Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Heute müssen wir mehr als in der Vergangenheit aufmerksam die Stabilität unseres eigenen Landes, aber auch die Stabilität unserer europäischen Partner im Auge behalten. Wir müssen die Stabilität unseres gesamten Kontinents im Auge behalten. Und ja, wir müssen unsere Stabilität, unsere Sicherheit und unsere Souveränität … stärker in die eigenen Hände nehmen. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern müssen wir selbst mehr Verantwortung für unseren Kontinent übernehmen
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 19: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karl Bär, Dr. Zoe Mayer, Dr.…
auch der Weg, den Europa geht; denn seit Januar dieses Jahres gelten erstmals verbindliche PFAS-Grenzwerte für Trinkwasser in der gesamten EU. 2028 werden noch Verschärfungen kommen. Zusätzlich läuft auf europäischer Ebene gerade das ambitionierteste PFAS-Beschränkungsverfahren, das die EU-Chemikalienpolitik je gesehen hat; Ende
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wünsche mir, dass das Vergaberecht greift, das wir gemeinsam geschaffen haben. Ich wünsche mir, dass die Bundesregierung in Europa antritt und einen neuen Pakt schmiedet, einen neuen Pakt für Europa, eine Montanunion 3.0, die auf Klimaneutralität und Innovation setzt und die Stärken unserer Industrie
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Selbstverständlich sind wir für eine europäische Interessengemeinschaft. Selbstverständlich sind wir auch für europäische Zusammenarbeit und für den Binnenmarkt. Das ist für unsere AfD unbenommen und selbstverständlich
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Egal wohin man in Europa kommt – selbst bei den ganz rechts außen –, man sieht: Die Partei von Le Pen in Frankreich hat Sie aus der EU-Fraktion geschmissen. Die Fratelli d’Italia von Georgia Meloni möchte mit Ihnen nichts zu tun haben. Auch … für Sie keine Tür mehr offen, seitdem Herr Chrupalla meinte, dass Polen die größte Gefahr für Deutschland sei. Sie sind isoliert. In Europa will keiner mit Ihnen spielen; denn mit Schmuddelkindern will niemand etwas zu tun haben
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geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über 90 Prozent des globalen Internetverkehrs laufen über Unterseekabel. Mehr als 150 Kabel verbinden Europa mit Asien, Afrika und Nordamerika. Diese Infrastruktur ist damit zentral für Kommunikation, Wirtschaft und Finanzsysteme und damit natürlich auch für Deutschland. Gleichzeitig … Störungen in Regionen wie dem Südchinesischen Meer, der Straße von Bab Al-Mandab oder der Straße von Hormus wirken sich unmittelbar auf Europa
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Aber auch die europäische Unterseekabelinfrastruktur muss gestärkt und diversifiziert werden. Die von der EU vorgelegte Cable Security Toolbox zum Umgang mit Risiken sowie eine Liste von Kabelprojekten von europäischem Interesse bieten dafür einen Rahmen. Dabei wird auch eine neue Unterseekabelroute über die Westarktis-Passage
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Dabei verfolgen wir einen europäischen und einen multilateralen Ansatz: Wir stärken die Zusammenarbeit mit europäischen Partnern, die Abstimmung mit der NATO, internationale Frühwarnsysteme, gemeinsame Lagebilder und unsere Reparatur- und Schutzkapazitäten
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Bundestag 21/76 06.05.2026 ·TOP 4: 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene Mi…
beschädigen eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union: das freie Europa ohne Schlagbäume
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Bundestag 21/76 06.05.2026 ·TOP 4: 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene Mi…
Freizügigkeitsrechts. Das ist gelebte europäische Einigung. Das ist gelebter europäischer Wirtschaftsraum. Das ist gelebtes Schengenabkommen
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Bundestag 21/76 06.05.2026 ·TOP 4: 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene Mi…
über Russland oder Belarus in die Europäische Union kommt, ist Teil hybrider Kriegsführung. Russland und Belarus sind seit geraumer Zeit damit beschäftigt, Migranten mit Visa auszustatten und gezielt auch mit Gewalt in die Europäische Union einzuschleusen. Wir wissen nicht, für welche Agentenaufträge sie bezahlt oder
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Bundestag 21/75 24.04.2026 ·TOP 19: 19 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Luigi Pantisano, Marcel B…
ÖPNV selbst muss auch unabhängiger werden. Moderne Elektrobusse von europäischen Herstellern, betrieben mit erneuerbaren Energien aus Europa, machen uns unabhängig; deshalb Antrag Nummer drei. Wir wollen finanzielle Planungssicherheit für die Kommunen beim Umstieg auf Elektrobusse. Wichtig dabei ist: Der erste Elektrobus ist halt auch
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Bundestag 21/75 24.04.2026 ·TOP 20: Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche…
wollte eigentlich mit der europäischen Verpackungsverordnung anfangen. Ich glaube, dass die europäische Verpackungsverordnung ein wirklich großer Erfolg der letzten Legislaturperiode
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Bundestag 21/75 24.04.2026 ·TOP 20: Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche…
Gerade auch die grüne Hausleitung im Umweltministerium hat sich dafür eingesetzt, dass Deutschland sich wirklich unterstützend eingebracht hat auf europäischer Ebene, damit die europäische Verpackungsverordnung verabschiedet werden konnte. Ich glaube, das ist ein großer Erfolg für unser Land gewesen
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klar: Öffentliche Beschaffung muss auch ein Instrument wirtschaftlicher Souveränität sein. Deshalb bleibt Local Content für uns ein klarer politischer Anspruch, der auf europäischer Ebene umgesetzt werden muss. Wenn der Staat mit Milliarden Euro einkauft, dann müssen diese auch die Wertschöpfung, die Innovation und die industriellen … Arbeitsplätze in Deutschland und in Europa stärken. Dafür ist die Entschließung das richtige Signal, und diesen Weg werden wir weitergehen
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Leider lässt die europäische Rechtslage eine Local-Content-Regelung, die im nationalen Recht dezidiert greifen würde, nur sehr überschaubar zu. Deswegen werden wir uns auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die Lücken im aktuellen Vorschlag der EU-Kommission geschlossen werden
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Duisburg, aber auch für viele andere Teile des Landes sehr relevant ist: In China entstehen mehr Überkapazitäten an Stahl, als in ganz Europa überhaupt Kapazitäten vorhanden sind. Das liegt nicht etwa daran, dass die Chinesen nicht richtig rechnen können, sondern daran, dass bewusst das Ziel … verfolgt wird, die deutsche und europäische Industrie in die Knie zu zwingen
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·ZP 4: ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bac…
neuen Regelungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems wirken ab Juni 2026. Und was viele nicht sehen: Es gibt ein neues Ein- und Ausreiseregister, EES. Es gibt Ende des Jahres ein Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem, ETIAS. Das hilft uns, die innere Sicherheit deutlich zu erhöhen
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Deutschl…
Darauf müssen wir eine europäische Antwort haben – nicht mit Abschottung, sondern mit wettbewerbsfähigen Bedingungen, mit klarer Industriepolitik und mit einem starken europäischen Ansatz. Denn maritime Industrie ist mehr als ein Wirtschaftszweig. Sie ist Teil unserer strategischen Handlungsfähigkeit und unserer Versorgungssicherheit
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 8: Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Ulle Schauw…
heißt Ja“ ist längst überfällig. In Deutschland fühlen sich Täter so sicher wie in kaum einem anderen Land in Europa. 15 europäische Länder haben den Schritt zu „Ja heißt Ja“ bereits gemacht, zuletzt Frankreich und Norwegen