Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 31: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vordergründig geht es heute um Einbürgerung nach drei Jahren in Sonderfällen. Das Ende dieser Option ist eine geringfügige Modifizierung der vorausgegangenen Ausweitung beim Zugriff auf die Staatsbürgerschaft. Die Ampel kürzte die Frist bis zum Einbürgerungsanspruch von acht
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 31: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Einbürgerung für Integrierte: kein Problem. Integriert, das heißt: die hiesige Leitkultur verinnerlicht und der neuen Heimat gegenüber loyal. Stattdessen zerfällt Deutschland zusehends in Multiminoritätengesellschaften
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 31: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Koalitionsvertrag durchgesetzt, von der Union unterwürfig akzeptiert, von der Union aber jetzt verkauft als grundsätzliche Wende: Zu schnelle Einbürgerung gebe es nicht mehr. Diese Behauptung ist unwahr, wissentlich unwahr! Es ist Verdeckungspropaganda des eigenen Verhandlungsversagens. Hier soll eine gescheiterte Migrationswende als gelungen verkauft werden
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 31: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
eines Angekommenseins in der neuen Heimat sein. Das Verstreichen aber von fünf Jahren bringt keine Integriertheit, kann nie einen Anspruch begründen auf Einbürgerung
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 31: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
kalten Zyniker der Macht in linken Parteien und Organisationen wollen mit diesen Leuten per raschester Einbürgerung ihre antideutsche Politik umsetzen. Dabei wird wegen mangelnder Qualifikation vor allem staatsabhängiges Prekariat importiert
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 31: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Diese demografische Katastrophe soll die Bevölkerungstransformation als zwingend erscheinen lassen. Das wird dann hier verfestigt durch quasiautomatische Einbürgerung nach Zeitablauf. Sawsan Chebli – Zitat –: „Demografie wird Fakten schaffen.“ Präsident Erdoğan – Zitat –: „Macht nicht drei Kinder, sondern fünf; denn ihr seid die Zukunft Europas.“ Ein Anschlag
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 31: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
vorbei. – Und Friedrich Merz ist ein ehrenwerter Mann. Und jetzt verscherbeln Sie durch Ihr Anbiedern an die SPD die deutsche Staatsbürgerschaft. Einbürgerung soll die weit überproportionale Ausländerkriminalität statistisch unsichtbar machen
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 31: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
geschaffen. Wir haben gesagt: Wenn ihr 30, 40, 50 Jahre in diesem Land lebt, hier gearbeitet habt, dann gibt es eine erleichterte Einbürgerung. Damit wollen wir sagen: Ihr seid schon längst Teil dieser Gesellschaft, und das ist unsere Anerkennung, die wir euch gegenüber zum Ausdruck
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 31: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
geführte Regierung erst kürzlich eingeführt hat und die ohnehin nur ein Tropfen auf den heißen Stein war. Was für eine Einbürgerung, vor allem was für eine Turboeinbürgerung
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 31: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
erklären Sie dem Altenpfleger, dass es mit seiner Einbürgerung jetzt noch länger dauert, obwohl er schon seit Monaten auf einen Termin beim Bürgeramt wartet? Wie erklären Sie der Auszubildenden, dass sie ihre Mutter aus Syrien nie wieder sehen darf, weil Sie den Familiennachzug abschaffen
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 31: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
deutsche Staatsbürgerschaft. Doch vor einem Jahr hat die Ampel einen anderen Pfad eingeschlagen und ein Gesetz in Kraft gesetzt, welches eine Einbürgerung im Galopp ermöglicht. Heute jährt sich dieses Gesetz zum ersten Mal. Doch, wie bei so manch einer kurzlebigen Ehe, wird es seinen zweiten
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 31: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Künftig wird die Einbürgerung generell eine Voraufenthaltszeit von mindestens fünf Jahren erfordern. Diese Gesetzesänderung ist eine Maßnahme von vielen, um Ordnung, Steuerung und Begrenzung zurück ins Migrationsgeschehen zu bringen. Und ich danke unserem Innenminister Alexander Dobrindt an dieser Stelle sehr herzlich, dass Sie diese Aufgabe
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 31: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Denn wir lassen Einbürgerungen ja zu. Wir wollen bloß, dass beide Seiten diesen Prozess – wie bei einer Ehe; ich habe Schiller zitiert; es lohnt sich, ihn mal zu lesen – sorgfältig abwägen. Beide Seiten, sowohl der Staat – die Gesellschaft, die jemanden aufnimmt – als auch derjenige
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Bundestag 21/11 06.06.2025 ·TOP 22, ZP 9: Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberecht…
europäischen Asylzentren an den Außengrenzen der Europäischen Union. Daneben gibt es auch eine nationale Säule. Sie umfasst die Abschaffung der Turbo-Einbürgerung, die Festlegung sicherer Herkunftsstaaten, die Abschaffung des Pflichtbeistands in der Abschiebehaft, einen Arrest für Straftäter und Gefährder. Ja, Grenzkontrollen zur Zurückweisung gehören auch
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene M…
auskömmlich ausgestattet werden müssen. Wir beschäftigen uns mit Bleiberechten und der Beschleunigung der Asylverfahren. Auch das Staatsangehörigkeitsrecht gehen wir an: Die beschleunigte Einbürgerung wird abgeschafft, auch in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·TOP 9: Reform der Einbürgerungspolitik als Voraussetzung einer wirklichen Mi…
dass jetzt durch Einbürgerung nach fünf Jahren die von ihr selbst forcierte illegale Millionenmigration der Jahre 2015 bis zunächst 2020 irreversibel zu werden droht. Von wegen, wir haben Platz! Die Schrumpf-SPD in ihrem alten Saal vielleicht, aber nicht Deutschland, wo es in Gemeinden
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·TOP 9: Reform der Einbürgerungspolitik als Voraussetzung einer wirklichen Mi…
schließlich Rückgang auf die jahrzehntelang gültige verfassungskonforme Rechtslage der Einbürgerung nach Ermessen. Doch dafür müsste einem das Schicksal unserer Heimat am Herzen liegen, und darum kommt von dieser Koalition nichts. Nach zwei Wochen gut 70 Zurückweisungen, aber falsche Anreize im Staatsbürgerschaftsrecht – ein Witz! Für
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·TOP 9: Reform der Einbürgerungspolitik als Voraussetzung einer wirklichen Mi…
Jede Einbürgerung braucht Voraussetzungen
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·TOP 9: Reform der Einbürgerungspolitik als Voraussetzung einer wirklichen Mi…
wenn sie noch länger hierbleiben, nur ein geringer Bruchteil – 7 bis 10 Prozent, vielleicht 15 Prozent – überhaupt in der Lage sein, eine Einbürgerung zu beantragen. Deshalb ist das kein Problem. Es wird hier keine Masseneinbürgerung geben
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·TOP 9: Reform der Einbürgerungspolitik als Voraussetzung einer wirklichen Mi…
regelrechter Boom bei den Einbürgerungen. Menschen, die seit Jahren hier leben, arbeiten, Kinder großziehen, sich längst als Teil dieser Gesellschaft fühlen, sich hier zu Hause fühlen