Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Europa braucht jetzt Geschlossenheit. Die Zerrissenheit, die das Europäische Parlament gezeigt hat, wäre vor 10, vor 15 Jahren schon falsch gewesen. Heute ist sie es insbesondere. Es ist nun unsere verdammte Pflicht als Europäerinnen und Europäer, Mehrheiten zu erringen für Geschlossenheit und für Stärke nach
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
jetzt endlich auf der Zielgeraden. Ich will es hier von dieser Stelle aus sagen: Ich setze auf eine breite Zustimmung im Europäischen Parlament in der kommenden Woche als ein klares Signal: Europa hält seine Zusagen ein. Umgekehrt erwarten wir das aber auch von unseren Partnern
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Diese acht deutschen Grünen haben dafür Sorge getragen, dass Mercosur jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof landet. Ihre Parteikolleginnen und -kollegen im Europäischen Parlament haben bewusst und wissentlich gegen die Interessen unseres Landes gestimmt
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 13: Vereinbarte Debatte: – Zukunft Europas – Prioritäten für das Arbeitsp…
Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Welt hat sich geändert; Markus Töns hat es bereits gesagt. Der Auftritt des kanadischen Premierministers im Europäischen Parlament und das Angebot einer engeren Anbindung Kanadas an die Europäische Union ist genau ein solches Zeichen einer veränderten Weltlage. Das alles zeigt
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Doch dieser Kurs passt ins Gesamtbild: Konservative und Rechtsextreme arbeiten im Europäischen Parlament immer stärker zusammen. Die EVP stimmt mit den Feinden der europäischen Idee, mit den Feinden der Demokratie. Das Ergebnis ist Deregulierung, weniger Arbeits- und Umweltschutz: bei der Entwaldungsverordnung – wir haben es heute
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage Brüssel. Wir haben einen einheitlichen Rahmen innerhalb der Europäischen Union mit dem Klimagesetz vom November, jetzt auch beschlossen durch das Europäische Parlament: 90 Prozent Treibhausgasreduzierung bis zum Jahre 2040. Damit gibt es einen gleichen Rahmen innerhalb der Europäischen Union und auch ein Level Playing
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Abkommen nicht zu verlassen und das Vertrauen in Europa nicht zu verlieren. Deswegen ist das eine schwere strategische Fehlentscheidung im Europäischen Parlament gewesen
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
Regelung war ein Kompromiss auf europäischer Ebene. Er ist jahrelang verhandelt worden, es wurde jahrelang gestritten, am Ende auch mit dem Europäischen Parlament. Und es ist ein Kompromiss zustande gekommen. Natürlich finde ich nicht alles gut, was in diesem europäischen Kompromiss steht; ich glaube
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 8: Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Ulle Schauw…
Europäische Parlament hat im Juni 2025 mit großer Mehrheit seine Position beschlossen. Die Trilogverhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission laufen. Und das Bundesjustizministerium, geführt von unserer Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, setzt sich in diesen Verhandlungen für die Bundesregierung ausdrücklich für eine „Ja heißt Ja“-Regelung
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Omnibus-Verordnungen zur Abschaffung und Vereinfachung von Regelungen wurden vorgelegt. Die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland unterstützt diese Forderungen der Kommission im Europäischen Parlament und im Rat. Weitere werden folgen. Hier haben wir ebenfalls in kürzester Zeit einen Mentalitätswechsel auf der europäischen Ebene gesehen
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Julian Jo…
dass wir die europäischen Regeln in den Blick nehmen. Wir müssen uns als Deutsche dazu bekennen – mit der Bundesregierung, mit dem Parlament –, in Europa gemeinsam auch Regeln von RFNBO bis hin zum ETS so zu gestalten, dass wir an dieser Stelle auch unseren Industriestandort Deutschland
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Austausch mit unseren europäischen Kollegen sind, um nämlich genau solche Unfälle und solche Irrwege, die Ihre grünen Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament gehen, zu verhindern. Insofern habe ich Ihnen diese beiden Beispiele genannt
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
dumm ist nicht mal er. Sie betteln seit Jahren darum, mit ihm eine Fraktion im Europäischen Parlament zu bilden. Wie Meloni oder Le Pen hat Orbán vor Ihnen gewarnt. Sie sind selbst für rechte Parteien in Europa kein Partner
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäische…
jede europäische Maßnahme als „nicht gewählt“ oder „nicht demokratisch“ darstellen. Ich frage Sie: Was machen denn dann Ihre Kollegen im Europäischen Parlament eigentlich
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 19: Entschließung des Bundesrates „Konsequente Umsetzung der Istanbul-Kon…
Staaten wie Schweden, Spanien, Dänemark und jüngst die Niederlande haben entsprechende Reformen bereits umgesetzt. Auch das Europäische Parlament dringt auf eine EU-weit gültige Definition im Sinne eines konsensbasierten Ansatzes. Die Bundesrepublik Deutschland droht hier hinter die europäische Rechtsentwicklung zurückzufallen. Liebe Kolleginnen und Kollegen
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Abkommen mit den USA ist im Europäischen Parlament jetzt Gott sei Dank verabschiedet worden und kann in Kraft treten. Ich gehe davon aus, dass sich beide Seiten, die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika, an Geist und Buchstaben dieses Abkommens halten
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 13: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäische…
europäische Lösung stärkt auch Deutschland. Wenn Sie das anders sehen, dann empfehle ich aber Folgendes: Sie haben doch auch Abgeordnete im Europäischen Parlament. Vielleicht fordern Sie die dann mal zum Arbeiten
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europäischen Ansatz zum Schutz der Kinder. Die Bundesregierung hat eine klare Haltung: keine anlasslose Chatkontrolle. Wir sagen Ja zur Linie des Europäischen Parlaments. Und es ist ein bisschen schade, dass Sie diese Aktuelle Stunde nicht dazu nutzen, konstruktive Vorschläge zum Schutz der Kinder zu machen
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Bundestag 21/73 22.04.2026 ·TOP 5: Einfluss von Milliardären weltweit zurückdrängen – Globale Gerechtigk…
weist den Weg nach vorne. Mit Global Gateway stärken wir gezielt Investitionen und binden den Privatsektor stärker ein. Das hat das Europäische Parlament gerade erst im März entschieden. Das ist der richtige Ansatz für eine moderne Entwicklungszusammenarbeit
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Kollegen! Wir blicken zurück auf eine bewegende Woche, und die bisherige Debatte hat es in Teilen schon gezeigt: Die Entscheidung des Europäischen Parlaments, das EU-Mercosur-Abkommen erneut rechtlich prüfen zu lassen und damit Zweifel an Europas Geschlossenheit zu streuen, war ein fatales Signal. Europa