten, und zwar schon jetzt? Wir sehen, wie schwierig es zunehmend wird, Entscheidungen zu treffen. Ich erinnere daran: Der Epochenbruch … systemische Wettbewerb führen zusätzlich zu einer Forcierung der Anbindung weiterer europäischer Länder an die EU. Beides – Handlungsfähigkeit und auch die Erweiterungsfähigkeit – sind ebenfalls untrennbar miteinander verbunden

  9. liefert der MAGA-Bewegung Namen von europäischen Politikerinnen und Politikern, die sich für eine Einhaltung europäischer Gesetze starkmachen. Herr Frohnmaier lässt sich vom Young Republican Club hofieren

  10. Hier ist meiner. Ich will, dass wir darüber reden, wie wir folgendes Ziel erreichen: Es darf kein Endgerät mehr auf dem europäischen Markt geben, das überhaupt in der Lage ist, kinderpornografisches Material anzuzeigen und zu verarbeiten. Wir schaffen Ähnliches bei Druckern: Sie können keine Geldscheine … keine kinderpornografischen Inhalte darstellen können; darum muss es eigentlich gehen. Reden wir also doch darüber, wie wir dieses Ziel technisch, rechtlich und europäisch erreichen. Das wäre eine ehrliche Debatte und ein wirksames Mittel für mehr Kinderschutz. Alles andere ist, mit Verlaub, verlogene Politik von gestern

  11. Regeln permanent lächerlich machen, die, die das geeinte Europa als „gescheitertes Projekt“ bezeichnen, die, die rauswollen aus der EU und aus dem Euro, berufen sich hier auf die Europäische Union

  12. Dieses Gesetz ist eine gute Nachricht für Deutschland und für Europa. Es ist ein ganz wichtiger Baustein der sicherheitspolitischen Strategie der Koalition, die eine Antwort gibt auf eine Bedrohungslage Deutschlands und Europas, die entstanden ist durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine … Ukraine stattfindet. Wir haben eben keinen Zweifel – anders als die AfD –, dass durch diesen Krieg die Freiheit und der Frieden in ganz Europa bedroht

  13. AK Anja Karliczek CDU/CSU

    werden müssen. Wir brauchen souveränere Lieferketten bei Rohstoffen, bei Medikamenten, bei Energie. Das ist alles richtig. Aber die Basis ist: Auch wenn Europa auf sich allein gestellt ist, müssen wir noch bezahlen können. Da hilft eine schnell verfügbare Bargeldinfrastruktur, aber auch ein souveränes europäisches Zahlungsverkehrssystem

  14. wirkliche Problem liegt woanders. Über 70 Prozent aller digitalen Zahlungen in Europa laufen über drei amerikanische Plattformen – wir haben das eben schon gehört –: Visa, Mastercard, PayPal. Wir sind hier strukturell abhängig von den USA. Weil Europa es bisher leider nicht geschafft hat, ein eigenes breit

  15. demokratischen Mitte des Hauses ein klares Signal für die Verhandlungen in Brüssel senden. Es muss aber auch klar sein: Wir brauchen eine europäische Einigung und einen europäischen Weg, und erst dann können wir mit der G7 sprechen

  16. SK Stefan Keuter AfD

    bereits jetzt rund 183 Milliarden Euro russisches Vermögen verwahrt, hat die EU-Kommission eindringlich gewarnt: Eine solche Maßnahme würde die Stabilität der europäischen Finanzmärkte gefährden, die Spreads europäischer Staatsanleihen erhöhen und die Kreditkosten für alle Mitgliedstaaten noch weiter nach oben treiben. Das bedeutet höhere Zinsen

  17. BM Boris Mijatović Grüne

    Problem. Drei Völker, zwei Entitäten, ein Staat – diese Idee ist in dieser Form gescheitert. Als Beispiel sind hier die Urteile vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte genannt worden. Wir unterstützen Bosnien-Herzegowina auf dem Weg in die Europäische Union. Wir unterstützen es auch bei der schweren

  18. Aussagen hört wie: „Die Welt ist aus den Fugen“ oder etwa, der Krieg Russlands gegen die Ukraine sei der erste Krieg auf europäischem Boden seit dem Zweiten Weltkrieg, dann frage ich mich: Wie sehr kann man immer noch die Augen vor dem verschließen … eigene Generation gerichtet: Viele von uns bereisen die ganze Welt, von Südamerika bis Südostasien. Aber kennen wir eigentlich unsere eigenen Nachbarn, unsere europäischen Freunde, den Westbalkan

  19. Bundestag 21/48 05.12.2025
    FD Dr. Florian Dorn CDU/CSU

    Europa braucht eine stabile Regierung in Deutschland, die bei sicherheitspolitischen Fragen als größte Volkswirtschaft Europas eine Führungsrolle einnimmt – einerseits, um die Ukraine weiter zu stützen, und andererseits, damit Europa in der aktuellen Situation mit Deutschland eine starke Stimme im Schulterschluss

  20. CM Christian Moser CDU/CSU

    Deswegen ist es richtig, wie mein Vorredner, Kollege Blankenburg, gesagt hat, dass wir uns auf europäischer Ebene jetzt auf das Klimaziel 2040 geeinigt haben, dass wir jetzt einheitliche Standards in Europa haben und dass der Pfad, den Deutschland als Vorreiter gegangen ist, jetzt von allen