Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/69 27.03.2026 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Swantje Henrike …
haben bereits mehr Anlagen installiert, als wir Windkraft in Deutschland überhaupt verbrauchen können; zusammen mit der Photovoltaik haben wir bereits 170 bis 180 Gigawatt installiert, und wir können nur maximal 85 Gigawatt in Deutschland verbrauchen
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Fazit, das wir aus dieser Debatte ziehen können: Bevor hier in Deutschland ein Linksextremist sein Geld mit ehrlicher Arbeit verdienen muss, wird eher das Ehegattensplitting abgeschafft oder die Mitversicherung in der Krankenversicherung gestrichen. Das sind die traurigen Prioritäten in Deutschland. Ändern wird sich das freilich
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 7: Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffprei…
anderen Seite will sie bei der Solarförderung kürzen. Das bedeutet höchstwahrscheinlich 50 000 Arbeitsplätze weniger in Deutschland. Frau Reiche war schon einmal für die Zerstörung der Solarindustrie in Deutschland verantwortlich. Lassen wir nicht zu, dass sie das noch einmal macht
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Zusagen Deutschlands im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung an die NATO müssen erfüllt werden, ebenso wie die Umsetzung des OPLAN Deutschland mit der Aufstellung des Heimatschutzes und der Absicherung der Drehscheibe zur Aufnahme alliierter Kräfte
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einer Weihnachtsfeier an der Unteroffizierschule des Heeres in Delitzsch in meinem Heimatland Sachsen spielte man „Deutschland, Deutschland über alles“. Der anwesende Kommandeur schritt nicht sofort ein. Mittlerweile ist er zurückgetreten; aber es brauchte immerhin elf Tage, bis das geschah. Es zeigt sich wieder, dass
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Kämpfer und mit Patriotismus sowieso. Würde ein deutscher Soldat beispielsweise den Schlachtruf der Ukraine einfach mal ins Deutsche übersetzen und „Ruhm für Deutschland!“ rufen: Meine Damen und Herren, der säße wohl am nächsten Tag beim MAD. Gleichzeitig kann man aber Minister werden in diesem Land … wenn man erklärt, dass man mit Deutschland noch nie etwas habe anfangen können. Das passt natürlich nicht so ganz zusammen
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Leistungen aus dem deutschen Sozialsystem sollen also nach Auffassung der Bundesregierung eher Menschen in der Türkei als in Deutschland zugutekommen. Das ist keine Regierung für Deutschland, sondern eine Regierung gegen Deutsche
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Familien in Deutschland haben weiter an Kaufkraft verloren. Die Ursachen hierfür sind bekannt. Wer will und kann auf dieser Grundlage überhaupt noch eine Familie gründen? Die Folgen Ihrer Politik zeigen sich längst in den Statistiken. Deutschland verzeichnet einen historischen Geburtenrückgang
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 11: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebracht…
damit komme ich zum Antrag der Alternative für Deutschland. Dieser schafft Abhilfe bei einem wichtigen Versorgungsproblem und ist dabei zugleich schlanker, pragmatischer und näher an der Lebenswirklichkeit der Betroffenen. Er enthält drei klare Maßnahmen: Erstens. Die Überkreuz-Lebendspende in Deutschland erlauben. Zweitens. Die Voraussetzungen für
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 15: Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssys…
Diese Initiative wird aber nicht nur den Alltag der Bürger verbessern, sondern sie wird auch den Tourismusstandort Deutschland stärken. Die neue Koalition hat direkt nach der Wahl losgelegt und die Tourismuspolitik in vielen Bereichen verbessert: Es gibt mehr Investitionen in die Infrastruktur. Wir werden … neues Arbeitszeitgesetz auf den Weg bringen und dadurch flexiblere Arbeitszeiten ermöglichen. Wir haben insgesamt das Auslandsmarketing für den Tourismusstandort Deutschland verbessert
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 15: Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssys…
weiterer wichtiger Punkt, der immer wieder von vielen angesprochen wird, ist: Wir brauchen eine bessere Vernetzung der Verkehrsträger. Für Touristen, die nach Deutschland kommen, ist es enorm wichtig, dass sie möglichst gut von einem Verkehrsmittel auf das andere umsteigen können und dass ihnen möglichst einfach … angezeigt wird, welche der vielen Fortbewegungsmöglichkeiten sie im Reiseland Deutschland nutzen können. Genau das ermöglichen wir mit dieser Initiative
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·ZP 7: Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht ge…
überlastete Netze, auf Modernisierungsdefizite in Kommunen, Ländern und im Bund. Und es ist eine Antwort auf die zentralen Fragen, wie wir in Deutschland wieder wettbewerbsfähiger werden, wie wir Wachstum schaffen, wie wir Beschäftigung sichern und wie wir den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder stärken
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·ZP 7: Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht ge…
zusätzlich eine große Sozialstaatsreform. Wir müssen ran an die Sozialgesetzgebung. Wir können uns am Ende diese überbordende Ausgabenpolitik im konsumtiven Bereich in Deutschland nicht mehr leisten. Wir als CDU/CSU setzen deshalb gemeinsam mit unserem Koalitionspartner SPD alles daran, die fiskalpolitische Vertrauenswürdigkeit Deutschlands wieder zu stärken
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 17: Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Ber…
Nicht die Bundesregierung ist eine Gefahr für Deutschland, sondern Ihre AfD ist eine Gefahr für Deutschland
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oder auch Polizistinnen nicht in den Staatsdienst, obwohl wir wegen des eklatanten Fach- und Arbeitskräftemangels dort dringend Beschäftigte benötigen. Deutschland verfügt über keine regulären, gefestigten islamischen Wohlfahrtsstrukturen. Deutsche Frauen muslimischen Glaubens können seltenst zu einer in Deutschland ausgebildeten Imamin gehen. Über 3 000 deutsche Soldatinnen
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sagt: Das wollen wir nicht! Das wird es mit uns nicht geben. Wir wollen, dass Deutschland Deutschland bleibt – ein freiheitliches Land, ohne religiöse Unterdrückung. Diese ganze inländerfeindliche Politik, lassen wir das nicht länger
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Erstens. Wir müssen als Bundesrepublik Deutschland unsere Interessen definieren. Wir müssen sie definieren, aber wir müssen sie auf der Welt auch durchsetzen. Und unser wichtigstes Interesse ist darauf ausgerichtet, die Freiheit, den Frieden, den Wohlstand und auch den Sozialstaat der Bundesrepublik Deutschland in diesen schwierigen
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Herr Bundeskanzler, seit 2015 erreichten Deutschland jährlich Hunderttausende, meist junge Muslime. Seitdem gibt es das Problem eines islamistischen Extremismus. Gängiges Narrativ ist, dem sei durch Integrationskurse beizukommen. Ein Jahrzehnt später sind laut der BKA-Studie MOTRA-Monitor von den Muslimen unter 40 Jahren – das sind … Vorstellung einer Integration hat sich weitgehend als illusorisch erwiesen. Die Migrationspolitik hat zu einem Millionenheer von Scharia-Freunden und Hunderttausenden Islamisten in Deutschland geführt
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unterschiedliche Interessen miteinander in Übereinstimmung zu bringen. Bei diesem Gesetz ging es zum Beispiel um die Frage, ob wir den Unternehmen in Deutschland zwingend bauliche Veränderungen auferlegen, um Menschen mit Behinderungen uneingeschränkten Zugang in alle Betriebsgebäude, in alle Räume zu geben. Wir haben uns entschlossen … nicht zu tun, weil wir im Augenblick auch darauf achten müssen, dass Unternehmen in Deutschland mit solchen Kosten nicht überfrachtet werden. Deswegen sind wir zu der Abwägung gekommen
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digitaler Gewalt sind es nur 2,4 Prozent. Kein Wunder also, dass Collien Fernandes ihren Fall in Spanien anzeigt und nicht in Deutschland! In Deutschland hat sie es auch versucht. Aber was ist passiert? Verfahren eingestellt, man sehe keine Ermittlungsansätze