Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·ZP 10: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
einen Neustart der Atomenergie. Wir brauchen Kohle, Gas und Öl – ja, auch aus Russland – sowie mindestens einen 80-Prozent-Bürokratiekahlschlag der Europäischen Union, wenn nicht sogar einen Reset dieses Bürokratiemonsters
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
kann eine nachhaltige Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien erzielt werden, die schließlich auch den Weg beider Staaten in Richtung Europäische Union ebnen würde
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Kurz bevor wir dort waren, war Donald Trump Jr. vor Ort, um gemeinsam mit der Republika Srpska gegen die Interessen der Europäischen Union zu lobbyieren, indem er sich für eine Pipeline eingesetzt hat, die dort praktischerweise ohne Ausschreibung von einer Firma mit engen Verbindungen … Beitritt dieses Landes voranbringen und damit auch die Perspektiven für die junge Generation verbessern. Damit bringen wir Stabilität in diese wichtige europäische Region
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
dann ist da noch die grundsätzliche Frage: Wollen wir eine Europäische Union, die zunehmend militärisch denkt und mit autoritären Regimen zusammenarbeitet? EUFOR Althea steht für diese militärische Logik. Konflikte müssen aber mit zivilen Mitteln gelöst werden, statt sie mit Truppen zu verwalten. Deshalb sagen
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Damir Arnaut, den ich hier auch begrüßen darf! EUFOR Althea ist ein wichtiges Element, ein wichtiger Ausdruck der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der NATO. Ich selbst bin in der letzten Woche auch wieder in Bosnien-Herzegowina in den verschiedenen Entitäten zu politischen Gesprächen
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Zweiter Punkt. In Ihrem Wahlprogramm heißt es: Sie wollen raus aus der Europäischen Union, und Ihre Vorsitzende Frau Weidel fordert ein Dexit-Referendum
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gerade eben zitiert habe. Sie erklären einem immer: Wir wollen eine andere Europäische Union, aber wir wollen diesen Binnenmarkt erhalten
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Aber schauen wir genau auf Ihre politische Agenda. Das ist Ihre tatsächliche Agenda: Sie sind für den Austritt aus der Europäischen Union
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wollen nicht raus der Europäischen Union. Wir wollen nicht raus aus dem Euro. Wir wollen Markt, wir wollen Wirtschaft, wir wollen Freihandel
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deutschen Außenminister, Herrn Wadephul, dankbar, dass er sich mit unseren Partnern eng vernetzt hat. Und ich bin dankbar, dass die Europäische Union dazu eine Initiative aufgesetzt hat, der Deutschland ganz eng angehört, und dass wir auf der NATO-Ebene den gemeinsamen Schutz dieser empfindlichen Infrastruktur
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Bundestag 21/76 06.05.2026 ·TOP 4: 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene Mi…
über die Grenzen kommt – sei es aus Polen, den Niederlanden, Belgien, Dänemark, Österreich –, das tut unter Inanspruchnahme der Freizügigkeit der Europäischen Union
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Iran für eigene Profite nutzen, gehen. Hier braucht es endlich eine Abschöpfung dieser Gewinne. In der Energiekrise 2022 hat es die Europäische Union bereits vorgemacht und eine solche Übergewinnsteuer auf den Weg gebracht. Sie ist nicht neu, und sie ist auch nicht rechtlich unmöglich
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eine große Enttäuschung, was die Bundesregierung hier macht; denn die Europäische Union und viele Mitgliedstaaten sind wesentlich weiter. Die EU legt jetzt große Pakete vor. Den Industrial Accelerator Act hatte ich genannt, aber auch den Public Procurement Act. Was die Bundesregierung jetzt macht, ist, dass
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brauchen auch weniger Bürokratie. Wir reden auch gerade über das Lieferkettengesetz, das wir anpassen könnten an die Vorgaben der Europäischen Union. Ja, die sollen erst ab 2028 greifen; aber ich glaube, wir könnten hier auch heute schon Dinge vereinfachen
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·ZP 4: ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bac…
darüber nachdenken, das individuelle Asylrecht durch Aufnahmekontingente zu ersetzen, die auch die Belastungsfähigkeit unserer Gesellschaft, des Staates und auch der Europäischen Union tatsächlich berücksichtigen
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 8: Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Ulle Schauw…
geschah durch den damaligen Bundesjustizminister Buschmann zu Recht und aus gutem Grund. Nicht weil wir Opferschutz ablehnen würden, sondern weil die Europäische Union hier schlicht nicht zuständig ist: Artikel 83 AEUV
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 8: Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Ulle Schauw…
einen: Sie behaupten, dass Deutschland in der Europäischen Union das Gesetzesvorhaben abgelehnt habe, ohne einen Grund darzulegen. Zur Seriosität gehört aber, zu sagen, dass der Grund, den Deutschland dort vorgetragen hat, war – man kann sicherlich darüber diskutieren, ob der stimmt oder nicht
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 9: Gesetz zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum D…
weiteres grün-linkes Überwachungsgesetz aus der Europäischen Union. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Die Menschen in diesem Land haben genug von den grün-linken Weltverbesserungsvorschlägen aus der Brüsseler Blase
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 9: Gesetz zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum D…
wollen das nicht mehr. Der Flaschenverschluss, der jetzt mit dem Plastikband befestigt ist, spricht Bände. Der zeigt ganz genau, was die Europäische Union den Menschen zu bieten
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 9: Gesetz zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum D…
Europäische Union ist ein Bollwerk gegen den gesunden Menschenverstand