Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·ZP 3: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Katrin U…
Deutschland ist ein Mieterland; über die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland lebt zur Miete
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 26: a) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Auss…
höheres Pfand auf Biermehrwegglasflaschen wird daher auch schon länger in Deutschland diskutiert, in der Bevölkerung, aber insbesondere auch unter den Brauereien. Wie es gehen kann, zeigt unser Nachbarland Österreich. Österreich hat das Mehrwegpfand im Februar vergangenen Jahres von 9 auf 20 Cent erhöht. Dass … höheres Pfand vom Bierkonsum nicht abhält, zeigt aber, wenn man sich die Zahlen anschaut, der Absatz von Dosenbier in Deutschland. Hier lag der Marktanteil im Vorjahr bei 11,1 Prozent. Der Absatz stieg trotz der 25 Cent Pfand pro Dose weiter an. Somit gibt
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deshalb: Verlassen Sie den Weg der Zensur und der Verbote im digitalen Raum! Konzentrieren wir uns auf die Entfesselung der Innovationskraft in Deutschland! Bringen wir unser Land auf sämtlichen Ebenen in die Zukunft: von Industrie und Arbeit 4.0 über moderne, KI-gestützte Medizintechnik und Diagnostik … sowie autonomes Fahren bis hin zur automatisierten digitalen Verwaltung und zu vielem mehr! Schaffen wir endlich ein freies, unbürokratisches und technisch modernes Deutschland mit phänomenalem Wirtschaftswachstum und Erfindungen und Produkten, die die Welt erobern! Die AfD steht genau dafür bereit
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 13: Gesetz zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umset…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland und in Europa spielt sich immer wieder dieselbe Szene ab: Ein Team gründet ein Unternehmen. Die Idee trägt, erste Kunden sind da. Jetzt wollen sie aufs Gaspedal drücken: Leute einstellen, produzieren, Maschinen kaufen. Und plötzlich stellen … fest: Wir finden zwar Investoren – aber keiner von ihnen kommt aus Deutschland, keiner kommt aus Europa. Also nehmen sie Geld aus Abu Dhabi oder aus den USA. Oder ziehen im Zweifel gleich komplett ins Silicon Valley. So verlieren wir Jahr für Jahr vielversprechende junge Unternehmen
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 13: Gesetz zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umset…
haben in Deutschland enormes Potenzial. Heute arbeiten bereits über 400 000 Menschen direkt in Start-ups und Scale-ups in Deutschland. Und Studien zeigen: Wenn wir die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, könnten bis zum Jahr 2030 bis zu 3,7 Millionen Menschen in deutschen Start
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 14: Keine Kooperation zwischen Bundeswehr und Schulen – Einsatz von Jugen…
Deutschland hat sich verpflichtet, Minderjährige vor militärischer Rekrutierung zu schützen, und die UN hat Deutschland mehrfach aufgefordert, diesen Standard endlich einzuhalten
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 14: Keine Kooperation zwischen Bundeswehr und Schulen – Einsatz von Jugen…
Ihnen als Linke möchte ich zum Leidwesen Deutschlands, aber auch zu Ihrer Beruhigung sagen: Deutschland wird auch auf viele Jahre hinaus militärisch handlungsunfähig bleiben
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 14: Keine Kooperation zwischen Bundeswehr und Schulen – Einsatz von Jugen…
Jugendoffiziere aus den Schulen verbannen, dann bekommen Sie mit Sicherheit keine friedlichere Welt, sondern nur eine schlechter informierte Jugend. Und schlauer wird Deutschlands Jugend sowieso nur mit der Alternative für Deutschland
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Herr Präsident! Werte Kollegen! Deutschland war einmal eine florierende Wirtschaftsmacht und Vorbild. Die ideologisierte Politik der letzten Jahrzehnte hat jedoch flächendeckend zu 100-km/h-Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen wegen Straßen- und Brückenschäden geführt. Der Staat kassiert Kfz-Steuer und 60 Prozent Steuern auf jeden Liter Kraftstoff. Anstatt … Politik Hunderte Milliarden Euro Steuergeld in alle Welt und in ökosozialistische Projekte. Unter der Last dieser Arroganz der Macht brechen in Deutschland mittlerweile ganze Brücken
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 7: Offensive gegen Organisierte Kriminalität – Staat stärken, Strukturen…
Oder, anders ausgedrückt: Machen Sie Deutschland endlich wieder sicher! Machen Sie Deutschland wieder lebenswert
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 24: Beendigung der Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland am Zwischens…
Jetzt schauen wir uns mal an, was die AfD hier fordert. Die AfD verlangt, dass Deutschland seine Mitarbeit im Weltklimarat beendet und die Finanzierung einstellt. Mit anderen Worten: Deutschland soll sich aus einem der wichtigsten internationalen Wissenschaftsprozesse zum Klimawandel zurückziehen
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 24: Beendigung der Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland am Zwischens…
CDU/CSU stehen ganz klar zu Deutschlands nationalen und internationalen Klimazielen, zu internationalen Vereinbarungen. Die Europäische Union und Deutschland sind nach wie vor Treiber einer verantwortungsvollen und zukunftsorientierten Politik
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 18: Schlanker Staat statt Kostenexplosion – Beamtenzahl und Pensionslaste…
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Deutschland steht vor einem tiefgreifenden Strukturwandel. Das A und O ist derzeit die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation. Diese Bundesregierung wird daran gemessen, ob wir den wirtschaftlichen Verfall aufhalten und wieder zu Wachstum zurückkehren. Deshalb investieren wir mit der Hightech … Agenda 18 Milliarden Euro in sechs Schlüsseltechnologien, etwa in die Mikroelektronik. Unser Anspruch ist klar: Deutschland soll wieder an die Spitze kommen: mit Ehrgeiz, durch Innovation, neue Produkte und höhere Wertschöpfung
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liegt, wie gesagt, in Ihren Händen. Wir haben mit der Industrieemissionsrichtlinie ein ganz, ganz wichtiges Instrument, um Industrieanlagen in Deutschland für die Bevölkerung akzeptabel zu machen, und dafür ist es wichtig, dass wir klare Schutzstandards haben. Ich bin sehr dankbar, dass das so schlank … möglich machbar ist. Wir haben in Deutschland die Industrie auch nah an Städten, und das ist gut und richtig so. Das ist der Erfolg einer klugen Regulierung
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Huthis, durch Repressionen gegen iranische Staatsbürger auf der ganzen Welt und gegen jüdische und israelische Einrichtungen, auch hier bei uns in Deutschland. Das Regime wünscht Israel wie auch den USA den Tod. Es will den israelischen Staat zerstören. Und es unterstützt Putins Angriffskrieg gegen … bedroht die Menschen im Iran und in der Region; aber es bedroht explizit auch die Sicherheit Europas, auch die Sicherheit Deutschlands
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
auch auf dem Weg: Ein erster Sonderflug ist heute in den Oman geflogen und wird mehr als 200 deutsche Staatsangehörige zurück nach Deutschland bringen – in erster Linie Kinder, Kranke und Schwangere. Und es geht weiter. Unser Außenminister ist in täglichem Austausch mit seinen Amtskollegen … Hilfe für unsere Landsleute. Es ist sehr gut, dass es gestern schon erste Flüge aus Abu Dhabi und Dubai nach Deutschland gab, und heute werden weitere folgen. Hunderte Deutsche sind schon in Sicherheit. Mein Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die mit vollem Einsatz deutsche
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·ZP 14: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
Allein im ersten Halbjahr 2025 hat Deutschland in rund 20 600 Fällen ein Dublin-Übernahmeersuchen an andere EU-Staaten gestellt. Tatsächlich überstellt wurden nur etwas mehr als 3 000 Personen. Wer unser Asylrecht erhalten will, kann sich aber nicht mit der tausendfachen Selbstzuweisung von Asylbewerbern … nach Deutschland abfinden
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·ZP 14: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
GEAS kann der Gamechanger in diesem Bereich werden, gerade für Deutschland, und zwar dann, wenn Deutschland und auch die anderen europäischen Staaten die Regeln entsprechend anwenden: möglichst lückenlose Registrierung der Flüchtlinge an der Außengrenze und dann auch Rücknahme der Menschen durch die anderen EU-Länder
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·ZP 14: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
Warum machen wir es trotzdem? Weil wir diesen riesigen Pulleffekt in Deutschland haben. Deutschland ist nun mal das Land, das am stärksten betroffen ist, und wir müssen hier verbindliche und wirksame Regeln machen. Da nutzt es nichts, wenn wir es grundsätzlich nicht machen; denn sonst
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·TOP 26: Deutsche Rohstoffinteressen durchsetzen – Rohstoffpolitik zur Priorit…
Entwicklung. Ob für Batterien, Halbleiter, Medizintechnik: Ohne Lithium, Kupfer, seltene Erden steht die moderne Wirtschaft einfach still. Leider ist es so, dass Deutschland ein rohstoffarmes Land ist. Selbst wenn wir die vorhandenen Vorkommen, die es in Deutschland gibt, vollumfänglich nutzen würden, wären wir immer