Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried C…
Diese militanten Klimaextremisten und Fortschrittsverweigerer greifen die Stromversorgung und andere kritische Infrastruktur an, weil sie unsere Industriegesellschaft grundsätzlich ablehnen. Sie wollen Deutschland nicht modernisieren, sie wollen Deutschland in die Steinzeit brandstiften
-
Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried C…
geehrten Damen und Herren! Wenn wir über Extremismus sprechen, müssen wir ehrlich und klar in der Sache sein: Es gibt Extremismus in Deutschland. Und ja, es gibt auch Linksextremismus in Deutschland, teilweise mit Sympathien aus der Linkspartei. Das müssen wir klar benennen, und dagegen müssen
-
Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
laden zur ersten Investorenkonferenz nach Deutschland ein. Bundeskanzler Friedrich Merz wird am 19. und 20. Oktober hier in Berlin internationale Unternehmen und Unternehmen aus Deutschland empfangen, um für unseren Standort zu werben
-
Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
wirtschaftlichen Lebens kontrollieren wollen, müssen vollständig gestrichen werden. Denken wir daran: Nur Freiheit und Wettbewerb schaffen Wohlstand. Dafür steht die Alternative für Deutschland. Und das ist der einzige Weg, der Deutschland wieder erfolgreich macht
-
Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
andere Teil der Wahrheit ist aber auch: Der Aufschwung trägt ohne das Sondervermögen noch nicht, und bei Beschäftigten in Deutschland kommt er noch nicht an, insbesondere nicht bei der Industrie, Stichwort „Chinaschock 2.0“. Entsprechend dürfen und werden wir uns nicht ausruhen, sondern arbeiten weiter daran … Standort Deutschland wettbewerbsfähig aufzustellen und faire Handelsbedingungen durchzusetzen
-
Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
wird in Deutschland investiert – Herr Weiser, da muss ich Sie leider eines Besseren belehren; Deutschland, die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, ist ein attraktives Ziel für internationale Investoren –: ob die Vereinigten Arabischen Emirate mit 40 Milliarden Euro, ob Google in Hessen und Bayern, ob GlobalFoundries
-
Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Gegensatz zu Ihnen werden wir, die Alternative für Deutschland, dann endlich die Chance bekommen, unsere Forderungen umzusetzen. Deutschland wird dank einer AfD-geführten Reformregierung ein blaues Wirtschaftswunder und echtes Wachstum erleben
-
Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Bürokratiekahlschlag in der Europäischen Union und im Bund ist erfolgt“, „Die Steuern wurden stark gesenkt“, „Privates Kapital und Risikokapital strömt nach Deutschland“, „Grundlegende Strukturreformen sind umgesetzt“ – bei diesen Meldungen wäre eine Debatte über den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands mehr als angebracht; aber das Problem ist: Nichts
-
Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Meine Damen und Herren, wir haben noch hervorragende Unternehmen, wir haben noch hervorragende Ingenieure. Deutschland fehlt nicht das Potenzial. Deutschland fehlt eine Wirtschaftspolitik, die dieses Potenzial wieder entfesselt, statt es in Bürokratie und Ideologie zu erdrosseln
-
Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 12: Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2026
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, Deutschland ist in den vergangenen 36 Jahren zusammengewachsen, aber die Chancen sind noch nicht überall gleich verteilt. Mein diesjähriger Bericht fragt deshalb: Wie aufstiegsorientiert ist Deutschland
-
Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 12: Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2026
Meine Damen und Herren, der wahre Bürgerbeauftragte in Deutschland ist die Alternative für Deutschland. Wir brauchen keinen Ostbeauftragten, wir brauchen keinen Westbeauftragten
-
Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 12: Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2026
brauchen gute Wahlergebnisse für die Alternative für Deutschland, für blaue Politik, für die Wende in Deutschland
-
Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 12: Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2026
Bremen. Der Ort für die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit wechselt übrigens von Jahr zu Jahr an einen anderen Ort in Deutschland. Bremen ist dafür ein interessanter Ort; denn wenn man dort über die Zukunft Deutschlands spricht, bekommt man sehr schnell eine beeindruckende Antwort
-
Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 12: Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2026
sehr schnell: Neue Technologien, internationale Märkte und neue Wertschöpfungsketten stellen Unternehmen vor neue Aufgaben. Das gilt für Ostdeutschland; das gilt für ganz Deutschland. Deshalb müssen wir hier Hand in Hand arbeiten. Die Neptun Werft ist dafür ein gutes Beispiel. Aus vorhandener Erfahrung entsteht ein neues … Geschäftsfeld, das mit der Energiewende verbunden ist. Genau solche Entwicklungen brauchen wir auch an anderen Standorten in Deutschland. TKMS ist dafür ein weiteres Beispiel
-
Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP: Energieversorgung bezahlbar sichern – Reprivatisierung von Uniper SE …
Putin hat bewusst – über Gazprom übrigens – die Speicher in Deutschland vor dem Winter seines Angriffskriegs leerlaufen lassen. Das war ein politisch gesteuerter Akt von Putin, um Deutschland zu destabilisieren. Es war nicht der Markt, sondern ein ausländischer Staat, der uns in diese Situation gebracht
-
Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 15: Gesetz zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwe…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Irene Khan, UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, gebürtig aus Bangladesch, war vor einigen Monaten in Deutschland und hat sich umgehört und umgeschaut. Bevor sie nach Deutschland kam, war sie in Ländern wie Honduras, Sambia und auf den Philippinen
-
Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
vitaler nationaler Interessen und bilden das Fundament für die Glaubwürdigkeit als politischer militärischer Verbündeter. Die Beteiligung oder, richtiger gesagt, die deutliche Zurückhaltung Deutschlands – im Gegensatz zu Ihrer Einschätzung, Herr Minister – ist aber ein Menetekel für den Abstieg Deutschlands in die außenpolitische Bedeutungslosigkeit
-
Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Meine Damen und Herren, manche behaupten ja, eine AfD-Regierung würde Deutschland außenpolitisch isolieren. Nun, das Gegenteil ist der Fall: Uns geht es darum, Deutschlands Interessen innerhalb existierender Strukturen kollektiver Sicherheit zu verteidigen. Und indem wir das tun, stärken wir unser Ansehen in der Welt
-
Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 18: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
wollen das Engagement fortsetzen. Deutschland beteiligt sich aktuell mit zwölf eingesetzten hochqualifizierten Soldatinnen und Soldaten in dieser herausfordernden Situation. Es ist eine zentrale Säule des Engagements, Beobachterinnen und Beobachter einzusetzen, dort Gespräche zu führen und Präsenz zu zeigen, aber auch schwerste Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren … zeigen: „Wir schauen nicht weg“, und entsprechend humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Mit wenig Personal – diesem entscheidenden Personal – machen wir einen Unterschied. Deutschland – auch wenn wir uns jetzt auf die Landes- und Bündnisverteidigung fokussieren – leistet auch in diesem internationalen Krisenmanagement einen entscheidenden Beitrag unter dem Dach
-
Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 18: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
sondern bindet Ressourcen. UNMISS hilft auch nicht dabei, das Friedensabkommen von 2018 umzusetzen. Der Südsudan steckt weiterhin im Kreislauf der Gewalt fest. Deutschland und die internationale Gemeinschaft schweigen dazu, wenn andere Staaten wie Uganda militärisch an Stelle Kiirs intervenieren und Menschenrechtsverletzungen begehen. Gleichzeitig versuchen … Emirate, ihren Einfluss auf die Goldvorkommen des Landes auszuweiten. Kritik der Bundesregierung? Fehlanzeige. Wo sich Deutschland engagiert, ist bei der Suche nach geeigneten Orten für sogenannte Return Hubs für Geflüchtete. Auch Uganda wird als möglicher Standort diskutiert. Da scheint Schweigen in dieser Situation Gold