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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Digitalgesetz
31
Nennungen
15
Sprecher:innen
21
Sitzungen
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21 Treffer in 12 Sitzungen für „Digitalgesetz“
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  1. RL Rebecca Lenhard Grüne

    Digitalwirtschaft. Das kann aber nur gelingen, wenn Mittelstand, Start-ups und Scale-ups fair miteinander konkurrieren können. Dafür haben wir uns europäische Digitalgesetze gegeben. Ein starkes Schutzschild ist zum Beispiel der Digital Markets Act. Er soll die Marktmacht großer Plattformen begrenzen. Ich finde … absoluter Wahnsinn, dass gerade ernsthaft darüber diskutiert wird, dass US-Vertreter/-innen bei den europäischen Digitalgesetzen mit am Verhandlungstisch sitzen. Auch dazu müsste ein Digitalminister doch endlich Position beziehen. Unsere Digitalgesetze werden in Europa gemacht, sie werden in Europa beschlossen und in Europa durchgesetzt. MAGA

  2. AL Dr. Anna Lührmann Grüne

    Digitalgesetze haben auch dazu geführt, dass Tiktok seine Werbemechanismen wirklich konkret angepasst hat. Das zeigt: Es kann funktionieren. Und für 2026 wünsche ich mir noch mehr Mut bei der Anwendung der EU-Digitalgesetze. Herr Staatssekretär, Sie haben gerade gesagt: Wir müssen uns die Frage stellen

  3. CL Dr. Carsten Linnemann Bundesminister BMG

    heißt, wir müssen auch die neuen Formen der Digitalisierung und der künstlichen Intelligenz für die Patienten nutzen. Das machen wir im Digitalgesetz, das machen wir bei der digitalen Ersteinschätzung und auch bei vielem mehr. Und, Frau Kollegin, Sie haben völlig recht: Es wird höchste Zeit

  4. fordert die konsequente Umsetzung europäischer Digitalgesetze, einschließlich menschlicher Inhaltsmoderation und Datenzugang für Forschung

  5. AL Dr. Anna Lührmann Grüne

    müssen uns endlich aus dem Würgegriff der Techoligarchen befreien. Dafür muss die Bundesregierung endlich die Digitalgesetze durchsetzen. Und wir brauchen eine Digitalabgabe auf Werbeumsätze, wie es im Koalitionsvertrag steht, die aber immer noch nicht als Entwurf im Plenum vorgelegt worden ist. Wir brauchen diese Digitalabgabe

  6. KK Dr. Konrad Körner CDU/CSU

    Diese Bündelung ist damit Blaupause für kommende Digitalgesetze. Sie ist unser Start in ein neues Datenselbstverständnis, weg von den Datensilos, hin zu einer Kultur des Datenteilens unter fairen Rahmenbedingungen

  7. KK Dr. Konrad Körner CDU/CSU

    nicht passgenau genug und sorgt für Unsicherheiten. Deswegen brauchen wir den digitalen Omnibus. Er wird entscheidend dafür sein, wie sich die europäischen Digitalgesetze weiterentwickeln, und ich freue mich, dass die Bundesregierung das auch mit einer gemeinsamen Stimme begleitet

  8. Drittens: die große Legende der Deregulierung. Kaum setzen wir europäische Digitalgesetze um – Data Act, Data Governance Act, NIS 2 und auch bald den AI Act –, da kündigen Sie schon an, sie auf europäischer Ebene wieder aufzuschnüren. Ja, wir wollen bessere Abstimmungen und weniger Komplexität, gerade

  9. NW Nina Warken Bundeministerin BMG

    greifen wir aktuelle Entwicklungen auf, werden bei der Digitalisierung insgesamt weiterkommen, sie als wesentliche Säule des Systems etablieren, eine Digitalstrategie mit einem Digitalgesetz vorlegen und damit vor allem auch das geplante Primärversorgungssystem unterstützen

  10. JE Joachim Ebmeyer CDU/CSU

    wenn wir Europa und Deutschland digital wettbewerbsfähig machen wollen, brauchen wir drei Dinge: erstens Tempo, damit schnell Rechtssicherheit entsteht; zweitens Kohärenz, damit Digitalgesetze zusammenspielen; und drittens Sicherheit als Leitplanke und nicht als Bremse

  11. AL Dr. Anna Lührmann Grüne

    dieser Willkür schützen wollen, dann hilft nur eins: Machen Sie ernst bei der digitalen Souveränität! Setzen Sie die EU-Digitalgesetze um! Unterstützen Sie europäische Alternativen! Nutzen Sie endlich Alternativen wie zum Beispiel Bluesky

  12. RL Rebecca Lenhard Grüne

    Anstieg von mehr als 50 Prozent in den letzten fünf Jahren. Ihr Ziel ist dabei klar: keine wirksamen europäischen Digitalgesetze, kein DSA, kein DMA, kein AI Act, keine Transparenz bei politischer Werbung. Warum? Weil Tech-Bros von Intransparenz, Monopolen und der Kontrolle über Daten profitieren

  13. AL Dr. Anna Lührmann Grüne

    Könnte es vielleicht damit zu tun haben, dass das Weiße Haus sich gegen die europäischen Digitalgesetze gewehrt

  14. AL Dr. Anna Lührmann Grüne

    Könnte es vielleicht damit zu tun haben, dass die Digitalgesetze Donald Trump nicht so gefallen

  15. AL Dr. Anna Lührmann Grüne

    Warum gibt es denn eigentlich diese Digitalgesetze

  16. AL Dr. Anna Lührmann Grüne

    Deswegen haben wir Digitalgesetze. Sie setzen klare Regeln für das Internet. Sie sorgen dafür, dass wir aus diesem Wilden Westen herauskommen. Dort gilt das Recht des Stärkeren, der Schreihälse, der Rüpel und der Superreichen. Wir leben hier immer noch in einer Demokratie, und es kann

  17. AL Dr. Anna Lührmann Grüne

    haben starke EU-Digitalgesetze für sichere und faire soziale Medien. Sie beginnen zu wirken. Das Belegen von X mit einer Strafzahlung zeigt: Der Rechtsstaat funktioniert. Und die Reaktion von Elon Musk? Er rennt zu seinen Freunden von der AfD – deswegen sind wir heute hier

  18. AL Dr. Anna Lührmann Grüne

    dass diese Digitalgesetze wirklich konsequent angewendet werden, gemeinsam mit der EU-Kommission – Sie haben da ja einiges zu sagen in Brüssel

  19. sich ja der Minister zuletzt in der Fragestunde auch klar positioniert –, die Einbindung der digitalen Zivilgesellschaft sowie die konsequente Umsetzung europäischer Digitalgesetze und die Bildung einer demokratischen Allianz für digitale Souveränität

  20. Bundestag 21/28 25.09.2025 ·Einzelplan 2: Einzelplan 24

    Juli beigelegt, kündigte er dann Ende August immer wieder neue Zölle gegen Staaten an, die aus seiner Sicht unerwünschte Digitalgesetze haben. Europäisches Recht für digitale Dienste wird also ausgerechnet von denen nicht respektiert, die unser Internet kontrollieren. Solche Erpressungsversuche können nur dann ihre Gefahr verlieren