Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, auf Samos wird schon ziemlich konkret, was eine europäische Außengrenze bedeutet. Zwischen der türkischen Küste und Samos liegen auf dem Mittelmeer nur wenige Kilometer. Die Menschen vor Ort tragen Verantwortung für eine Aufgabe, die ganz Europa betrifft. Deshalb müssen … Griechenland und die anderen Staaten an den Außengrenzen unterstützen – mit verlässlichen Verfahren, mit wirksamem Grenzschutz und mit einer Rückkehrstrategie, die funktioniert. Europäische Solidarität heißt, Verantwortung gemeinsam zu tragen und gemeinsame Regeln einzuhalten
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Bundestag 21/100 09.10.2026 ·TOP 41: Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung u…
Knapp 6 Milliarden Päckchen werden allein in 2027 in Europa erwartet. Aber nicht alles ist eben legaler Warenverkehr – wahrlich nicht. Global agierende Banden drängen zunehmend nach Europa. Kokainpäckchen werden erst in die Ostsee geworfen, dann von Drohnen geortet, von Helfershelfern der Kartelle und Clans geborgen … weiterverteilt. So funktioniert das hier. Synthetische Drogen werden in Südamerika in Bohrmaschinengehäusen versteckt, dann in Containern auf dem Seeweg nach Europa transportiert. Die Gewinne dieser kriminellen Netzwerke sind gigantisch. Hintermänner agieren in der Regel aus dem Ausland, und ihre Vermögen werden verschleiert
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Bundestag 21/100 09.10.2026 ·ZP 10 und 11: ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Wagener, Agnieszka …
Europa steht für das Versprechen, dass Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden dürfen. Europa steht für das Versprechen, dass Menschen nicht aufgrund ihrer Herkunft oder Religion entrechtet und ermordet werden dürfen. Europa steht für das Versprechen, dass Gleichgültigkeit niemals die Antwort sein kann. – Diese Versprechen
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Beweisstück Nummer zwei: Europa entdeckt seine Handlungsfähigkeit. Die China-Kommission des Bundestages hat in ihrem ersten Bericht ausdrücklich aufgezeigt, wie ernst die Lage ist. China überschwemmt uns mit Preisdumping und versucht, unsere Unternehmen stark unter Druck zu setzen, um so Marktanteile zu bekommen. Lange … Europa hierbei zugeguckt, hat hin und her überlegt und abgewartet. Das Abwarten hat ein Ende. Ich bin sehr froh, dass der Bundeskanzler hierzu Anfang der Woche gemeinsam mit dem Präsidenten Macron ein Zeichen gesetzt hat. Im gemeinsamen Brief an Ursula von der Leyen zeigen
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setzen auf den europäischen Markt. Wir brauchen eine Integration in den europäischen Markt. Deswegen schlagen wir über das europäische Netzpaket mehr Interkonnektoren vor. Aber, Frau Wissler, zu einer verantwortungsvollen Politik gehört
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Europäische Kommission war sehr erfolgreich darin, mit vielen Ländern, ja ganzen Regionen, Freihandelsabkommen zu schließen. Ich erinnere an Mercosur, das auch in diesem Bundestag gewürdigt wurde. Ich erinnere an das Freihandelsabkommen mit Mexiko. Ich erinnere an die große Partnerschaft, die die Präsidentin der Europäischen Kommission … Kanada angeboten hat. Es muss unser Ziel sein, dass wir bei Freihandelsabkommen unseren Handelspartnern ermöglichen, sich auch an gemeinsamer Beschaffung in Europa beteiligen zu können
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Bundestag 21/98 07.10.2026 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte: – Drei Jahre nach dem terroristischen Überfall d…
Oktober war eine Wasserscheide, nicht nur für den Nahen Osten, auch für Europa und Deutschland. In ganz Westeuropa hat sich ein neuer islamo-sozialistischer Block formiert, der Juden ebenso hasst wie Christen und Israel ebenso wie unser altes Europa. Aber in ganz Westeuropa entsteht dagegen … Sozialisten entgegenstellt. Wenn dieser Block in Frankreich, in Spanien, in Großbritannien und auch in Deutschland die Regierung übernimmt, dann können wir in Europa und in Deutschland wieder aufatmen. Dann können wir unser Land und unseren Kontinent retten. Und dann ist auch jüdisches Leben wieder sicher
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Bundestag 21/98 07.10.2026 ·TOP 5: Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der…
Wenn ich auf diesen Reisen bin, dann agiere ich entlang unserer nationalen Interessen, aber auch entlang europäischer Ziele. Denn damit wir uns auf der Weltbühne überhaupt behaupten können, müssen wir unser gesamtes europäisches Gewicht in die Waagschale werfen. Genau deswegen setze ich mich weiterhin für … solchen Abkommen dran, zum Beispiel mit Indien oder Indonesien. Abkommen, die wir schon haben, optimieren wir, damit unsere deutschen, unsere europäischen Unternehmen sie noch besser nutzen können, damit aus unseren dicken Vertragswerken spürbare wirtschaftliche Vorteile werden
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 98: Entschließung des Bundesrates „Europas industrielle Zukunft stärken, …
Europäische Union verfügt über starke Instrumente, um faire Bedingungen wiederherzustellen. Genau diese wollen wir konsequent angewendet und zielgenau ergänzt wissen. Europäische Handelsschutzinstrumente, vor allem „safeguard measures“ im Bereich Stahl, wollen wir entschlossen zur Geltung bringen. Staatlich verursachte Wettbewerbsverzerrungen in weiteren Produktgruppen müssen frühzeitig adressiert werden … werden nicht zuschauen, wenn wir in Europa unfair behandelt werden. Deshalb gilt es, insbesondere die Ausweitung von Ausgleichszöllen auf weitere Sektoren zügig vorzubereiten und vorläufige Ausgleichsmaßnahmen nach dem Vorbild anderer Handelspartner früher einzusetzen
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 98: Entschließung des Bundesrates „Europas industrielle Zukunft stärken, …
müssen alles daransetzen, Europa insbesondere in technologischen Schlüsselbereichen wie der Halbleiterproduktion, aber auch den Produktionswegen für den Ausbau der Erneuerbaren so resilient und diversifiziert wie möglich aufzustellen. Unsere Maßnahmen hierzu müssen entschieden, aber auch verhältnismäßig, möglichst marktwirtschaftlich und bürokratiearm ausgestaltet sein. Gleichzeitig wollen wir Europa … innen festigen, unsere europäischen Produktionsstandorte stärken, Innovationskraft heben und unseren Binnenmarkt gemeinsam weiterentwickeln
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·TOP 19: Deutschlands Grenzen wirksam sichern – KI-Grenzschutz jetzt einführen
schließlich: Ihr Ruf nach einem nationalen Rückfallmechanismus im Grenzschutz stellt die mühsam erreichten erheblichen Fortschritte der Europäischen Union wieder zur Disposition. Die Europäische Union baut ihren digitalen Außengrenzschutz gerade massiv aus. Das Entry/Exit-System ist seit dem 10. April vollständig in Betrieb und erfasst … biometrischen Daten. Seit dem Start wurden bereits mehr als 150 Millionen Ein- und Ausreisen registriert. Noch in diesem Jahr soll mit dem Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystem ein weiteres digitales System hinzukommen
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·TOP 19: Deutschlands Grenzen wirksam sichern – KI-Grenzschutz jetzt einführen
Solange der Schutz der europäischen Außengrenze und die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems noch nicht ausreichend verlässlich sind, müssen wir unsere Grenzen zusätzlich selbst schützen. Deshalb halten wir die temporären Kontrollen der deutschen Binnengrenzen aufrecht. Sie sind eine notwendige … Ergänzung des europäischen Grenzschutzes, aber eben kein Ersatz
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Wenn man mal mit den anderen Europäern redet – zum Beispiel mit den Schweden, den Norwegern, den anderen Skandinaviern, aber auch mit den Balten –, dann fragen sie: Wie weit seid ihr eigentlich? – Die tun das, was wir wollen, schon sehr viel länger und auch erfolgreicher … sind eine große Nation in Europa. Wir werden beäugt. Es muss doch unser Anspruch sein, jetzt auf das Level unserer europäischen Partner nachzuziehen. Demokratisch gemeinsam Gefahren abwehren, das ist unser Anspruch, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 8: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Europa ist die Lage so: Die Hälfte der Mitgliedstaaten hat einen solchen nationalen CO2-Preis, die andere Hälfte der Staaten hat einen solchen Preis nicht. Jetzt ist geplant, 2028 einen europäischen Preis einzuführen. Das ist etwas, was wir sehr unterstützen. Das heißt, der deutsche Preis … bisher haben, wird abgeschafft und in den europäischen Preis übergehen
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Dabei denken wir europäisch. Der erfolgreiche Raketenstart konnte auch deshalb gelingen, weil wir in Europa Raumfahrt gemeinsam denken – mit dem Spaceport in Andøya in Norwegen und den weiteren Netzwerken, die wir durch gemeinsame europäische Forschungsverbünde nutzen Das verschafft uns die Möglichkeit, Raumfahrt effizient und arbeitsteilig
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
genau diesen Ansatz verfolgen wir konsequent weiter. Ministerin Dorothee Bär hat diesen Ansatz mit der European Launcher Challenge der ESA auch auf europäischer Ebene verankert und ganz stark nach vorne gebracht. Ziel ist ausdrücklich, den europäischen Zugang zum Weltraum unabhängiger und wettbewerbsfähiger zu machen … größere Rolle für unseren Alltag, für unsere Wettbewerbsfähigkeit und vor allem auch für unsere Sicherheit. Deshalb brauchen wir einen eigenständigen und resilienten europäischen Zugang zum All. Wir sehen gerade, wie daraus Realität wird
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Ukraine haben wir gesehen, was es heißt, wenn die Verbindung eines ganzen Landes an einem einzelnen Unternehmen hängt. Das darf in Europa nicht passieren. Deshalb bauen wir mit IRIS2 ein eigenes europäisches System auf – 348 Satelliten sicher und unter europäischer Kontrolle; leider wieder mit Konsortien
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 13: Vereinbarte Debatte: – Zukunft Europas – Prioritäten für das Arbeitsp…
Aber Europa steht vor großen Herausforderungen. Wir werden in diesem Jahr über den Mehrjährigen Finanzrahmen reden, und wir werden darüber reden, wie viel Geld auf europäischer Ebene verausgabt werden kann und darf. Wobei wir wissen: Jeder Euro, den wir auf europäischer Ebene ausgeben
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 13: Vereinbarte Debatte: – Zukunft Europas – Prioritäten für das Arbeitsp…
geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Welt hat sich geändert; Markus Töns hat es bereits gesagt. Der Auftritt des kanadischen Premierministers im Europäischen Parlament und das Angebot einer engeren Anbindung Kanadas an die Europäische Union ist genau ein solches Zeichen einer veränderten Weltlage. Das alles … zeigt, wie tief der Bruch zwischen den USA und Kanada und Europa inzwischen reicht
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 13: Vereinbarte Debatte: – Zukunft Europas – Prioritäten für das Arbeitsp…
Gleichzeitig sollen aber Programme zusammengelegt und über nationale und regionale Partnerschaftspläne organisiert werden. Wir sagen als Linke ganz klar: Keine Kürzung der Europäischen Strukturfonds, keine Kürzung der Kohäsionsmittel! Die Bundesregierung liegt falsch, wenn sie die Gruppe der Staaten anführt, die einen deutlich kleineren EU-Haushalt … wollen. Wir brauchen nicht weniger Europa, wir brauchen ein besser finanziertes Europa – mit einer stärkeren Beteiligung großer Vermögen und großer Unternehmen