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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Europa
11157
Nennungen
919
Sprecher:innen
370
Sitzungen
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6.835 Treffer in 123 Sitzungen für „Europa“
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  1. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Blick auf Europa verpflichtet uns zurzeit mehr denn je zu Stabilität. Die Lage ist ernst. Der brutale Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine dauert bereits länger als der Erste Weltkrieg, hybride Angriffe auf unsere Infrastruktur sowie unsere … europäischen Partner nehmen stetig zu. Der Bericht des Chefs des Bundesnachrichtendienstes hier im Bundestag ist ein letzter Weckruf. Er hat uns allen noch einmal gezeigt: Die Gefahr, die von Russland auch für unser Land ausgeht, ist enorm

  2. FS Felix Schreiner CDU/CSU

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann es gar nicht oft genug betonen: Der europäische Einigungsprozess ist eine historische Erfolgsgeschichte. Wir reisen ohne Grenzkontrollen, wir bezahlen mit einer gemeinsamen Währung, arbeiten und studieren europaweit, und wir profitieren … Binnenmarkt mit Hunderten Millionen Menschen. Vor allem aber leben wir seit Jahrzehnten in einem Europa, in dem Frieden, Freiheit, Stabilität und Wohlstand selbstverständlich geworden sind. Umso erschütternder ist es, dass wir heute auch wieder extremistische Kräfte erleben, die genau an dieses Fundament die Hand anlegen

  3. FS Felix Schreiner CDU/CSU

    Europäische Union ist nicht immer perfekt. Ihre Entscheidungsprozesse sind auch manchmal langwierig, Einigungen sind oft schwierig und werden mitunter als zu bürokratisch und manchmal auch als absurd empfunden. Es ist diese Bundesregierung unter der Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz, die darauf dringt, dass sich Brüssel … wieder darauf konzentriert, was Europa stärker und handlungsfähiger macht. Dabei unterstützen wir sie als Regierungskoalition mit ganzer Kraft

  4. LB Lisa Badum Grüne

    sagen: Die europäische Wettbewerbsfähigkeit leidet unter Klimaschutz. – Das sagen Sie in diesem Hitzesommer, den Europa mitgemacht

  5. Beschlussmängelrecht ist etwas, was wir noch beraten werden. Mit der Gesellschaft mit gebundenem Vermögen. Auch mit einer neuen Rechtsform auf europäischer Ebene – der Kanzler ist heute darauf eingegangen – haben wir die Chance, wenn wir es richtig machen, eine neue Rechtsform einzuführen … damit eine praxistaugliche Lösung für den gesamten europäischen Binnenmarkt. Und eben heute haben wir die Chance auf eine Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsformen

  6. FO Florian Oest CDU/CSU

    Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Europäische Asyl- und Migrationspakt, das sogenannte Gemeinsame Europäische Asylsystem, schafft dafür eine wichtige Grundlage. Es muss jetzt aber eben auch beweisen, dass es in der Praxis funktioniert

  7. FO Florian Oest CDU/CSU

    Deshalb braucht es Schutzverfahren in sicheren Drittstaaten, die klären, ob ein Schutzanspruch besteht. Und wir brauchen Return Hubs außerhalb von Europa. Return Hubs kommen für Menschen infrage, die ausreisepflichtig sind, aber nicht unmittelbar in ihre Herkunftsstaaten zurückgeführt werden können. Voraussetzung dafür sind Vereinbarungen mit geeigneten … Bundesinnenminister Alexander Dobrindt führt dazu bereits Gespräche. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wirksame Rückführungen stärken das Vertrauen in unser Miteinander, und europäische Zusammenarbeit sorgt dafür, dass die Verantwortung nicht allein an den Außengrenzen liegt

  8. Verweis auf Europa ist auch nicht gemeint: Wir sind jetzt nicht mehr zuständig. Innenminister Dobrindt zeigt ja, wie groß der Gestaltungsspielraum ist, wenn sich Deutschland mit seinen Partnern in Europa abgestimmt für Veränderung einsetzt

  9. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Meine Damen und Herren, zur Migrationswende zählt auch, dass die Europäische Union ein neues Gemeinsames Europäisches Asylsystem geschaffen hat, das Mitte Juni 2026 vollständig in Kraft getreten ist. Künftig werden Personen, die irregulär

  10. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    zentralen Rechtsakte dieses Gemeinsamen Europäischen Asylsystems wurden im Europäischen Parlament gegen die Stimmen der AfD und gegen die Stimmen der Grünen beschlossen, und die Umsetzungsgesetze in Deutschland wurden im Bundestag gegen die Stimmen der AfD und gegen die Stimmen der Grünen beschlossen

  11. Ansonsten wiederholen wir immer nur einseitige Perspektiven, vertiefen einen Graben, der geopolitisch motiviert gezogen wurde – in der Ukraine, zwischen Europa-Ost und Europa-West. Das kann nicht unser Ziel und unser Anliegen sein

  12. BK Dr. Bärbel Kofler Parl. Staatssekretärin BMZ

    geführt und Dörfer in kürzester Zeit unter sich begraben haben, die Menschenleben zerstört und vernichtet haben, haben wir auch in Deutschland und Europa gesehen, wie gewaltig sich nichtnachhaltiges Handeln auswirken kann: Wälder brannten in Europa, die Flüsse hatten niedrigste Pegelstände

  13. DK Dunja Kreiser SPD

    möchte ganz klar sagen: Das ist in der Kommunalabwasserrichtlinie, KARL, auf europäischer Ebene festgehalten, und die sollte möglichst auch angewendet werden. Aber wenn es zu Problemen kommen sollte – das wird gerade auf europäischer Ebene eingeklagt –, müssen wir sicherlich einen nationalen Weg gehen. Deswegen

  14. KR Katherina Reiche Bundesministerin BMWK

    Tür öffnen. Kapital braucht zunächst einen Markt, der groß genug und tief genug ist. Deswegen brauchen wir eine echte Kapitalmarktunion in Europa und nicht 27 kleine Teilmärkte, sondern die Europäische Union als Ganzes, damit 450 Millionen Kunden, 450 Millionen Bürger auch ein tatsächliches Asset sind

  15. KW Dr. Klaus Wiener CDU/CSU

    Positiv zu Buche schlägt aber auch – das habe ich hier bislang überhaupt noch nicht gehört – die robuste Exportnachfrage, hier insbesondere aus dem europäischen Binnenmarkt. Genau das zeigt, wie töricht es ist, wenn die AfD das europäische Projekt immer wieder mit Pauschalkritik überzieht

  16. VZ Vanessa Zobel CDU/CSU

    Europa kann sich mehr zutrauen und selbstbewusster auftreten. Wir haben nämlich einen wirklich starken Binnenmarkt. Aber nur, wenn wir als Europa glaubhaft unseren Werkzeugkasten präsentieren können, werden wir auch ernst genommen

  17. MK Michael Kellner Grüne

    einfach an den Meistbietenden verkauft wird. Damit geht es ja los. Ich will klar sagen: Man muss sicherstellen, dass diese Anteile in Europa verbleiben. Deswegen ist möglicherweise ein Börsengang besser. Man muss auch bei europäischen Investoren sehr genau hinschauen. Ich habe gehört, dass

  18. MK Michael Kellner Grüne

    notwendig das ist, sehen wir doch daran, dass unsere Nachbarn, die USA und Russland, die Energiesicherheit in Europa kontrollieren wollen. Wir haben gerade gelesen, dass die Amerikaner die Assets von Lukoil in der Europäischen Union, unter anderem drei Raffinerien, in die Hände bekommen, erwerben wollen

  19. MK Michael Kellner Grüne

    Europäische Energieinfrastruktur muss in europäischen Händen sein. Das ist der wichtige Punkt an dieser Stelle

  20. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    zeigt, wie wichtig die militärische Präsenz der Europäischen Union in diesem maritimen Raum ist. EUNAVFOR Aspides erstellt ein eigenes Lagebild über die Region, dient der Begleitung von Handelsschiffen und der Abwehr von Angriffen auf diese Schiffe. In einer Region, in der viele Interessen miteinander … Wettstreit liegen, ist allein schon eine eigene, unabhängige europäische Lagebeurteilung von großem Wert. Wir profitieren davon unmittelbar