Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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haben heute Morgen darüber geredet, wie erfolgreich wir Europäer uns bei der Frage des 28-Punkte-Programms für einen angeblichen Frieden in der Ukraine positioniert und am Ende durchgesetzt haben. Die Sache ist noch nicht rund, aber es läuft auf jeden Fall in die richtige … Richtung. Wir haben heute Morgen darüber gesprochen, wie wir als Europäer geschlossen – also EU plus europäische NATO-Partner – zusammen mit Kanada in der Grönlandfrage den amerikanischen Präsidenten von seinem Plan abgebracht haben
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einem Zusammenbruch der transatlantischen Beziehungen stehen oder gar vor einem Zusammenbruch der NATO. Vielmehr haben wir immer dann, wenn wir als Europäer stark und geschlossen gegenüber dem amerikanischen Präsidenten auftreten, eine Chance und können uns durchsetzen; denn die Amerikanerinnen und Amerikaner – die Politiker, aber auch … Bürger – wissen genau: Die Ukrainefrage ist nicht lösbar ohne Europa, und die Verteidigung des Bündnisses, auch die Verteidigung Amerikas ist nicht möglich ohne die NATO und die europäischen Partner
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Vance hat sich klar zu unserer Kultur bekannt: Ich liebe Europa und die Europäer. – Die Trump-Leute wissen, wo sie herkommen: aus dem alten Europa, das nicht woke, sozialistisch und links-grün
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muss sehr konkret darum gehen, die Fähigkeitslücken der Europäer zum eigenen Schutz zu schließen: im Bereich ISR, also der Aufklärung und Nachrichtengewinnung, in der Lufttransportfähigkeit, bei Präzisionssystemen wie ELSA und anderen. Diese notwendigen Schritte in Europa können wir aber nur dann gehen, wenn … eine stabile wirtschaftliche und politische Basis stellen. Ohne wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, ohne Wachstum wird europäische Souveränität ein Schlagwort bleiben
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
sagen es ja: „Recht hat er!“ – Doch was ist diese Europäische Union? Diese Europäische Union ist Wohlstand für uns. Diese Europäische Union ist Freiheit
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Europa braucht jetzt Geschlossenheit. Die Zerrissenheit, die das Europäische Parlament gezeigt hat, wäre vor 10, vor 15 Jahren schon falsch gewesen. Heute ist sie es insbesondere. Es ist nun unsere verdammte Pflicht als Europäerinnen und Europäer, Mehrheiten zu erringen für Geschlossenheit und für Stärke nach
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Speisekarte. – Und genau darum geht es, um diese Frage, darum, diese Weltlage jetzt ernst zu nehmen. Das heißt erstens, neue europäische Souveränität aufzubauen, neue europäische Gegenmacht aufzubauen, und das bedeutet zweitens: keinerlei Zusammenarbeit mit Autoritären, mit Rechtsextremen, nicht in Europa und nicht in Deutschland
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Europa hat sich damit selbst ausgebremst, Europa hat sich selbst geschwächt, und Europa hat sich selbst ins Abseits gestellt
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Weltwirtschaftsforum in Davos wurde auch unmissverständlich klargemacht: Europa braucht Partner, Europa muss aber eben auch partnerschaftsfähig sein. – Leider zeigt sich in der europäischen Handelspolitik ein wiederkehrendes Muster: TTIP gescheitert, CETA jahrelang blockiert, immer noch nicht ratifiziert, jetzt Mercosur erneut – zumindest vorerst – verzögert. Statt über
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
frage deshalb ganz offen: Mit wem will die Europäische Union eigentlich noch Handelsabkommen schließen, wenn selbst Abkommen mit engsten Wertepartnern blockiert werden? Genau an diesem Punkt stehen wir heute wieder bei Mercosur. Deutschland ist die größte Volkswirtschaft der Europäischen Union. Wir profitieren wie kaum … anderes Land in Europa vom gemeinsamen Binnenmarkt und vom offenen Welthandel, und daraus erwächst Verantwortung. Umso ernüchternder, ja alarmierender ist es, dass ausgerechnet Stimmen deutscher EU-Abgeordneter – der Linken, der AfD und insbesondere aus der Fraktion der Grünen – dazu beigetragen haben, dass eine EuGH-Prüfung
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
zunehmend aggressiven Handelspolitik Chinas und allerspätestens mit dem erneuten Einzug von Donald Trump ins Oval Office ist doch vollkommen klar: Europa muss stärker werden, Europa muss unabhängiger werden, Europa braucht neue Partnerschaften
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
wissen ganz genau, dass die wirtschaftliche Chance des freien Handels da ist, vor allem für unsere europäischen und unsere deutschen Firmen. Sie wissen ganz genau, dass wir gerade in Zeiten des russischen Angriffskrieges, in Zeiten wachsender Konkurrenz aus China, in Zeiten zunehmender Spannungen … Markt diesen südamerikanischen Zukunftsmarkt brauchen und nicht zweijährige Verzögerungen durch Überprüfung beim Europäischen Gerichtshof. Sie wissen ganz genau, dass diese Anrufung des EuGH ein einmaliger Vorgang ist, ein Akt, der Misstrauen und Verunsicherung in Südamerika auslöst. Sie wissen auch ganz genau, dass viele andere Länder
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Zeigen wir als Europäer durch die zwei Freihandelsabkommen mit Mercosur und Indien, dass wir es anders machen als die US-Administration, nämlich mit regelbasiertem Freihandel und Kooperation statt Abschottung und Willkür. Dann sind wir auch für andere Weltregionen als Partner interessant. Deswegen sagen wir ganz … klar: Das Mercosur-Abkommen stärkt den Mittelstand, sichert die Arbeitsplätze in den kleinen und mittleren Betrieben, macht Europa unabhängiger. Nicht Blockieren und Verzögern, sondern Handeln ist die Devise! Das ist mit wirtschaftlicher Vernunft möglich. Dadurch wird auch die Beschäftigung in unserem Land gestärkt
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 6: Beschäftigte plattformgebundener Essenslieferdienste vor Ausbeutung s…
Kollege Ehm hatte gerade darauf hingewiesen, wie wichtig die Rolle der Union und insbesondere die Rolle der CDA war, um diese europäische Richtlinie zu erarbeiten. Der entscheidende Appell, den ich gerade gemacht habe – vielleicht haben Sie zum Schluss meiner Rede nicht mehr so richtig zugehört … lautet, diese europäische Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Es hilft nichts, in der Zwischenzeit noch ein divergierendes nationales Recht zu schaffen. Das schafft letztlich eine Doppelstruktur aus nationalem und europäischem Recht, die wir nicht gebrauchen können
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 15: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführu…
diesen drei Gesetzentwürfen ergebendes rechtsstaatlich fundiertes Regelungskonzept. Es geht um Terrorismusbekämpfung. Wir wollen mehr Sicherheit durch einen handlungsfähigen, rechtsstaatlich verankerten und europäisch vernetzten Rechtsrahmen. Wie erreichen wir das? Wir setzen europäische Richtlinien und die E-Evidence-Verordnung um. Wozu dient das? Strafverfolgung innerhalb der Europäischen
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 18: Finanzkriminalität bekämpfen – Geldwäsche und organisierte Steuerhint…
dabei verlieren wir auch Europa nicht aus dem Blick. Mit der neuen europäischen Anti-Geldwäschebehörde, der AMLA, entsteht erstmals eine europäische Koordinierung. Das ist richtig; denn Geldwäsche ist schon lange kein nationales Phänomen mehr. Was wir daher nicht brauchen, sind nationale Sonderwege, die keinen zusätzlichen
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Europa ist glücklicherweise in der Situation, dass wir die Vereinigten Staaten von Amerika an unserer Seite haben. Sie gewähren die politische Handlungsfreiheit der europäischen Regierungen und der Länder, und sie garantieren Sicherheit und Freiheit für Europa, welche von anderen, etwa von Russland, bedroht werden
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Herr Minister, Sie haben auf die Frage, ob Europa sich auch ohne die USA verteidigen könnte, unlängst „Selbstverständlich ja“ geantwortet. Sie haben hier heute auch noch einmal in Bezug auf die USA gesagt, Europa stünde den amerikanischen Ansprüchen oder Forderungen zu Grönland robust entgegen … sind Offizier, Sie kennen den Kampfkraftvergleich. Welche Mittel hat denn Deutschland, um hier mit Europa robust entgegenzutreten? Ich würde da um konkrete Zahlen zu Waffensystemen und Ähnlichem bitten
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Bundestag 21/55 28.01.2026 ·TOP 23: Vereinbarte Debatte: – Sieben Jahre Vertrag von Aachen – Gemeinsam Zu…
deutsch-französische Kammer gebildet: 50 Abgeordnete aus dem Deutschen Bundestag, 50 Abgeordnete aus der Assemblée nationale. Das ist nicht nur einmalig in Europa, sondern einmalig auf der Welt. Das zeigt, was das deutsch-französische Verhältnis nicht nur wert ist, sondern was es kann. Wir wollen … weiterhin der Motor in Europa sein. Wir wollen das Schwungrad in Europa sein
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Bundestag 21/55 28.01.2026 ·TOP 23: Vereinbarte Debatte: – Sieben Jahre Vertrag von Aachen – Gemeinsam Zu…
richtiger Rahmen: Den haben Sie von der AfD gerade nicht gesetzt. Wer in diesen Zeiten, die sich für die Bundesrepublik und für Europa derart verändern, noch davon ausgeht, dass man kein Europa braucht, dem muss ich sagen: Man braucht in diesen Zeiten ein sehr viel … stärkeres Europa, und das geht von Deutschland und Frankreich