Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
zwangszuverwenden. Nahezu jede kompetente Partei ist gegen diesen Enteignungsplan. Der belgische Premierminister sagte dazu: Selbst während des Zweiten Weltkriegs wurde das Geld Deutschlands nicht beschlagnahmt. Ich habe alle europäischen Kollegen gefragt, ob sie bereit wären, die belgischen Risiken zu teilen. Nur Deutschland hat gesagt, dass
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Zweitens. Sie schweigen zum Reichtum. Der Armutsformer Christoph Butterwegge sagt wie folgt: „Man weiß zwar, wie viele Bergziegen es in Deutschland gibt, aber nicht, wie viele Reiche.“ In Ihrem Bericht beginnt nämlich Einkommensreichtum bei 5 000 Euro, und Vermögensreichtum beginnt ab einem Nettovermögen … Prozent der Gesellschaft – tauchen in diesem Bericht gar nicht erst auf. Wenn ich also wissen will, wie viele Superreiche wir in Deutschland haben, dann schaue ich lieber in das „Manager Magazin“ als in Ihren Bericht, und das ist wirklich absurd
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Zahlen sind alarmierend. Das allgemeine Armutsrisiko in Deutschland liegt bei rund 15 Prozent, betrifft also ungefähr jede sechste Person. Bei Menschen mit Behinderung ist die Situation noch dramatischer: Fast jede vierte Person mit Behinderung, nahezu 24 Prozent, ist in Deutschland armutsgefährdet. Das darf keine Randnotiz
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben in diesem Haus bereits sehr klar festgestellt: Eine Chatkontrolle soll es mit Deutschland nicht geben. – Das sagten die Fraktionen hier im Oktober. Und auch aus der Bundesregierung hörte man damals, Deutschland werde in Brüssel keiner
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erheblicher Teil der Taten findet dabei online statt, insbesondere durch Livestreaming. Täter in Europa und auch in Deutschland steuern Missbrauch in Echtzeit für wenig Geld und mit vermeintlich geringem Risiko. Allein im Jahr 2022 waren fast eine halbe Million Kinder auf den Philippinen von diesem … Verbrechen betroffen. Beim Livestreaming von Kindesmissbrauch liegt Deutschland übrigens weltweit auf Platz zwei
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echten Datenschutz, wo man künstliche Intelligenz zügellos trainieren und Menschen wie Untertanen kontrollieren kann. Das, meine Damen und Herren, wollen wir für Deutschland nicht. Das wird es mit der Alternative für Deutschland niemals geben
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 6: 28 Tage Elternschutz für den zweiten Elternteil ab Geburt des Kindes …
empört sich darüber, die EU-Vereinbarkeitsrichtlinie sei in Deutschland nicht umgesetzt worden. Etwas verschämt heißt es dann weiter, ein Vertragsverletzungsverfahren sei eingestellt worden. Zu den Gründen hierfür schweigt man sich allerdings aus. Welch eine Überraschung! Denn dieses Schweigen hat natürlich einen Grund: Deutschland
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 27: Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierung…
Dieses Gesetz ist eine gute Nachricht für Deutschland und für Europa. Es ist ein ganz wichtiger Baustein der sicherheitspolitischen Strategie der Koalition, die eine Antwort gibt auf eine Bedrohungslage Deutschlands und Europas, die entstanden ist durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 27: Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierung…
wurde der Staatsbürger in Uniform eine tragende Säule zur Friedenssicherung in Deutschland und Europa, über zwei Jahrzehnte auch in unserem wiedervereinten Deutschland. Generationen von jungen deutschen Männern hatte der Staat viel abverlangt – Männer, die heute noch Leistungsträger sind oder es ein Arbeitsleben lang waren. Davon
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 28: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Peter Boehringer…
Deutschland dagegen diskutiert, wie man Bitcoin bremst. Sie alle hier verhinderten schon immer Innovationen. Wir als AfD werden Deutschland wieder eine Zukunft zurückgeben
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 28: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Peter Boehringer…
Meine Damen und Herren, worüber reden wir also heute hier? Der Antrag der AfD tut so, als wären wir in Deutschland und Europa beim Thema Bitcoin eingeschränkt. Diese Erzählung stimmt schlicht nicht. Wir sollen angeblich Fesseln lösen und alles liberalisieren, dabei existiert längst ein breiter … Markt, eine riesige Community und eine Vielzahl anderer Kryptowährungen, auch in Deutschland
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·ZP 6: Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gle…
Milliardeninvestitionen deutscher Unternehmen landen im Ausland, über die Hälfte investiert nicht mehr in Deutschland. Jeden Monat gehen Zehntausende Industriearbeitsplätze in Deutschland verloren. Die Gründe sind bekannt. Da sollte man meinen, dass man Unternehmer nicht auch noch beleidigt; denn, liebe Kollegen, Rentenbeiträge entstehen durch Arbeit
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·ZP 6: Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gle…
Eine gute Rente aber wäre gut für Deutschland. Unsere Medianrente liegt jedoch nur bei 1 124 Euro im Monat: 50 Prozent bekommen mehr, 50 Prozent bekommen weniger. Können Sie sich vorstellen, von 1 124 Euro im Monat zu leben? Der Betrag liegt deutlich unter … knapp darüber. Gut die Hälfte unserer Alten hat aber nur die Rente zum Leben. Die Jugend sieht das und will weg aus Deutschland
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnun…
warum gerade er als Person verfolgt wird oder beeinträchtigt ist. Das gilt wie bisher. Wir haben bei Menschen, die aus Tunesien nach Deutschland kommen und hier Asyl oder Schutz beantragen, eine Anerkennungsquote von etwa 2 Prozent. Damit sehen Sie, dass das eine sehr geringe Quote … Zukunft geben, nur in einem anderen Verfahren. Aber die 98 Prozent, die nicht schutzberechtigt sind, oder andere, die sich überlegen, nach Deutschland zu kommen, bekommen das Signal, dass hier grundsätzlich keine Perspektive besteht, Schutz und Asyl zu erhalten, sehr geehrte Frau Roth
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnun…
Deutschland hat als souveräner Staat selbst das Recht, die eigenen Grenzen zu schützen sowie festzulegen, wer in Deutschland ein Bleiberecht hat und wer nicht
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Wirtschaftsstandortes. Dass dem Beschluss der Mehrausgaben bisher keine tragfähige Finanzierung aus laufenden Einnahmen gegenübersteht, droht zudem die angeschlagene Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland weiter zu schädigen, Beitragssteigerungen wären insoweit unausweichlich und stehen bereits faktisch fest. Darüber hinaus werden die beschlossenen Mehrausgaben angesichts der Haushaltslage des Bundes … massiven Steuererhöhungen oder einer weiteren Aufweichung der Schuldenbremse zu finanzieren sein. Das muss unbedingt verhindert werden. Mit dieser Aussicht wird Deutschland inmitten einer andauernden Stagnation nochmals unattraktiver für dringend benötigte private Investitionen
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Unsere Volkswirtschaft stagniert seit 2019 und befindet sich weiterhin in einer sehr angespannten Lage. In den vergangenen beiden Jahren ist die Wirtschaftsleistung Deutschlands real sogar geschrumpft. Insbesondere die privaten Investitionen sind in Deutschland seit fünf Jahren rückläufig. Auch die fehlenden privaten Investitionen der vergangenen Jahre
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aber auch internationale Handelsprobleme (zum Beispiel durch die Zollpolitik der USA) haben zusätzlich zu Unsicherheit bei Unternehmen und einer Investitionszurückhaltung am Standort Deutschland geführt. Ebenso haben jedoch auch Auswirkungen politischer Entscheidungen und steigende wirtschaftspolitische Unsicherheit zu einer Investitionszurückhaltung beigetragen. Eine weitere Phase politischer Destabilisierung dürfen … gegenwärtigen Lage für den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht leisten
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Europa braucht eine stabile Regierung in Deutschland, die bei sicherheitspolitischen Fragen als größte Volkswirtschaft Europas eine Führungsrolle einnimmt – einerseits, um die Ukraine weiter zu stützen, und andererseits, damit Europa in der aktuellen Situation mit Deutschland eine starke Stimme im Schulterschluss
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Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes. Dass dem Beschluss der Mehrausgaben keine tragfähige Finanzierung aus laufenden Einnahmen gegenübersteht, droht zudem die angeschlagene Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland weiter zu schädigen. Beitragssteigerungen sind unausweichlich und stehen bereits fest. Darüber hinaus werden die beschlossenen Mehrausgaben angesichts der Haushaltslage des Bundes … Steuererhöhungen und/oder einer weiteren Aufweichung bzw. gänzlichen Abschaffung der Schuldenbremse zu finanzieren sein. Dies muss unbedingt verhindert werden. Mit dieser Aussicht wird Deutschland inmitten einer andauernden Stagnation nochmals unattraktiver für dringend benötigte private Investitionen