Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Deutschland ist das einzige Industrieland, das seine eigene Schlüsselindustrie kaputt stranguliert und das auch noch für moralisch fortschrittlich hält. Deutschland ist das einzige Industrieland, dessen Wirtschaft stark schrumpft. Mit Ihrer CO2-Politik zum Beispiel endet mit Sicherheit nicht die Erderwärmung. Mit dieser Politik endet
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Deutschland braucht endlich wieder Politiker, die nicht moralisieren, sondern modernisieren, die nicht lähmen, sondern ermöglichen, die nicht umverteilen, sondern endlich wieder aufbauen. Kurzum: Wir fordern Freiheit statt Sozialismus. Mit uns haben Wohlstand und Erfolg auch in Deutschland wieder eine Heimat
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es in dieser Woche wieder sehr deutlich gemacht in Deutschland: Wir schärfen und wir härten die Migrationspolitik. Wir treiben sie voran. Wir haben die Grenzkontrollen intensiviert. Wir haben den Familiennachzug ausgesetzt … Turboeinbürgerung gestern durchgesetzt. Wir stufen Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung als sicher ein. Wir senden das klare Signal in die Welt: Die Migrationspolitik in Deutschland, sie hat sich grundlegend geändert. Unser Land darf kein Magnet mehr für illegale Migration sein. Wir ändern die Migrationspolitik
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
Außengrenzen gesichert sind. – Schmidt und Kohl, das waren im Vergleich zu heute noch Kanzler von Format. Die wollten keine unkontrollierte Einwanderung nach Deutschland. Sie hätten sich dagegengestemmt, dass Deutschland immer bunter und diverser wird, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 10: Die Migrationswende hinsichtlich Syriens umsetzen – Die weitere Aufna…
Staaten, zweistellige Milliardenbeträge verschenkt für unsinnige Klimaideologie, zweistellige Milliardenbeträge für absurde Entwicklungshilfe, 22 Milliarden Euro Bürgergeld für Ausländer: Geht’s noch? Dass Deutschland wieder verlässlicher Partner sei, heißt auch nichts anderes, als dass Merz sich mit der Veruntreuung von Steuermilliarden auf unsere Kosten Scheinbedeutung erkauft … dass er Deutschland in fremde Konflikte verstrickt
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 10: Die Migrationswende hinsichtlich Syriens umsetzen – Die weitere Aufna…
Deutschland sollte diesen Prozess konstruktiv mitgestalten. Uns verbinden mit Syrien besondere Beziehungen. Deutschland ist in den Jahren des Krieges für knapp 1 Million Syrerinnen und Syrer zum Zuhause geworden
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 10: Die Migrationswende hinsichtlich Syriens umsetzen – Die weitere Aufna…
Unser schönes Deutschland ist Ziel von Sozialmigration, ganz nüchtern gesagt, aber natürlich auch Schutzraum für echte Flüchtlinge. Damit hat keiner ein Problem. Deutschland nahm 1 Million Migranten aus Syrien auf. Das OVG Nordrhein-Westfalen – ich sage es noch mal ganz deutlich – hat 2024 festgestellt: Zivilpersonen
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 10: Die Migrationswende hinsichtlich Syriens umsetzen – Die weitere Aufna…
Welt. Man ist an Europas Außengrenzen an aktiven Schleusungen beteiligt, führt Drohnenprovokationen durch und nimmt Einfluss in Libyen oder Syrien. Europa und Deutschland waren auch deshalb erheblich von Migrationsbewegungen betroffen, die dadurch ausgelöst wurden. Wir haben die Menschen aus Syrien in außerordentlicher Weise unterstützt … ihnen geholfen. Der überwiegende Teil dieser Menschen weiß um die Chancen in Deutschland und bemüht sich um Integration und Arbeit
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Verordnungen hingegen wie die geplante zur Chatkontrolle schaffen unmittelbar in Deutschland geltende Normen – im Regelfall ohne jede Beteiligung des deutschen Parlaments. Weil EU-Verordnungen mit schwerwiegenden Folgen für die Menschen in Deutschland aber fast nie hier im Deutschen Bundestag debattiert werden, fehlt
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 12: Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassist…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Gäste! Pflegenotstand in Deutschland – seit den 1970er-Jahren ist das ein Dauerthema, mit dem man sich hier im Haus ab und zu mal beschäftigt. Einem stetig wachsenden Bedarf steht seit über 50 Jahren ein sinkendes Angebot … Pflegekräften gegenüber. Seit 50 Jahren wird das Problem verwaltet statt gelöst: ein Armutszeugnis für Deutschland
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 13: 35 Jahre Deutsche Einheit – Gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost w…
heutigen politischen Landschaft aus den Reihen der Altparteien nicht mehr zu erwarten ist: Er müsste anfangen, die echten Probleme in Deutschland zu lösen, anstatt durch Ideologie und vernunftbefreites Handeln ständig neue Probleme und Finanzlöcher zu schaffen. Der Osten verlangt keine privilegierte Behandlung im Vergleich … Niedergang unserer Wirtschaft betrifft uns alle. Dem Osten und unserem ganzen Land ist schon viel geholfen, wenn das verheerende Staatsversagen in Deutschland und die Regierung Merz endlich zu ihrem Ende kämen
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 13: 35 Jahre Deutsche Einheit – Gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost w…
Mauer fiel, war ich fünf Jahre alt, bei der Wiedervereinigung sechs. Ich durfte in einem wiedervereinten Deutschland aufwachsen, in einem Land, in dem ich heute wählen und mich zur Wahl stellen darf, in einem Land, in dem ich über die Zukunft unseres Landes mitdiskutieren … mitbestimmen darf, und in einem geeinten Deutschland. Das ist nicht selbstverständlich, und dafür bin ich sehr dankbar
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 15: Bundesweite Sanierung von Sportstätten muss zeitnah durchgeführt werd…
Herren, wir brauchen endlich wieder Bewegung in unseren Hallen und in den Köpfen derer, die unser Land regieren. Hören Sie auf, Deutschland kaputtzuverwalten. Investieren Sie in unsere Kinder, in unsere Sportvereine, in unseren Sport. Denn wer keine Sporthallen oder Trainingsplätze mehr hat, wird auch bald … Ausschuss für Sport und Ehrenamt dieses wichtige Thema besprechen, und sorgen Sie, Frau Staatsministerin Schenderlein, endlich dafür, dass in Deutschland wieder Bewegung reinkommt
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 14: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkr…
unserem Gesetzentwurf wollen wir bestehende Angebote stärken: Schon jetzt haben wir in Deutschland fast 1 400 Schuldnerberatungsstellen, die größtenteils kostenfrei beraten. Damit wollen wir erreichen, dass alle Betroffenen in Deutschland unabhängig und für sie grundsätzlich kostenlos einen Schuldnerberatungsdienst nutzen können
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 17: Dem deutschen Volke – Unsere Zukunft gestalten und durch geeignete Fa…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Gäste! Ich beginne mit einem Zitat: „Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen“. Zitat Ende. – So lautet der Titel von Thilo Sarrazins Buch, in dem er bereits 2010 Deutschlands düstere Zukunft durch
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 17: Dem deutschen Volke – Unsere Zukunft gestalten und durch geeignete Fa…
Realität in Deutschland ist längst so. Über 30 Prozent der Menschen haben einen Migrationshintergrund. In Deutschland leben inzwischen Zehntausende Kinder in Regenbogenfamilien. Viele Mütter stemmen den Alltag allein, oft in Teilzeit, oft mit zu wenig Lohn und mit zu wenig Anerkennung
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 16: Gesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des …
Meine Damen und Herren, wir alle wissen: Deutschland hat in den letzten drei Jahrzehnten zu wenig investiert. Man hat es lange übertüncht, aber jetzt bröckelt der Putz. Straßen, Brücken, Schulen, Netze: Überall sehen wir heute die Folgen. Diese Vernachlässigung unserer Infrastruktur kostet uns nicht … Sondervermögens Infrastruktur. Genau davor haben die Populisten die größte Angst: dass die Zuversicht zurückkehrt. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass in Deutschland die Zuversicht wieder zurückkehrt, dass es wieder besser wird! Das ist das Ziel. Das packen
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 21: Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern – Vollständige…
erwerbsfähig gelten, aber nicht arbeiten. Woran liegt das? Ein alleinstehender Ukrainer erhält in Europa einschließlich Mietkosten folgende Leistungen im Monat: Deutschland 950 Euro, Norwegen 670 Euro, Frankreich 430 Euro, Niederlande 390 Euro, Italien 300 Euro, Österreich 260 Euro, Schweden 180 Euro, Polen 0 Euro … Großbritannien 0 Euro, nur Unterkunft und Zugang zum Arbeitsmarkt. Folge: Die Beschäftigungsquote für Ukrainer liegt in Polen bei 65 Prozent und in Deutschland bei 34 Prozent
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 21: Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern – Vollständige…
Altparteien diskutieren seit Jahren im Kreis, und passieren tut nichts. Die Alternative für Deutschland würde insoweit einen Dreipunkteplan umsetzen, nämlich den Bürgergeldtourismus nach Deutschland beenden, spürbare Konsequenzen für Arbeitsunwillige verhängen und die arbeitende Bevölkerung und die Wirtschaft steuerlich entlasten und damit zurückkehren zu einer sozialpolitischen
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Kollegen Carsten Schneider diese Regierungsbefragung abhalten darf. Der Aktionsplan Fusion ist ein Kernanliegen unseres Ressorts und auch ein Flaggschiff der Hightech Agenda Deutschland, weil sichere, weil klimafreundliche, weil bezahlbare Energie nun einmal das A und O ist, auch für unsere Unternehmen. Mehr als 2 Milliarden … Euro sind für die Fusionsforschung bis 2029 vorgesehen, damit kann das erste Fusionskraftwerk der Welt in Deutschland gebaut werden