Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
bleibt natürlich, dass die illegale Migration ein europäisches, ein EU-Problem ist. Deswegen muss genau unser Motto „Kontrolle, Kurs und klare Kante“ auch für ganz Europa gelten. Daran arbeiten wir. Deswegen ist der Vorwurf, der immer mal wieder erhoben wird, wir gefährdeten mit unserer Politik … europäische Einigung, schlichtweg falsch. Nicht nur in Deutschland gilt das Motto „Humanität und Ordnung“; auch in Europa gilt das Motto „Humanität und Ordnung“. Aber Weltoffenheit und europäische Einigung kann man nur erhalten, wenn man Ordnung bei der Migration herstellt. Und das ist unser Auftrag
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
Stabilität, Sicherheit, Solidarität in Europa – das muss gemeinsam gelten. Dazu müssen wir auch Maßnahmen ergreifen. Wir haben in unserem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, wie wir es heute hier vorstellen, auch vorgesehen, dass wir Sekundärmigrationszentren in Deutschland einrichten, die dafür sorgen, dass Menschen, für die wir nicht … zuständig sind, aus diesen Sekundärmigrationszentren in die Länder zurückgeführt werden können, die in der Europäischen Union die Zuständigkeit haben. Dazu gehört, dass wir Wohnsitz- und Aufenthaltspflichten verhängen. Dazu gehört auch, dass es in diesen Sekundärmigrationszentren keine freie Möglichkeit gibt, einfach nach Deutschland auszureisen. Vielmehr gibt
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
geht auch auf europäischer Ebene; denn wir sind jetzt nicht mehr die Blockierer in Europa. Wir haben neue Mehrheiten, ja, insbesondere im Europäischen Rat und in den anderen EU-Ländern. Dort gibt es eine richtige Erleichterung über den neuen – und in der Koalition vereinbarten – konsequenteren … Migrationskurs. Denn wenn Deutschland nicht mehr Hauptzielland von illegaler Migration in Europa ist, dann nützt das ganz Europa, nicht nur unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen
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richtig, dass wir in dieser Bundesregierung uns vorgenommen haben und konkret daran arbeiten, dass wir mit unseren Freunden in ganz Europa die Zusammenarbeit intensivieren, dass wir gemeinsame Projekte suchen, dass wir die europäische Idee vorantreiben, dass wir aber auch neue Partner suchen. Australien, Japan, Großbritannien … Kanada – überall dort wird eine enge Zusammenarbeit gewünscht. Wir suchen die, und wir arbeiten an der europäischen Souveränität, an der europäischen Unabhängigkeit. Unser Anspruch muss klar sein: Europa gehört nicht an den Katzentisch, sondern mitten rein, wenn es darum geht, weltpolitisch Dinge zu entscheiden, liebe
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unsere Außen- und Sicherheitspolitik gestalten. Wer mehr auf Russland vertraut als auf die Europäische Union, dem kann ich nur sagen: Gute Reise! Ich setze darauf, dass es uns gelingt, die Strukturen der Europäischen Union auch in der Außen- und Sicherheitspolitik zu schärfen und zu verbessern … durch den Freundschaftsvertrag mit Großbritannien, durch die gegenüber früher bessere Zusammenarbeit mit Frankreich und Polen auch eine entsprechende Struktur in der Europäischen Union schaffen unter Einbeziehung von Italien und Spanien, sodass wir in der Europäischen Union vorankommen. Wir müssen nicht immer einer Meinung sein, aber
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bleibt wichtig, ein gutes Verhältnis zu unseren europäischen Nachbarn zu entwickeln, zu Frankreich und Polen ohnehin, zu den europäischen NATO-Staaten, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind, und zu den kleinen und mittleren Staaten in der Europäischen Union. Meine Damen und Herren, damit übernehme … Führungsverantwortung, die ein deutscher Bundeskanzler nach meinem Verständnis hat und die Europa von uns erwartet
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Trotzdem müssen wir uns ehrlich machen: In der Europäischen Union gibt es auch etwas zu tun. Wir wollen nicht länger verwalten, wir wollen gestalten. Jeder, der momentan genau hinschaut, sieht, dass es einen Comeback-Moment für Europa gibt. Europa wird endlich seiner Verantwortung in Sicherheits … Verteidigungsfragen gerecht. Europa baut seine Partnerschaften aus und will Handelsabkommen pragmatisch abschließen, und Europa schafft die richtigen Rahmenbedingungen und Planungssicherheit, damit gerade auch ausländische Konzerne hier investieren
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Bundestag 21/16 08.07.2025 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
genauso gilt das auch für Investitionen in Sicherheit und Verteidigung. Es ist jetzt an der Zeit, Europa wirtschaftlich stärker zu machen, die Zusammenarbeit in Europa zu vertiefen, unsere Kräfte zu bündeln. Deswegen gehen wir jetzt in Europa voran: für eine wirkliche Vertiefung des Binnenmarktes, für … einen europäischen Haushalt, der Investitionen möglich macht. Das werden wir gemeinsam mit der EU-Kommission und unseren europäischen Partnern voranbringen
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
werde am Mittwoch vom NATO-Gipfel zum Europäischen Rat in Brüssel weiterreisen. Wir werden dort mit unseren europäischen Partnern zum einen darüber sprechen, wie wir die neuen Mittel für Verteidigung schnellstmöglich, bestmöglich und effizient gemeinsam einsetzen. Die europäische Stärke und Gestaltungskraft hängen aber auch … unserer Wirtschaftskraft. Das ist die eigentlich gute Nachricht für uns; denn wir haben mit dem europäischen Binnenmarkt einen Wachstumsmarkt von weiterem großen Potenzial. Dieser europäische Binnenmarkt ist unsere globale Versicherung gegen Schocks und gegen externe Unsicherheit
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
Voraussetzung für eine starke EU – der Bundeskanzler hat darauf hingewiesen –, für deren Sicherheit und Verteidigung ist eine Europäische Union, die vor allem wirtschaftlich stark ist. Ohne eine wettbewerbsfähige Europäische Union werden wir weniger Wohlstand, weniger soziale Sicherheit und weniger äußere Sicherheit haben. Wenn … auch endlich Mercosur zum Abschluss bringen. Sie muss Rohstoffe sichern, die Digital-, die Energie- und die Kapitalmarktunion vertiefen und Bürokratie zurückbauen. Europa darf nicht länger Champion bei der Regulierung sein, Europa muss endlich Champion bei Innovationen und Wirtschaftsstärke werden. Darum geht es auf der bevorstehenden
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
haben es auch – das macht die neue Phase aus – damit zu tun, dass eine Neudefinition der amerikanischen Interessen vorgenommen worden ist, sodass europäische Sicherheit nicht mehr als ein erstrangiges amerikanisches Interesse gesehen wird. Das ist die neue Phase, meine Damen und Herren. Wir erkennen … diesem Gipfel wird das beschlossen werden –: Es sind wir Europäer, die dafür einstehen müssen und wollen, dass Europa sicher und in Frieden lebt. Es ist keiner mehr da außer uns Europäern, der dieses Europa schützt. Das ist die neue Realität, in der dieser Gipfel ankommt
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
NATO bleibt also. Die NATO bleibt, weil sie europäisch, europäischer wird. Darin liegt das Historische, was ich unterstreichen möchte: Es ist ein neuer europäischer Wille da. Es gibt eine neue europäische Identität, eine neue europäische Solidarität. Es geht nicht um 5 Prozent
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene M…
versuche das so gut wie möglich zu erklären, damit das auch klar ist. Man muss sagen: Diejenigen, die flüchten und die Europäische Union erreicht haben, sind sicher – Gott sei Dank –, weil Europa der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist. Sie können sich … aber nicht aussuchen, wo das Asylverfahren durchgeführt wird; da sollten sich – hoffentlich – alle einig sein. Wir haben in Europa dazu Zuständigkeitsregeln vereinbart, und die, würde ich sagen, gelten. Denn wie ich schon sagte: Europa ist der Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene M…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer Europa will, muss europäisch denken, und wer Europa will, muss europäisch handeln. Deswegen sagen wir ganz klar: Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, die Nancy Faeser noch in der letzten Wahlperiode verhandelt
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Wenn wir das, was wir erfolgreich in der Vergangenheit hatten, bewahren wollen, wenn wir es fortsetzen wollen – nämlich Sicherheit und Frieden in Europa –, dann brauchen wir einen Wandel und eine Veränderung in den transatlantischen Beziehungen – aus beiderseitige Interessenlage. Es ist auch in unserem deutschen … europäischen Interesse, dass wir Deutsche und Europäer die wesentliche Verantwortung für Sicherheit und Frieden in Europa übernehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist nämlich unser Europa
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 15: Vereinbarte Debatte – 75 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands im Europar…
müssen aber Europa weiterdenken; denn Europa endet nicht an seinen Außengrenzen. Die Welt blickt auf uns, nicht weil wir die Lautesten sind, sondern weil wir zeigen, dass Zusammenarbeit stärker ist als Zynismus, dass Vielfalt keine Bedrohung ist, sondern Reichtum, dass ein geeintes Europa keine Utopie … sondern eine Gemeinschaftsaufgabe. Wir brauchen ein Europa, das strategisch denkt, solidarisch handelt und in der Lage ist, Frieden zu sichern, wo andere tagtäglich bewusst versuchen, zu destabilisieren. Europa ist ein Akteur in einer multipolaren Welt. Wir sind ein multipolarer Akteur
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
noch ein anderer Punkt wichtig. Meine ersten Tage im Amt waren geprägt von Besuchen in Paris und Brüssel, von vielen Gesprächen mit europäischen und internationalen Amtskolleginnen und -kollegen. Wir werden die europäische Zusammenarbeit auf ein neues Level heben. Ein wettbewerbsfähiges Europa und unsere eigene wirtschaftliche … Deutschland wird die vertiefte Integration des Binnenmarktes und einen effektiven und investitionsfreundlichen EU-Haushaltsrahmen einfordern. Diesen Weg werden wir gemeinsam mit der Europäischen Kommission und unseren europäischen Freunden gehen
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, an meinem dritten Amtstag habe ich in Brüssel den Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, sowie die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und Roberta Metsola, die Präsidentin des Europäischen Parlaments, getroffen. Ich habe den europäischen Institutionen eine neue … Verlässlichkeit Deutschlands zugesagt. Die Zeiten, in denen sich Deutschland bei wesentlichen Fragen der europäischen Politik einfach der Stimme enthält, sollen vorbei sein
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
hätten nicht gedacht, dass Sicherheit in Europa in erster Linie eine europäische Aufgabe ist. Ich bin und viele von uns sind im Kalten Krieg damit aufgewachsen, dass Sicherheit in Europa eine vor allen Dingen amerikanische, transatlantische Aufgabe war. Wir müssen jetzt zum ersten … dieser Dimension Sicherheit in Europa als unsere europäische Aufgabe und Verantwortung annehmen. Das ist historisch vollkommen neu, und die Bundesregierung leistet
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Meine Damen und Herren, gleichzeitig wird deutlich: Die Sicherheit Europas ist vor allem und zuerst die Verantwortung der Europäer selbst, natürlich eingebettet in die NATO, in unser Bündnis, natürlich zusammen mit unseren Alliierten in Europa und darüber hinaus. Aber ja, für die konventionelle Abschreckung … Verteidigungsfähigkeit tragen zunächst wir als Europäer die zentrale Verantwortung. Auch deswegen ist die europäische Kooperation so wichtig: seien es die Rüstungsprojekte mit Frankreich, FCAS und MGCS, sei es das Trinity House Agreement mit dem United Kingdom, sei es die enge Kooperation bis hin zu gemeinsamen