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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Eisenbahnkreuzungsgesetz
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1 Treffer in 1 Sitzung für „Eisenbahnkreuzungsgesetz“
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  1. VA Valentin Abel FDP

    über Bedarfsplanmittel, sondern – das ist uns auch sehr wichtig – wir halten den rechtlich relevanten Weg ein, unter Einbeziehung der Straßenbaulastträger gemäß dem Eisenbahnkreuzungsgesetz, damit wir hier alle Ebenen der Staatlichkeit, vom Bund bis zu den Kommunen, mit ins Boot kriegen