Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
gestiegen ist, dass wir riesige Kapitalabflüsse ins Ausland hatten. Es ist also mehr von Deutschen im Ausland investiert worden, als Ausländer in Deutschland investiert haben. Wir sehen seit zehn Jahren – das sage ich sehr deutlich: seit zehn Jahren – einen Rückgang der Industrieproduktion in Deutschland
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
werden wir zum ersten Mal seit 20 Jahren die Körperschaftsteuersätze wieder senken. Wir erreichen damit das Ziel, dass einbehaltene Gewinne in Deutschland mit maximal 25 Prozent besteuert werden. Nur mal zur Information: Europa liegt hier bei 21 Prozent, die OECD bei 23 Prozent. Wir liegen … Deutschland bei weit über 30 Prozent. Das ist ein erheblicher Wettbewerbsnachteil. Übrigens nimmt dies den Unternehmen auch Geld, das sie dringend für Investitionen brauchen, um die Transformation zu gewährleisten, um die Digitalisierung zu gewährleisten, um ihre energieintensiven Unternehmen so aufzustellen, dass sie weniger Energie verbrauchen
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
Prozent der Investitionen werden durch die private Hand in Deutschland getätigt. Von daher ist es richtig, dass wir das fördern. Wir werden das Steueränderungsgesetz beschließen, mit dem wir die Entfernungspauschale erhöhen werden. Wir werden die Gastrosteuer senken. Wir werden ein Riesengemeinnützigkeitspaket auf den Weg bringen … Ehrenamt in Deutschland bei den Übungsleiterpauschalen zu entlasten. Wir werden die Aktivrente einführen. Wir werden vieles anderes machen
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
sicherlich: Was haben die Haushaltsberatungen, was hat der Haushalt des Wirtschaftsministeriums mit mir daheim zu tun? Ganz einfach: Wir als Koalition werden Deutschland voranbringen. Durch einen Zuschuss von 6,5 Milliarden Euro zu den Netzentgelten wird jeder Haushalt um bis zu 100 Euro jährlich entlastet … Gasspeicherumlage – 4 Milliarden Euro in Summe – wird ein Haushalt um bis zu 50 Euro im Jahr entlastet. Wir als Koalition werden Deutschland wieder voranbringen
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
steht Deutschland als Exportnation, wenn wir aufgrund der Zollpolitik nicht mehr exportieren können? Diese Koalition hat sich zum Freihandel bekannt. Wir lieben Freihandel. Diese Koalition setzt unter Führung der Wirtschaftsministerin, des Bundesfinanzministers und des Außenministers alles daran, Freihandelsabkommen abzuschließen und Mercosur und Abkommen mit Indien … Indonesien, Singapur und Vietnam zum Erfolg zu bringen. Daran arbeiten wir mit Hochdruck, weil Deutschland als Exportnation Märkte braucht, um seine guten Ideen in die Welt verkaufen zu können, damit Arbeitsplätze hier erhalten werden
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
vergangenen Sonntag – es war der Sonntag der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen, wo die Wähler in Scharen zur AfD gewechselt sind –, sind in Deutschland für den Strombezug aus dem Ausland Kosten von rund 9,7 Millionen Euro entstanden. Gleichzeitig haben wir 35 000 Megawatt ins Ausland … Cent pro Kilowattstunde erwirtschaftet. Der deutsche Stromzahler muss dafür den hundertfachen Preis bezahlen. Das ist aber noch nicht alles: Deutschland hat unter anderem durch die EEG-Umlage 2 Millionen Euro für den überflüssigen Strom aus PV-Anlagen und Windkraft zu bezahlen gehabt. Ein Wahnsinn
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Frau Ministerin, Deutschland braucht kein Klimahysterium. Wir brauchen endlich wieder ein Wirtschaftsministerium. Wir brauchen keine planwirtschaftlichen Eingriffe. Was wir vorschlagen, das ist endlich wieder Freiheit statt Verbote, Wettbewerb statt dieser Klimaplanwirtschaft, Leistung statt Gesinnung und Unternehmer, die keine Formulare ausfüllen, sondern sich um ihre Kunden … kümmern. Das wäre unser Angebot an die Wirtschaft. Wir als AfD zwingen den Mittelstand nicht auf die Knie, sondern wir stellen Deutschland wieder vom Kopf auf die Füße
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
Deutschland kann und ist europäische Spitze. Mit den richtigen Instrumenten und dem richtigen Teamspirit – jetzt löse ich diese Analogie auf – kann uns das gelingen, auch unter schwierigen Bedingungen. Das gilt für Deutschland, und das gilt auch für Gelsenkirchen und die Bauwirtschaft. Ich finde, für
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
sind keine Baggerführerin – die Sie gerne sein wollten –, die für Deutschland baut, Sie sind eine linke Sozialarbeiterin, die Deutschlands Substanz zerstört
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
Für mich gilt: Geht es den Kommunen in Deutschland gut, geht es Deutschland gut. Und glauben Sie mir bitte, wir haben die Situation der Kommunen in den letzten Jahren nicht zum Besseren geführt. Das geschah sehenden Auges. Das habe ich aus der Perspektive des Bürgermeisters
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
Damen und Herren, der Zugang zur digitalen Welt ist eigentlich ein Grundrecht und eine Selbstverständlichkeit. Aber wenn man den Zustand der Digitalisierung Deutschlands beschreiben wollte, dann passt Bad Wildbad hier wie die Faust aufs Auge: Nichts klappt, Pleiten und Pannen, Stückwerk. Ein Armutszeugnis für einen … angeblichen Hochtechnologie-Industriestandort Deutschland
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
Meine Damen und Herren, wenn wir schon bei Nord Stream 2 sind: Die Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Digitalisierung und ein Hightechland Deutschland ist eine günstige und solide Energieversorgung. Laut Bundesnetzagentur droht bei einem kritischen Szenario eine Deckungslücke von bis zu 35 Gigawatt 2035, und parallel … vielen weiteren Möglichkeiten! Dann stellen Sie fest: Hier kommt ein gigantischer Energiebedarf auf uns zu, der gedeckt werden will, wenn wir Deutschland in die Zukunft bringen wollen
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
Zweitens müssen wir auch Technologien gestalten. Wir alle sehen, dass sich in der Welt rasante Entwicklungen vollziehen, und auch Deutschland muss aktiv mitgestalten. Aber Innovationen brauchen eben immer auch Mut und Entschlossenheit. Als Baden-Württembergerin gefällt mir ein Beispiel besonders gut, nämlich das von Bertha … eine neue Idee auf die Straße zu bringen. Mehr von genau diesem Geist brauchen wir, glaube ich, heute in unserer Gesellschaft, in Deutschland: Freiheit für neue Geschäftsmodelle, aber eben auch Lust auf neue Technologien
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
erkennen, dass wir als Bundesrepublik Deutschland nicht gut dastehen. Wenn wir sehen, dass Konzerne wie Nvidia oder Microsoft jeweils eine höhere Marktkapitalisierung haben als der gesamte DAX, dann muss uns das wachrütteln. Denn: Wenn wir Technologien nur importieren, entstehen die Arbeitsplätze woanders. Wenn … aber selbst entwickeln, schaffen wir Zukunft auch hier bei uns in Deutschland
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
Schaffung eines eigenen Digitalministeriums haben wir eine Grundlage, die es so in Deutschland bisher einfach noch nicht gab. Wir unterstützen den Sovereign Tech Fund, das Zentrum für digitale Souveränität; wir bauen den Deutschland-Stack auf; wir fördern die Föderale IT-Kooperation, die FITKO; wir setzen
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
übrigens auch mit Blick auf die Zukunft optimistisch. Denn für KI-Modelle, die Datenschutz, Transparenz und Entscheidungsnachvollziehbarkeit, wie wir sie hier in Deutschland und in Europa entwickeln, gewährleisten, wird es in Zukunft immer einen Markt geben. Dennoch: Digitalisierung und digitale Souveränität bleiben gigantische Aufgaben … müssen und wir werden hier am Ball bleiben und Deutschland voranbringen
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
freien Wirtschaft abzuwerben, um ihn dann hier als Senior unter den zahnlosen Tigern in die Geschichte der Abwirtschaftung unserer Bundesrepublik Deutschland eingehen zu lassen? Ist das die versprochene Verantwortung für Deutschland, die Sie übernehmen wollen
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es in der Debatte mehrfach zu Recht gehört: Deutschland ist in vielen Bereichen viel zu langsam. Obendrein lassen wir oft zu wenig Raum für Pragmatismus. Wir erklären den Wildwuchs an Bürokratie … falsch. Was uns als neue Koalition allerdings ausmacht, ist, dass wir die Strukturen angehen und dass wir politische Handlungsfähigkeit zeigen. Das bringt Deutschland voran
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturs…
sagen wird: Ich war es nicht. Ich habe das Klimaziel nicht versenkt, es war Viktor Orbán. – Aber wir wissen ganz klar, dass Deutschland hier die entscheidende Stimme hatte. Entscheidend war, dass Deutschland in der Frage nicht an der Seite der EU-Kommission, nicht
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung u…
dies geschah in einer Zeit, als die Ernährungs- und Energiesituation in Deutschland noch gänzlich ungesichert war. Diese Familien haben mit ihrer Pionierarbeit einen Beitrag zum späteren Wohlstand in unserem Land geleistet. Diese Menschen haben die Grundlage für die heutige Bonität der Bundesrepublik Deutschland mitgeschaffen