Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·TOP 9: Reform der Einbürgerungspolitik als Voraussetzung einer wirklichen Mi…
feiern, Herr Hoffmann, anstatt sich zu freuen, dass Menschen sich zu unserem Land bekennen, machen Sie Stimmung, Stimmung gegen die privilegierte Einbürgerung, gegen Menschen, die sich durch ihre besondere Integrationsleistung ausgezeichnet haben: unsere Hochqualifizierten, die wir im Land halten wollen. Meine Damen und Herren
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·TOP 9: Reform der Einbürgerungspolitik als Voraussetzung einer wirklichen Mi…
bereit ist, Zugehörigkeit zu ermöglichen. Meine Damen und Herren, wenn Wohnbevölkerung und Wahlbevölkerung auseinanderdriften – da ist unser Bundesverwaltungsgericht klar –, ist unsere Antwort Einbürgerung und nicht Ausgrenzung. Wir öffnen die Tür, wir schließen sie nicht
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·TOP 9: Reform der Einbürgerungspolitik als Voraussetzung einer wirklichen Mi…
sich dann für eine Einbürgerung entscheiden? Ich kann mir den Antrag der AfD nur so erklären: Für die AfD sind Menschen mit Migrationsgeschichte immer nur Deutsche zweiter Klasse. Der letzte Bericht zeigt auch deutlich: Die AfD hat Schwierigkeiten damit, dass die Menschenwürde für alle Menschen
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·TOP 9: Reform der Einbürgerungspolitik als Voraussetzung einer wirklichen Mi…
eine angemessene Ausstattung der Behörden, damit die Menschen nicht jahrelang auf ihre Einbürgerung warten müssen
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·TOP 9: Reform der Einbürgerungspolitik als Voraussetzung einer wirklichen Mi…
haben es schon oft gesagt, und es bleibt immer richtig: Die Einbürgerung muss am Ende einer erfolgreichen Integration stehen
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·TOP 9: Reform der Einbürgerungspolitik als Voraussetzung einer wirklichen Mi…
Geradezu abwegig ist aber der Vorschlag der AfD-Fraktion, eine Einbürgerung frühestens nach zehn Jahren in Aussicht zu stellen und sie dann auch noch von einer Ermessensentscheidung abhängig zu machen. Auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen: Deutschland ist ein Einwanderungsland
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·TOP 9: Reform der Einbürgerungspolitik als Voraussetzung einer wirklichen Mi…
widerspricht geradezu den Prinzipien der Integration, von diesen Menschen eine maximale Integrationsleistung zu verlangen, sie aber jahrelang hinzuhalten und das Ob der Einbürgerung dann auch noch einer Ermessensentscheidung zu unterwerfen
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·TOP 9: Reform der Einbürgerungspolitik als Voraussetzung einer wirklichen Mi…
fordert heute, die Einbürgerung künftig nicht mehr nach klaren rechtlichen Ansprüchen zu gewähren, sondern nach Ermessen. Das heißt im Klartext: nach Bauchgefühl, nach politischer Stimmung und am liebsten nach Herkunft oder Religion. Das ist nicht nur integrations- und ordnungspolitischer Unsinn; das ist auch verfassungsrechtlich höchst
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·TOP 9: Reform der Einbürgerungspolitik als Voraussetzung einer wirklichen Mi…
will zurück in eine Zeit, in der Einbürgerung ein Gnadenakt war. Wir als SPD stehen aber für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht, das klare und faire Regeln bietet. Wir stehen dafür, dass Integration anerkannt wird – mit nachvollziehbaren Kriterien, mit Rechten und Pflichten, aber eben ohne Willkür
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·TOP 9: Reform der Einbürgerungspolitik als Voraussetzung einer wirklichen Mi…
kommen und sich ein neues Leben aufbauen. Unternimmt jemand diese Anstrengung und wird erfolgreich Teil unserer Gesellschaft, so steht der Einbürgerung nichts im Wege. Aber, Kolleginnen und Kollegen, dieses Recht, dieses Privileg muss am Ende des Integrationsprozesses stehen und nicht an dessen Anfang
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einen Kontrollverlust über unsere Grenzen. Jeder kann illegal einreisen, niemand muss wieder gehen, und so gut wie jedem steht mittelfristig sogar die Einbürgerung in Aussicht. Wenn wir nur die 3 Millionen Asylanträge nehmen – dazu kommen noch Familiennachzug und Schutzbedürftige – und nur ein Bruchteil davon neigt
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Regelhafter Doppelpass: bleibt, Geburtsortsprinzip: bleibt, Anspruch auf die Staatsbürgerschaft nach fünf Jahren: bleibt – statt endlich Rückbesinnung auf die jahrzehntelang verfassungskonforme Gesetzeslage der Einbürgerung nach Ermessen. Warum eigentlich? Weder das Eindringen nach Deutschland noch der Erhalt der Staatsbürgerschaft ist Bestandteil der Menschenwürde. Beides unterliegt sich wandelnder
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Etikettenschwindel. Wenn man alle zurückweisen kann, dann müssen alle unberechtigt Eingelassenen wieder raus; denn sie waren ja zurückzuweisen. Erst recht sind alle Einbürgerungen zu stoppen. Temporärer Schutz dürfte niemals Einwanderung werden. Also: Zu umfassender Zurückweisung gehört notwendig umfassende Abschiebung von Unberechtigten und Rückgang von Anspruchseinbürgerung