Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
verraten Deutschlands Sicherheit. Wir dagegen stärken Deutschlands Sicherheit mit 128 Milliarden Euro für die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes, mit der Stärkung unserer Drohnenabwehr auch im Innern, dank unseres Innenministers Alexander Dobrindt, und mit Rekordausgaben für den Zivil- und Bevölkerungsschutz. So geht Stärke. Die liefern
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 8: Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sow…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Linksextremismus hat in Deutschland die Schwelle zum Linksterrorismus überschritten. Diese Lagebeurteilung der AfD teilen mittlerweile immer mehr Sicherheitsbehörden. Die Angriffe der Antifa werden intensiver. Sie werden immer brutaler, und der Tod der Opfer wird billigend in Kauf genommen … entgegenzusetzen. Wenn eine Regierung ein solch zentrales Sicherheitsproblem nicht lösen kann, dann muss sie Platz machen für die, die es können. In Deutschland gibt es da nur noch eine politische Kraft
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 8: Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sow…
Wand sein darf. Liebe Union, Ihr Problem ist nur: Sie sind mittlerweile so weit nach links gerückt, dass sogar die Mitte in Deutschland frei geworden ist. Die besetzt jetzt eine Partei, und die heißt Alternative für Deutschland
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 10: Gesetz zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Not…
Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen an einem Wendepunkt für unseren Rettungsdienst, unsere Notaufnahmen und vor allem für Millionen Menschen in Deutschland, die sich darauf verlassen müssen, im Notfall schnell und richtig versorgt zu werden. Was wir heute erleben, ist oft das Gegenteil: Chaos … statt Klarheit, Überforderung statt Hilfe, nicht enden wollende Warteschleifen, volle Wartezimmer, ein Flickenteppich statt verlässlicher Strukturen. Die Notfallversorgung in Deutschland ist ein Brennglas für die Systemkrise fehlender Qualität und Wirtschaftlichkeit in unserem Gesundheitswesen
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was hier gerade in Deutschland passiert, ist kein Strukturwandel, es ist ein wirtschaftliches Massensterben, ausgelöst von dieser Regierung und ihrem ideologischen Irrsinn. Deutschland, einst Industrienation, Exportweltmeister, Technologieführer, verkommt unter Ihrer Führung zum Industriefriedhof Europas
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Koalitionsvertrag haben wir uns klar zum Luftverkehrsstandort Deutschland bekannt, übrigens auch zur Senkung von luftverkehrsspezifischen Steuern, von Gebühren und Abgaben. Es geht dabei um die Wettbewerbsgleichheit zumindest innerhalb der Europäischen Union. Natürlich machen es der Luftfahrt auch die EU-Regeln im internationalen Kontext nicht gerade … leicht. Wir brauchen aber gerade in einer internationalen Welt eine starke Luftfahrt in Deutschland, und dazu bekennen wir uns. Trotzdem werden so schnell, liebe AfD, keine Flüge der Lufthansa nach Moskau gehen. An der Stelle muss ich Sie enttäuschen
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Verantwortung für Deutschland hat sich die Koalition entschieden, Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. Unserer Bundesregierung und namentlich unserer Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bin ich ausdrücklich dankbar, dass sie bereits entscheidende Maßnahmen in Gang gesetzt hat. Sie werden den von Stellenstreichungen aktuell Betroffenen leider nicht helfen, aber … Wirtschaft in Deutschland wird schon bald davon profitieren; davon bin ich überzeugt
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Denke ich an Deutschland, dann denke ich daran, dass es nicht einige wenige Konzerne sind, die unsere Wirtschaft tragen, sondern unzählige Handwerksbetriebe, Mittelständler, Start-ups, aber eben auch große Unternehmen, die das gemeinsam tun – vom Sauerland bis nach Dresden, von Friesland bis ins Allgäu … können doch stolz sein auf das, was in allen Teilen unseres Landes geleistet wird. Die Menschen in Deutschland sind eine unglaubliche Kraft, die uns jeden Tag nach vorne bringt
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Deutschland ist ein starkes Land. Dann hören Sie doch auf, Deutschland ständig schlechtzureden
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Viertens. Wir müssen unsere Innovationsfähigkeit erhalten. Wir müssen Unternehmertum fördern. Wir dürfen nicht den Unternehmergeist ausbremsen in Deutschland. Es gibt so viele Menschen in Deutschland, die Lust haben, was Neues zu schaffen. Es entstehen täglich neue Ideen an Universitäten und Hochschulen, und das müssen
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daher und sagt: Zurück zur D-Mark! Und Europa? Nein danke! – Meine Damen und Herren, das ist keine Politik für Deutschland, das ist Sabotage des Wirtschaftsstandorts Deutschland
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Deutschland braucht in der aktuellen Phase mehr denn je Resilienz. Deutschland braucht zuverlässige Partnerschaften zum Schutz unserer Wirtschaft, zum Schutz unseres Wohlstandes und auch zum Schutz unserer Demokratie. Gerade deshalb ist es genau richtig, dass die Bundesregierung Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit jetzt wieder ins Zentrum
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möchte, dass in Deutschland wieder Innovationen ermöglicht werden. Denn wer morgen vorne sein will, der braucht heute eine dynamische Innovations- und Technologiepolitik, und dafür braucht es Mut, die strukturellen Probleme anzupacken, vor allem die Bürokratie. Hier haben wir kein Erkenntnisproblem, sondern wir haben ein Umsetzungsproblem … Deutschland gehabt. Aber mit unserem Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung packen wir dieses Problem an. Mit der Modernisierungsagenda gehen wir einen wesentlichen und einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung
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Jahreszahlen erstarren. Wir müssen die Ziele im Blick behalten und Klimaschutz global denken, sodass wirtschaftliche Stärke, der starke Sozialstaat und Klimaschutz in Deutschland in Zukunft Hand in Hand gehen. Daran arbeiten wir gemeinsam mit der SPD, dass wir Deutschland wieder gemeinsam nach vorne bringen
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 13: Bürgergeldleistungen stoppen bei Haftbefehlen – Keine Unterstützung f…
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! In Deutschland wurden zuletzt 150 000 Personen mit einem Haftbefehl gesucht, Menschen, die sich bewusst der Justiz entziehen; 88 Prozent davon sind keine Deutschen. Und was macht die Bundesregierung? Sie lässt Gesuchte, die Bürgergeld, Sozialhilfe oder … Asylleistungen beziehen, einfach weiter alimentieren. Das ist nicht nur absurd, das ist ein Schlag ins Gesicht aller ehrlichen Steuerzahler in Deutschland
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 13: Bürgergeldleistungen stoppen bei Haftbefehlen – Keine Unterstützung f…
dass das folgende Zitat nicht meine Worte sind, sondern die von „Haftbefehl“. Er sagt in diesem Lied – Zitat –: „Euer AfD: Asoziale Faschisten Deutschland. Mein AfD: Ausländer für Deutschland.“ Zitat Ende. So ist es nämlich: Sie sind immer nur am Hetzen, während es die Menschen
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 15: Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffen
fasse also zusammen. Der Antrag verstößt gegen die föderalen Grundprinzipien der Bundesrepublik Deutschland, die aus gutem Grund so bestehen und sich auch bewährt haben. Wir als AfD wollen Deutschland in seiner ursprünglichen kulturellen Vielfalt bewahren
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
dieser Welt anzufangen, sondern wir setzen uns dafür ein, dass Handels- und Seewege sicher sind. Und was nützt uns das in Deutschland, jedem Einzelnen? Wenn der Transport von Medizinprodukten, Impfstoffen, Medikamenten, Bauprodukten oder Ersatzteilen im Roten Meer in irgendeiner Form ins Stocken gerät, dann schadet … hier in Deutschland. Deswegen haben wir ein ureigenes Interesse daran, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass das nicht passiert. Und dafür sorgen wir in internationaler Verantwortung mit der Beteiligung an einem internationalen Mandat. Es ist kein eigener Weg, sondern es ist ein Weg, der eingebettet
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will es einmal in aller Klarheit sagen: Wir Grüne wollen, dass Deutschland ein erfolgreiches Industrieland bleibt, dass Deutschland ein Autoland bleibt
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Wenn man diese Realitäten akzeptiert, dann kann man auch andere Realitäten akzeptieren: Der Hochlauf der Elektromobilität in Deutschland und Europa geht zu langsam. Ja, die Ladeinfrastruktur in Deutschland ist schon sehr gut – wir müssen übrigens aufhören, sie schlechtzureden; das gilt auch für Protagonisten der Branche