Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Unabhängig davon gilt auch für Ausreisepflichtige nach der Dublin-III-Verordnung der Grundsatz der Menschenwürde. Der in der Gesetzesinitiative vorgesehene Leistungsausschluss nach dem Asylbewerberleistungsgesetz muss im Einklang mit dem Grundrecht auf das Existenzminimum erfolgen, wie es das Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit in ähnlichen Fällen bereits
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Bundesregierung in den Bereichen Migration, Waffenrecht und Befugnisse hatte ich sehr große Bedenken – sowohl mit Blick auf den Leistungsausschluss von sogenannten Dublin-Geflüchteten als auch auf die erweiterten Befugnisse für Sicherheitsbehörden. Denn für mich ist klar, dass die Würde der Menschen unantastbar ist. Deshalb
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Eine Verknüpfung von Sicherheitsfragen mit Asyl und Flucht finde ich vor diesem Hintergrund sehr bedenklich. Ebenso die geplanten Verschärfungen insbesondere für Dublin-Fälle
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Teil der jetzt erfolgenden Abstimmung des Sicherheitspaketes betrifft Leistungsstreichungen für sogenannte „Dublin-Fälle“ – also Menschen, für deren Asylverfahren ein anderes EU-Land zuständig ist. Für diese Personen soll jetzt nach zwei Wochen der komplette Leistungswegfall gelten. Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, dass sie Deutschland
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vorliegende Entwurf des Sicherheitspakets ist aus meiner Sicht den geschürten Narrativen, insbesondere mit Blick auf den Umgang mit Asylsuchenden in Dublin-Fällen, aber auch im Umgang mit Migranten, deutlich zu stark gefolgt. Gerade bei der Frage des Leistungsentzugs habe ich große Bedenken
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Menschenwürde gewahrt bleibt und welches in meinen Augen die zentrale Grundlage für das individuelle Asylrecht bildet. Wir haben klargestellt: Bei Dublin-Fällen darf erst dann ein Leistungsausschluss in Deutschland erfolgen, wenn es den betroffenen Personen tatsächlich möglich ist, in den zuständigen Mitgliedstaat zu gelangen
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Drittens: Härte statt Menschlichkeit. Bereits jetzt gibt es für abgelehnte Dublin-Fälle, für die eine Abschiebeanordnung vorliegt, stark eingeschränkte Sozialleistungen. Das Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems sieht nun in bestimmten Fällen den vollständigen Ausschluss von Sozialleistungen vor. Die betroffenen Personen wären
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Leistungsausschlüssen für Dublin-Fälle haben wir für die gesetzliche Klarstellung gesorgt, dass ein Leistungsausschluss nur dann angeordnet werden kann, wenn nach der Feststellung des BAMF die Ausreise „rechtlich und tatsächlich“ möglich ist und keine Hürden für die Rückkehr bestehen, die nicht in der Verantwortung
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Zurückweisungen, die diesen Namen verdienen, sind möglich und geboten. Dublin III wurde gerade mit dem Ziel geschaffen, eine europäische Binnenmigration von Asylbewerbern zu verhindern. Diesem Grundsatz ist wieder Geltung zu verschaffen, und Artikel 72 AEUV stellt im Grundsatz eine überzeugende Argumentationslinie bereit. Deren Voraussetzungen sind
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Notwendig ist das klare Signal, dass Migranten, die in einem anderen EU-Land Schutz und ein Asylverfahren bekommen können, diese gemäß dem Dublin-Verfahren auch dort bekommen müssen und daher nicht in Deutschland aufgenommen werden. Wir brauchen ein hinreichend starkes Gegensignal zum geradezu unpolitisch unbedingten
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offenen Gesellschaft und liberalen Demokratie zu leisten. Die FDP sollte hier weiter treibende Kraft bleiben. Nicht nur Schengen ist geltendes Recht, auch Dublin muss wieder eingehalten werden. Dafür werbe ich mit Nachdruck
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folgender Position zum Ausdruck kam: „Um langfristig offene Binnengrenzen zu erhalten, muss kurzfristig Schutzsuchenden, für die nach dem Regelverfahren der Dublin-III-Verordnung ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union zuständig ist, die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland verweigert werden. Andernfalls gibt es für die Mitgliedstaaten
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Menschenwürde gewahrt bleibt und welches in unseren Augen die zentrale Grundlage für das individuelle Asylrecht bildet. Eine Situation, in der Dublin-Fälle in Deutschland keine Asylbewerberleistungen mehr erhalten und gleichzeitig kein Zugang zum Leistungsbezug im zuständigen Mitgliedstaat gewährleistet ist, schließen
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Insbesondere bei den Leistungsausschlüssen für Dublin-Fälle haben wir für gesetzliche Klarstellung gesorgt: Die vorgesehene Regelung greift nur in den Fällen, in denen die Personen die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit haben, in den für sie zuständigen Mitgliedstaat zurückkehren und dort ihr Asylverfahren fortsetzen zu können
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Dublin haben wir vor Kurzem ein effektives Zurückweisungsmodell vorgestellt, sodass wir jetzt in Grenznähe genau die Fälle, die Sie gerade angesprochen haben, in denen die Menschen nämlich einen Anspruch haben, dass das Asylverfahren in einem anderen Land durchgeführt wird, beschleunigt bearbeiten können. Das wird
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beschleunigte Bearbeitung ermöglichen. Dazu sollte der Weg des Artikel 16a Absatz 3 Grundgesetz genutzt werden. Wir setzen uns für bessere Rahmenbedingungen für Dublin-Überstellungen ein. Der Bund muss dafür sorgen, dass Überstellungen schneller und einfacher möglich sind. Bei der Terrorismusbekämpfung müssen wir die Sicherheitsbehörden stärken
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damit auch unsere Demokratie. Aktuell gibt es viel zu wenige Überstellungen in andere EU-Staaten. Grund dafür ist die ineffektive Umsetzung der Dublin-III-Verordnung
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Beschlüssen oder dem europäischen Asylkompromiss oder auch auf dem jüngsten Sicherheitspaket der Bundesregierung. Wenn es beispielsweise um Leistungskürzungen in speziellen Fällen von Dublin III geht oder um die jahrelang erhobene Forderung nach weiteren Rücknahmeabkommen: Da macht man Fortschritte. Richtig ist aber auch, dass
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will ich ausdrücklich hervorheben –, die ich wirklich interessant finde. Zum Beispiel, dass wir uns an eine grundlegende Überprüfung der Organisation von Dublin-Überstellungen machen. Das finde ich gut, das ist notwendig
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gemeinsamen Kompromissfindung sucht. Ich will aus Sicht des Landes Rheinland-Pfalz insbesondere die Frage hervorheben: Wie gehen wir mit den Dublin-Fällen um? Ein System, das eigentlich nicht mehr funktioniert