Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
bestritten wird – ist ja klar –, auch wenn es medial manchmal für meinen Geschmack zu wenig gewürdigt wird: Der Reformprozess läuft, indem die Energiewende vom Kopf auf die Füße gestellt wird – „Bezahlbarkeit“ ist jetzt hier das Stichwort –, indem private Investitionen steuerlich begünstigt werden, indem öffentliche Investitionen
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 12: Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2026
Hand in Hand arbeiten. Die Neptun Werft ist dafür ein gutes Beispiel. Aus vorhandener Erfahrung entsteht ein neues Geschäftsfeld, das mit der Energiewende verbunden ist. Genau solche Entwicklungen brauchen wir auch an anderen Standorten in Deutschland. TKMS ist dafür ein weiteres Beispiel
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP: Energieversorgung bezahlbar sichern – Reprivatisierung von Uniper SE …
Gegenteil: Sie ist den Markteingriffen, der Überlassung unserer Infrastruktur an ausländische Anteilseigner und geopolitischen Verwerfungen geschuldet. Wir haben unsere Energiepreise infolge der Energiewende und des Pariser Klimaprotokolls künstlich selbst erhöht. Man sieht es deutlich an der Preisexplosion im Jahre 2021: Bis zum Jahre
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP: Energieversorgung bezahlbar sichern – Reprivatisierung von Uniper SE …
Vorher, 100 Jahre lang, hat der Markt durchaus gut funktioniert. Erst mit der Planwirtschaft, mit der zerstörerischen Energiewende und eben der Verweigerung russischer Lieferungen haben wir dauerhaft hohe Preise. Deshalb ist die Antwort darauf nicht eine Verstaatlichung von Energieerzeugern, sondern die Rücknahme der Markteingriffe
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP: Energieversorgung bezahlbar sichern – Reprivatisierung von Uniper SE …
Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Ja, Ihre unsägliche Energiewende läuft jetzt seit über 20 Jahren und hat sich mittlerweile, leider Gottes, zu einer Umverteilungsmaschine – von unserem Vermögen, von unserem Wohlstand und unseren Steuergeldern – in Billionenhöhe entwickelt
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Klima- und Transformationsfonds deutlich mehr Mittel für die Kernaufgaben bereitgestellt werden: für den Ausbau der kommunalen Wärmenetze und für die Energiewende, für Klimaanpassungsmaßnahmen, Resilienz und Hitzeschutz in unseren Städten und Gemeinden, Krankenhäusern, Pflegeheimen, Schulen und Kitas und für grüne Infrastruktur und natürlichen Klimaschutz. Die enormen
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berühmten Radwege in Peru, eine völlig sinnentleerte Energiewende, meinethalben Tankrabatte, Mütterrente
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 57: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die EEG-Novelle und das Netzanschlusspaket sind Kernelemente der Energiewende. Hier geht es ans Eingemachte. Seit Jahren ist klar, dass der Rechtsrahmen des EEG Ende 2026 ausläuft und dass wir einen planbaren marktorientierten Übergang brauchen. Was macht
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 57: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung…
Priorisierungen, die wir den Netzbetreibern mit auf den Weg geben. Ich glaube, da besteht noch Nachbesserungsbedarf. Völlig falsch und toxisch für die Energiewende ist der Redispatch-Vorbehalt, der nichts anderes ist als eine Netzbremse für die erneuerbaren Energien in bestimmten Gunstregionen – das vor dem Hintergrund
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 57: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung…
doch so sehr wollen. Photovoltaik auf Dächern ist der niedrigschwellige Einstieg für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, an der Energiewende teilzuhaben. Auch das wird erschwert. Photovoltaik wird auf die freie Fläche geschoben. Das erschwert die Akzeptanz der Landwirtschaft, die ja die Flächen für
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 57: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung…
sind die Ziele und die Ausschreibungsmengen viel zu gering, die Anreize für die Flexibilisierung viel zu gering. So wird das mit der Energiewende nicht das, was wir brauchen, um uns rauszuarbeiten aus der fossilen Abhängigkeit. Ich setze sehr auf das parlamentarische Verfahren und danke für
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 57: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung…
zurückstehen. Das ist keine Frage von „nice to have“. Es ist zwingend geboten, weil wir nur dann dauerhaft die Akzeptanz für die Energiewende sichern können, wenn Energie für Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für Unternehmen in Deutschland bezahlbar bleibt. Und es ist zwingend geboten, weil
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 57: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung…
Raum zum Anschluss weiterer Anlagen. Das ist ein wichtiger Punkt. Wir können durch diese Maßnahmen den Schritt hin zu einer Beschleunigung der Energiewende vollziehen. Mit dem Netzanschlusspaket leiten wir zudem die Abkehr vom Windhundprinzip
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 57: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung…
Netzbetreiber kein Mikromanagement betreiben. Das EEG 2027 und das Netzanschlusspaket greifen ineinander und weisen zusammen den Weg hin zu einer besseren Energiewende
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 57: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung…
Wenn Sie uns unterstützen, dann, davon bin ich fest überzeugt, wird es uns auch gelingen, die Akzeptanz für die Energiewende, die wir so dringend benötigen, zu steigern. – Danke schön
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 56: Gesetz für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und …
vergangenen Jahr dazu. Egal ob Windkraft, Solar, Geothermie oder Biomasse: Die Erneuerbaren dominieren zunehmend unseren Strommix. Um die positive Dynamik der Energiewende ins Rollen zu bringen, brauchte es viele helfende Hände auf allen Ebenen. In Nordrhein-Westfalen haben wir uns aufgemacht, alle an einen Tisch
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 56: Gesetz für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und …
entworfen werden und die Möglichkeiten zur ordentlichen Beteiligung von Ländern, Verbänden und anderen Stakeholdern schlicht unmöglich gemacht werden. Dann können wir die Energiewende den Menschen vor Ort eben auch nicht mehr erklären. Nordrhein-Westfalen lehnt das neue Vier-Zonen-Modell im EEG in dieser Form
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 56: Gesetz für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und …
temporären Überschüsse kleiner und mittlerer Anlagen. So werden Flächennutzungskonflikte begrenzt und Systemkosten insgesamt gesenkt. Zugleich wächst damit die gesellschaftliche Akzeptanz der Energiewende
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 56: Gesetz für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und …
geordnetes Verfahren mit ernsthaftem Anhörungsfenster, eine verlässliche Synchronisierung von Ausbau, Netzen und Flexibilität sowie klare, bankfähige Rahmenbedingungen für die Investitionen in die Energiewende
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 71: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Halbleiter sind eine Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts. Wer bei Halbleitern nicht mithalten kann, wird bei künstlicher Intelligenz, bei autonomen Fahrzeugen, bei der Energiewende und bei unzähligen weiteren Zukunftstechnologien ins Hintertreffen geraten. Das darf und das muss uns nicht passieren. Europa hat starke Forschungslandschaften, leistungsfähige Unternehmen