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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Europa
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Sprecher:innen
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6.835 Treffer in 123 Sitzungen für „Europa“
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  1. KK Dr. Konrad Körner CDU/CSU

    viel schrankenloseres Verständnis von Meinungsfreiheit haben. Nicht jeder Rechtsstaat, nicht jede Demokratie muss gleich funktionieren. Aber entscheidend ist doch eins: In Europa gelten europäische Regeln, in Deutschland gelten deutsche Regeln

  2. weltweit steht heute kein einziger Name mehr, der da schon 1990 gestanden hätte. Da steht auch kein einziges Unternehmen mehr aus der Europäischen Union, erst recht nicht aus Deutschland. Unter den Top 50 sind noch vier europäische Unternehmen. Eines davon ist SAP aus Deutschland

  3. nicht darauf ein, sondern reden wir darüber: Was steht eigentlich auf dem Spiel, wenn wir den DSA abschaffen? Nicht weniger als unsere europäische Handlungsfähigkeit im Netz. Ich könnte Ihnen jetzt sagen, warum es nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und auch Europa

  4. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    werden am morgigen Tag in Brüssel im Europäischen Rat darüber sprechen, ob wir ein weiteres Instrument nutzen, um die Ukraine in den nächsten Wochen, Monaten und, wenn notwendig, Jahren zu unterstützen. Ich will es von mir aus noch einmal sehr deutlich sagen: Ich werde keinen … geführten Bundesregierung ist, die Ukraine wirklich dauerhaft so lange zu unterstützen, wie es notwendig ist, um die gewalttätige Veränderung von Grenzen in Europa nicht zu akzeptieren

  5. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Frau Kollegin, wir tun sehr viel für die Mieterinnen und Mieter. Und vielleicht sollte ich hinzufügen: Wir sind in der Europäischen Union das Land mit der geringsten Eigenheimquote; es gibt kein Land in Europa, das eine geringere Eigenheimquote hat als Deutschland. Die Frage

  6. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Ziele erreichen: Klimaneutralität und Modernisierung unserer Automobilwirtschaft mit möglichst vielen Technologien, die dazu beitragen können. Und darin sind wir uns mit der Europäischen Kommission genauso einig wie mit allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union

  7. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Europäischen Union ist sie insgesamt leicht zurückgegangen; aber in Deutschland ist sie so stark zurückgegangen wie in keinem anderen Land der Europäischen Union

  8. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    geben: Ich kann es nicht sicherstellen, weil ich es nicht weiß. – Wir werden am morgigen Tag beginnen, über den Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union zu beraten. Das werden im Laufe des nächsten Jahres äußerst schwierige Beratungen. Sie werden sich möglicherweise bis in das Jahr … hinziehen. Und wir werden in der Europäischen Union angesichts der Lage, in der wir uns befinden, neue Prioritäten setzen müssen

  9. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    dient ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem. Das haben wir in der Europäischen Union jetzt miteinander vereinbart. Es muss zum Teil sogar noch umgesetzt werden in einzelnen Mitgliedstaaten. Ich bin dankbar, dass wir darüber in der Koalition einen Konsens haben, dass wir diesen Weg gemeinsam gehen wollen

  10. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Herren, ich bin der festen Überzeugung: Das können wir auch. Wenn wir uns bemühen, wenn die Bundesrepublik Deutschland und wenn die Europäische Union alle diese Herausforderungen annehmen, dann kann diese Europäische Union das und wir mit ihr, dann können wir diese Herausforderungen aus eigener Kraft

  11. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    stimmen uns deswegen auf dem Weg, den wir jetzt gemeinsam gehen wollen, eng mit den europäischen Partnern, aber auch mit den amerikanischen Partnern ab. Deshalb waren am Montag der ukrainische Präsident und weitere enge Verbündete – Amerikaner wie Europäer – hier in Berlin zu Gast

  12. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    müssen wir uns dieser neuen Realität stellen und uns mit ihr auseinandersetzen, und genau das tun wir. Dafür arbeiten wir mit unseren europäischen Partnern und der Europäischen Kommission gemeinsam an einer Wirtschaftssicherheitsstrategie. Unser Ziel ist die Sicherung des Zugangs zu kritischen Rohstoffen und eine Stärkung

  13. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Genau darum habe ich einen Brief, den mittlerweile 21 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union unterschrieben haben, an den Präsidenten des Europäischen Rates geschrieben. Wir haben ein gesondertes Treffen zu dem Thema „Wettbewerbsfähigkeit, Binnenmarkt und Bürokratieabbau“ gefordert, und genau dieses Treffen wird jetzt

  14. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    wollen und wir müssen schnell vorankommen. Wir wollen und wir brauchen jetzt auch in Europa notwendige Strukturreformen. Wenn wir jetzt erfolgreich handeln, dann können wir eine neue Wachstumsdynamik in ganz Europa auslösen und diese Umbruchzeit, von der ich gesprochen habe, auch als Chance für unseren

  15. drei EU-Länder die Ablehnung angezeigt, das russische Vermögen zu nutzen oder Finanzgarantien für die Ukraine zu geben. So viel zu Ihrer europäischen Einigkeit. Und diejenigen in der Union, die sich noch vor einigen Wochen zum Fürsprecher der transatlantischen Beziehungen gemacht haben, merken nun langsam … zeigt uns ganz klar auf: Im Mittelpunkt stehen die USA – und nur die USA –, und die haben die Partnerschaft mit dem alten Europa bereits abgeschrieben

  16. Bundeskanzlers eingehen, eine multinationale Truppe für die Ukraine aufzustellen. Sie zeigen damit nicht nur, dass Sie weiter an der Eskalationsspirale in Europa drehen wollen. Sie sprechen von Sicherheiten für die Ukraine, meinen aber Aufrüstung und den Aufbau neuer Bedrohungsszenarien in Europa

  17. Denn nur darin liegt die Antwort. Sie haben gesagt, wir dürften nicht zum Spielball der Weltmächte werden. Europa hat Kraft. Wir müssen unser Licht nicht unter den Scheffel stellen. Aber die Voraussetzung ist, dass wir eine gemeinsame Sprache sprechen. Und es ist ein gutes Signal … dass es eine Erklärung gibt, die aus Europa resultiert, mit Unterstützung der Amerikaner und unter Einbeziehung der Ukraine. Das ist ein wichtiges Signal, liebe Kolleginnen und Kollegen

  18. auch hier im Deutschen Bundestag beschäftigen wird. Fest steht, dass wir hier an Ihrer Seite sind, wenn Sie mit den europäischen Staatschefs in den nächsten Tagen darüber verhandeln; denn die Ukraine braucht Verlässlichkeit, gerade auch aus Europa, liebe Kolleginnen und Kollegen

  19. KD Katharina Dröge Grüne

    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine enorm wichtige Frage, die morgen im Europäischen Rat beraten wird. Es geht um die Frage, ob die Staaten der Europäischen Union gemeinsam in der Lage sind, eine Antwort darauf zu geben, wenn unsere Sicherheit

  20. KD Katharina Dröge Grüne

    sind, die Ukraine jetzt mit dem zu unterstützen, was nötig ist. 200 Milliarden Euro an russischem Vermögen liegen seit Kriegsbeginn eingefroren auf europäischen Banken. Das ist eine relevante Summe. Das ist Geld, das die Europäische Union nutzen kann, um die Ukraine mehr zu unterstützen