Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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auch zu kritisieren. Aber wie man die Reise des Bundeskanzlers am vergangenen Wochenende in den größten Krisen- und Konfliktherd auf dem europäischen Kontinent hinterfragen und kritisieren kann, das erschließt sich mir beim besten Willen nicht
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große Vorwurf, den ich Ihnen von der AfD ganz klar mache. Sie wollen Deutschland aus der Europäischen Union führen
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Gerade weil wir um unsere Verantwortung für Deutschland, für Europa und für die Freiheit wissen, verfolgen wir in unserer Politik zur Unterstützung der Ukraine klare Ziele und Prinzipien. Wir unterstützen die Ukraine so, dass erstens die politische Selbstbestimmung der Ukraine gewahrt bleibt und gestärkt wird
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unterstützen die Ukraine drittens so, dass Deutschland und Europa Zeit gewinnen, um die eigene Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Das ist eine bittere Wahrheit; aber es ist die Wahrheit. Deswegen verteidigt die Ukraine schon jetzt auch
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Bundestag 21/98 07.10.2026 ·TOP 5: Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der…
Exporte nach Brasilien im Vergleich zum Vorjahr um fast 12 Prozent gestiegen. Andersherum sind die Exporte aus Brasilien in die Europäische Union sogar um über 46 Prozent gestiegen. Wir sehen also sehr deutlich, wie viel Dynamik in diesen neuen Partnerschaften steckt
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Bundestag 21/98 07.10.2026 ·TOP 5: Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der…
Blick etwas weiter nach vorne bis zum Jahr 2040 richten. Das EU-Mercosur-Abkommen wird, so die Prognose, das Bruttoinlandsprodukt der Europäischen Union um über 77 Milliarden Euro steigern. Das ist enorm
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Bundestag 21/98 07.10.2026 ·TOP 5: Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der…
ganzen Welt unsere Kooperation dort vertiefen, wo wir gemeinsame Interessen teilen. Die Mercosurstaaten sind solche Partner, mit denen Deutschland und Europa schon heute viele gemeinsame Interessen teilen. Wir können hier auf vorhandene Wirtschaftsbeziehungen aufbauen und auch in strategischen Sektoren noch enger zusammenarbeiten, beispielsweise beim Thema
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Bundestag 21/98 07.10.2026 ·TOP 5: Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der…
Denn nur im europäischen Verbund kann Deutschland mit den vielen Herausforderungen umgehen, vor denen wir stehen
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Bundestag 21/98 07.10.2026 ·TOP 5: Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der…
habe die Erwartungshaltung an die Bundesregierung, dass sie sich verstärkt darum bemüht – hier und auch in anderen Fragen –, dass wir insgesamt eine europäische Perspektive einnehmen
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Bundestag 21/98 07.10.2026 ·TOP 5: Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der…
gesagt, noch mal der Appell an uns alle: Sorgen wir als Deutschland dafür, dass bei der Ausgestaltung wichtiger Freihandelsabkommen die Interessen unserer europäischen Partner ausreichend berücksichtigt werden, sodass wir zügig zu weiteren regelgebundenen Handelsabkommen kommen, die am Ende die regelgebundene Ordnung weltweit stärken
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Bundestag 21/98 07.10.2026 ·TOP 5: Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf das Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosurstaaten in Südamerika haben wir 25 Jahre lang gewartet. Dieses Abkommen ist richtig und verdient unsere volle Unterstützung
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Bundestag 21/98 07.10.2026 ·TOP 5: Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der…
Insofern schafft Mercosur neue Impulse für Handel, für Wachstum, für Widerstandsfähigkeit, und zwar bei uns hier in Europa genauso wie in den Partnerländern. Es trägt dazu bei, Arbeitsplätze zu sichern, unsere Lieferketten vielfältiger zu gestalten und den Zugang zu seltenen Rohstoffen zu verbessern
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Bundestag 21/98 07.10.2026 ·TOP 5: Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der…
autoritäre Staaten die regelbasierte Ordnung zerstören wollen. Für uns ist deshalb klar: Das Mercosurabkommen stärkt unseren Mittelstand, es macht uns in Europa unabhängiger von weltpolitischen Umbrüchen und sichert unsere heimischen Arbeitsplätze. Während manche Länder mit Protektionismus und willkürlichen Zöllen anderen ihren Willen aufdrängen wollen, treten
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Sache vor Augen führen: Wir alle wollen Klimaschutz. Wir wollen das aber auf eine realistische, vernünftige Art und Weise. Mittelfristig wird der europäische Emissionshandel auf Verkehr und Gebäude ausgeweitet werden. Und dann treibt ein nationaler Preisaufschlag gerade in diesen Zeiten die Preise an der Zapfsäule
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dass die Bundesregierung – spät, aber immerhin – die Einführung eines Spritpreisdeckels zum 1. Januar 2027 angeht. Dieses Modell ist ja andernorts in Europa bereits erprobt. Übrigens seit vielen Jahren: In Belgien wurde es 1974 eingeführt als Reaktion auf die damalige Ölkrise
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Wenn es nicht im europäischen Rahmen geht, wie von Finanzminister Lars Klingbeil angestrebt, dann suchen wir nach einer deutschen Lösung. Und ich bin Bürgermeister Bovenschulte außerordentlich dankbar, dass er gesagt hat: Es kommt doch gar nicht darauf an, auf welcher Rechtsgrundlage. Entscheidend ist, dass
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 98: Entschließung des Bundesrates „Europas industrielle Zukunft stärken, …
internationale Wirtschaftskooperationen und damit für Wohlstand und Fortschritt weltweit. Darum geht es: stark im Handel, fair durch Regeln. Der Handel zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China ist seit Jahren durch starke einseitige Wettbewerbsverzerrungen zulasten Europas geprägt
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 98: Entschließung des Bundesrates „Europas industrielle Zukunft stärken, …
unserem starken industriellen Kern. Aber wir sind diesen Entwicklungen nicht ausgeliefert. Wir können, wir müssen und wir werden handeln. Der europäische Binnenmarkt gehört mit einem Bruttoinlandsprodukt von rund 18,8 Billionen Euro zu den größten und stärksten Wirtschaftsräumen der Welt
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 98: Entschließung des Bundesrates „Europas industrielle Zukunft stärken, …
Erden und Schlüsselbranchen und gerade in Bezug auf China, das hier seine Monopolstellung strategisch einsetzt. Darauf aufbauend wollen wir zweitens mit den europäischen Partnern für eine eng begrenzte Zahl besonders kritischer Güter weitere Maßnahmen zur Diversifizierung von Lieferketten und zum Abbau einseitiger Abhängigkeiten entwickeln
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 98: Entschließung des Bundesrates „Europas industrielle Zukunft stärken, …
habe ich folgende Schlagzeile in der Presse gelesen: Ökonomen warnen vor höheren Autopreisen durch Zölle. – Diese Warnung richtet sich an die gesamte Europäische Union, die ja gegenwärtig über derartige Zölle nachdenkt. Ich weiß nicht, wie es Ihnen dabei erging – mich hat diese Warnung