Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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dafür verwenden, Strompreise zu subventionieren. Dazu kommen noch einmal gut 17 Milliarden Euro aus dem Einzelplan 60. Wenn es die unselige Energiewende und die CO2-Abgaben nicht gäbe, wäre der Strom nicht so teuer, und niemand bräuchte diese Subventionen
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stoppen die Energiewende. Wir fördern die Forschung an effizienten Zukunftsenergien, zum Beispiel Kernreaktoren der vierten Generation
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absurd – der Kollege Schmidt hat es ja auch deutlich gemacht –: Egal welche Themen uns beschäftigen – Versorgungssicherheit in Krisen, militärische Drehscheiben, Knotenpunkte der Energiewende –, immer spielen die Häfen eine Rolle, und trotzdem blieben gerade Häfen und Wasserstraßen ohne Finanzierung aus dem Sondervermögen und auch dem Einzelplan
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Finanzierung fehlt es uns in der Hafenpolitik an der notwendigen Weitsicht. Ein Kernpunkt der Hafenstrategie war, unsere Häfen zu Knotenpunkten der Energiewende zu machen. Um damit verbundene Bedarfe und nötige nationale Ausbauziele zu ermitteln, haben das Wirtschafts- und das Verkehrsministerium gemeinsam eine Studie zu Energiehäfen
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Aber auch an anderer Stelle wird diese falsche Prioritätensetzung deutlich. Denn während dieser Haushaltsentwurf vor Programmen und Projekten zur Wärmewende, zur Energiewende und zum Klimaschutz nur so strotzt, machen Förderprogramme zur Schaffung von selbstgenutztem Wohnraum nur einen Bruchteil der eingesetzten Mittel
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Dabei sind es gerade die ländlichen Räume, die von solcher Bedeutung für erfolgreichen Klimaschutz sind, für das Gelingen der Energiewende, für eine moderne Industrie, für ein zukunftsgewandtes Handwerk, für einen gesunden Mittelstand. Deswegen erwarte ich von einem Heimatminister und von dieser Koalition, dass Sie sich
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Bundestag 21/25 18.09.2025 ·TOP II: a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und …
Energie bezahlbar bleibt. Deshalb ist auch die Übernahme der Gasspeicherumlage richtig. Sie entlastet die Bürgerinnen und Bürger, sie sichert Akzeptanz für die Energiewende, und sie sorgt dafür, dass Klimaschutz kein Eliten- und Luxusprojekt bleibt, sondern dass es ein Mehrheitsprojekt für alle
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Bundestag 21/25 18.09.2025 ·TOP II: a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und …
nächsten Haushalt. Auf einmal werden Klimaziele für Deutschland und die EU von Herrn Merz und Frau Reiche zur Disposition gestellt, und die Energiewende soll abgewürgt werden. Ihr Gedankengang scheint zu sein: Solange wir die 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen wie vorgesehen
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Bundestag 21/25 18.09.2025 ·TOP II: a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und …
Wenn die Regierung die Wirklichkeit systematisch ignoriert, führt sie wichtige Bereiche unserer Wirtschaft regelrecht in eine Untergangsstimmung. Die Energiewende funktioniert nicht; aber die Regierung macht einfach weiter. Die größten Volkswirtschaften der Welt verwerfen die Klimaideologie
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Statt überflüssige Ausgaben zu streichen, treiben Sie diese noch weiter in die Höhe: für die Fiktion von Klimaschutz und die gescheiterte Energiewende. Sie betreiben die grüne Energiepolitik einfach weiter: für die Bewässerung linker Nichtregierungsorganisationen, für absurde Entwicklungshilfeprojekte, Subventionen, Migrationskosten, für überzogene Zahlungen
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
unsere Energiepolitik auf ein neues Fundament zu stellen, realistische Planungsgrößen anzunehmen und damit auch einen Beitrag dazu zu leisten, die Kosten der Energiewende hin zu regenerativen Energien in Deutschland beherrschbar bleiben zu lassen. Herzlichen Dank für diese Vorschläge, die in die richtige Richtung zeigen
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Deutschland spätestens seit der Ampelpolitik mutwillig – und ich sage bewusst: mutwillig – deindustrialisiert wurde. Deshalb haben wir immer wieder angemahnt: Die ideologisch motivierte Energiewende, sie muss rückabgewickelt werden
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
kürzlich veröffentlichte Monitoring-Bericht zur Energiewende bestätigt diesen Eindruck. Förderungen für erneuerbare Energien sollen gekürzt, fossile Technologien dauerhaft subventioniert werden – was ein Unsinn
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Über die Hälfte dieser 60 Milliarden versickern in der Energiewende, ein Großteil in unwirtschaftlicher Energieerzeugung und in Wasserstoffillusionen. Es ist ein Witz: Das Wirtschaftsministerium gibt all diese Milliarden für unwirtschaftliche Maßnahmen
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
machen. Sie schichten Mittel für den Klimaschutz zur Gasförderung um, und Sie fordern einen gigantischen Ausbau von Gaskraftwerken. Sie torpedieren die dezentrale Energiewende in der Fläche und pampern die fossilen Konzerne. Sie sind energiepolitisch ein Dinosaurier
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Monitoring-Bericht. Der Monitoring-Bericht ist überhaupt nicht das Problem. Der Monitoring-Bericht ist eine Unterstützung für eine fortgesetzte beschleunigte Energiewende, und das ist richtig
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Problem, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die Mutlosigkeit der Ministerin. Sie ist doch anscheinend die größte Zweiflerin hinsichtlich der Energiewende. Ihre Ableitungen, diese Ambitionslosigkeit sind das Problem. Lassen Sie mich zwei Beispiele dafür geben
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Solarförderung. Ich meine, wir sollten doch dankbar sein, dass Millionen Menschen in diesem Land Geld in die Hand nehmen und in die Energiewende, in den Klimaschutz investieren
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
gelten würde. Sie sagen: Das machen wir im Rat mit Orbán. – Das ist doch verrückt. Jetzt befürchte ich, Sie fahren auch die Energiewende an die Wand
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Energiewende steht an keinem Scheidepunkt, wie Ministerin Reiche behauptet. Das geht ja auch aus dem vorgelegten Monitoring-Bericht hervor. Der Ausbau der Erneuerbaren ist auf einem guten Weg. Er ist die wesentliche Voraussetzung dafür, dass