Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Alternative für Deutschland stehen für den Gegenentwurf: Deutschland durch Nutzung von Kernenergie wieder leistungsfähig machen, verlässlich sein und dann auf Augenhöhe souverän verhandeln – nicht belehren, sondern leisten. Das geht nur mit uns, und deshalb fängt unsere Zeit gerade erst
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
sagen: Mehr Autos, mehr Maschinenexporte, das dient doch Deutschland. – Ich sage Ihnen: Das ist eine Illusion; denn wenn Sie mit Ihrer ökosozialistischen Transformationsagenda fertig sind, dann gibt es in Deutschland keinen wettbewerbsfähigen Maschinenbau mehr. Dann wird industrielle Produktion abgewürgt, dann werden Autos nicht mehr gebaut
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 12: Realistische Friedensziele formulieren – Deutsche Leistungen an die U…
sehen wir in der Ukraine, in Venezuela, auf Grönland. Neu ist nicht die Realität der Machtpolitik. Neu ist eine anhaltende, chronische Schwäche Deutschlands, die auf eine zunehmend multipolare Welt trifft, in der Interessen wieder offen durchgesetzt werden. In einer solchen Welt ist Deutschland nur dann
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 12: Realistische Friedensziele formulieren – Deutsche Leistungen an die U…
sicherheitsbedrohende Massenmigration seit 2015, der wirtschaftsfeindliche Ausstieg aus Kern- und Kohlekraft, der uns in die Abhängigkeit von Gasimporten getrieben hat und Deutschland deindustrialisiert, mit dramatischen Folgen für Wohlstand, öffentliche Finanzen und den sozialen Frieden. Deutschland kann es sich nicht leisten, seine Ressourcen an die Ukraine
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 12: Realistische Friedensziele formulieren – Deutsche Leistungen an die U…
Diese Propaganda arbeitet mit und für einen Verbrecher, der unentwegt auch in Deutschland und gegen Deutschland Angriffe begeht
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 12: Realistische Friedensziele formulieren – Deutsche Leistungen an die U…
Mord in Deutschland, mit Sabotage, mit Cyberangriffen. Der thüringische Innenminister sagt, dass er den Verdacht hat, dass Ihre Partei Anfragen stellt, um Sicherheitsrelevantes in Deutschland für dieses Regime auszukundschaften
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 12: Realistische Friedensziele formulieren – Deutsche Leistungen an die U…
Kreml hier in Deutschland und gegen Deutschland zu dienen
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 12: Realistische Friedensziele formulieren – Deutsche Leistungen an die U…
Schäbige daran ist: Sie täuschen Menschen, die vielleicht das Gefühl haben, zu denken, dass Sie in irgendeiner Weise für Deutschland arbeiten würden, weil Sie es immer sagen. Sie täuschen denen vor, Deutschlands Interessen im Blick zu haben. Und das haben Sie nicht
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 6: Beschäftigte plattformgebundener Essenslieferdienste vor Ausbeutung s…
Plattformlieferdienste ist das Arbeiten ohne Arbeitsvertrag, ist der Einsatz von Scheinfirmen, ist Schwarzarbeit kein Einzelfall. Es ist System. Kein einziger Plattformanbieter in Deutschland erfüllt auch nur die Mindestanforderungen zu internationalen Kernarbeitsnormen wie Mindestlohn und Arbeitsschutz. Mit anderen Worten: Verhältnisse wie im Manchesterkapitalismus, und das mitten … Deutschland. Das geht nicht, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 15: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführu…
jüngste Fall einer mutmaßlichen russischen Spionin hier in Berlin macht deutlich, worüber wir reden. Deutschland ist einer hybriden Bedrohung ausgesetzt. Das ist Teil einer gezielten Strategie staatlicher Einflussnahme von außen. Außerdem gehen ausländische Geheimdienste immer stärker gegen Dissidenten in Deutschland vor, sei es mit Bedrohungen
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 15: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführu…
fünf Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden. Das soll insbesondere Fälle von transnationalen Repressionen erfassen, also Einschüchterungen, Bedrohungen oder sogar Angriffe auf in Deutschland lebende Oppositionelle durch Autokratien wie etwa den Iran. Das Ziel, einer solchen ausländischen Einflussnahme in Deutschland entschieden entgegenzutreten, teile ich völlig mit Ihnen
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 15: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführu…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! In Deutschland mussten wir in den letzten Jahren leider schreckliche Anschläge erleben. Ob der Anschlag auf den Breitscheidplatz in Berlin oder auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt, immer mussten leider viele unschuldige Menschen ihr Leben lassen … viele mehr wurden verletzt. Das zeigt: Wir müssen in Deutschland alles tun, um unsere Bürgerinnen und Bürger vor solchen Terrorattacken zu schützen
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 15: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführu…
müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass Russland, aber auch andere Staaten immer stärker in Deutschland aktiv sind. Erst letzte Woche wurde eine mutmaßlich russische Agentin enttarnt und konnte festgenommen werden. Beim sogenannten Tiergartenmord wurde ein Oppositionspolitiker ermordet. Auch das zeigt: Wir müssen stärker auch … strafrechtlichen Mitteln gegen Spionage und Attacken von ausländischen Regierungen gegen Menschen, die hier in Deutschland leben, vorgehen. Auch das machen wir mit diesem Gesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 15: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführu…
auch mit diesen Tatmitteln können bei einem Anschlag viele Menschen bedroht, verletzt oder im schlimmsten Fall getötet werden. Auch die Einreise nach Deutschland, um eine Terrortat zu begehen oder sich an einer terroristischen Vereinigung zu beteiligen, wird zukünftig strafbar sein; auch diese Lücke schließen … ermöglicht dann insbesondere die Verfolgung von sogenannten Hit-Teams oder Schläferzellen, die sich teilweise auch schon längerfristig in Deutschland aufhalten. Es ist ganz wichtig, diese Strafbarkeitslücken zu schließen, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 18: Finanzkriminalität bekämpfen – Geldwäsche und organisierte Steuerhint…
FATF hat, glaube ich, jedes Jahr gesagt: Deutschland ist tatsächlich ein Paradies für Geldwäscher. Wir haben in Deutschland Riesenprobleme mit der FIU gehabt
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 18: Finanzkriminalität bekämpfen – Geldwäsche und organisierte Steuerhint…
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Deutschland ist ein Geldwäscheparadies. Immobilienhaie, kriminelle Banker, Oligarchen – kurz: Finanzkriminelle jeder Couleur haben es hier viel zu einfach. Das ist keine neue Erkenntnis; darauf wird Deutschland seit Jahren hingewiesen
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 18: Finanzkriminalität bekämpfen – Geldwäsche und organisierte Steuerhint…
noch einmal deutlich zu machen: Wir sprechen hier über 100 Milliarden Euro aus Straftaten, die jedes Jahr in Deutschland – nach Schätzungen; denn Genaues wissen wir ja nicht – gewaschen werden. Wir reden über 125 Milliarden Euro, die jährlich an Steuern hinterzogen werden. Und was wir hier … noch gar nicht angesprochen haben: Wir haben immer noch ein Problem mit Geldwäsche bei unserem größten Kreditinstitut in Deutschland. Wir haben gestern erlebt, dass die Deutsche Bank schon wieder vom BKA besucht wurde, und zwar aufgrund von Geldwäsche
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 18: Finanzkriminalität bekämpfen – Geldwäsche und organisierte Steuerhint…
warum läuft er schleppend? Weil keine – ich betone: keine – Bundesregierung bisher umgesetzt hat, was in unseren europäischen Nachbarstaaten Standard ist und wozu Deutschland übrigens auch verpflichtet ist. Ein Beispiel gefällig? Die Palermo-Konvention der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2001. Diese Konvention richtet sich gegen … grenzüberschreitende Organisierte Kriminalität, und Deutschland hat sich bereit erklärt, die Erträge aus kriminellen Geschäften einzuziehen. Passiert ist nichts
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hoffentlich tatsächlich zum Leben erweckt und angewendet wird, kann positive Signale und Wirkungen entfalten, auch für unsere Märkte und Landwirte in Deutschland und Europa. Wie bewertet die Bundesregierung, wie bewertet Ihr Haus die geopolitische Bedeutung für die Handlungsfähigkeit Deutschlands und Europas und für die wirtschaftliche
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Vielen Dank. – Herr Minister, Sie haben eben die Rahmenbedingungen für die Landwirte angesprochen, um auch die Produktion hier in Deutschland zu stärken. Das ist ja eine Maßgabe, die auch Sie sich vorgenommen haben. Sie haben in den letzten Monaten auch immer wieder bewiesen, dass Ihnen … richtige Maßnahmen umgesetzt. Da würde mich interessieren: In welchen Bereichen der Bürokratie würden Sie noch Rahmenbedingungen schaffen, um die Produktion in Deutschland weiter zu stärken