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Erkannte Entität · Gesetz Einleitungsgesetz
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1 Treffer in 1 Sitzung für „Einleitungsgesetz“
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  1. SL Steffi Lemke Bundesministerin BMUV

    Beschleunigungsgesetz hat in diesem Bereich keinerlei Standardabsenkungen vorgenommen. Das heißt, alle Einleitungsgesetze müssen auch für dieses LNG-Terminal beachtet werden. Das sind die Genehmigungen, die vor Ort erteilt werden müssen. Das betrifft auch die Aufsichtsbehörden, die dies vor Ort überwachen müssen. Wenn es dort Schwierigkeiten