Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Marlene Schön…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Carsten Linnemann hat es gestern bei seiner Rede zur neuen Grundsicherung auf den Punkt gebracht: „Deutschland steht an einer Weggabelung.“ Wir brauchen Mut und Kraft für notwendige Reformen. Reformen braucht Deutschland nicht nur beim Sozialstaat, in der Migrationspolitik oder
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 23: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Gutachten z…
Aber wir stehen in Deutschland vor einer entscheidenden Frage: Wie sichern wir unseren Wohlstand in den nächsten 10 bis 20 Jahren? Die Koalition gibt mit der Hightech Agenda einen Teil der Antwort. In der Vergangenheit wurde oft versucht, jedes Feld gleichzeitig zu besetzen. Das Ergebnis … Industrie. Wir wollen, dass Wertschöpfung und gute Arbeitsplätze dort entstehen, wo auch unsere Ideen geboren werden, nämlich bei uns in Deutschland
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 23: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Gutachten z…
Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kollegen! Frau Ministerin Bär! Deutschland leidet an einer strukturellen Wachstumsschwäche. Deutsche Produkte und Technologien verlieren global an Wettbewerbsfähigkeit. Hinzu kommen „schwer zu überbrückende Bildungs- und Qualifikationslücken“. Die Sorge vor der „Deindustrialisierung Deutschlands“ ist berechtigt. Ich weiß, was Sie jetzt denken
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 23: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Gutachten z…
Fraktion, unterstützen eine Forschungspolitik, die konsequent auf Wertschöpfung, industrielle Umsetzung und gute Arbeitsplätze in Deutschland ausgerichtet ist. Machen wir Deutschland wieder stark
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 23: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Gutachten z…
Standort Deutschland zu stärken, möchte man zudem im Rahmen des sogenannten 1 000-Köpfe-Plus-Programms nun endlich richtige Fachkräfte gewinnen. So heißt es, das Programm biete attraktive Karriereperspektiven in Deutschland. Tatsächlich aber ist, wie von der Bundesregierung verschiedentlich eingeräumt, die Ausbeute bislang nicht besonders
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 23: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Gutachten z…
lange von der Erkenntnis in der Forschung hin zur Anwendung in innovativen Produkten und Dienstleistungen? Warum ist das so kompliziert in Deutschland? Und sie macht Vorschläge für Entbürokratisierung. Aber ehrlich gesagt, alle, die das Gutachten gelesen oder dort mal reingeguckt haben und nicht nur mittels … waren, können doch nicht zu einem anderen Schluss kommen, als dass die EFI die zentralen Instrumente der Innovationspolitik, nämlich die Hightech Agenda Deutschland und die Initiative Forschung und Anwendung, ausdrücklich als positive Ansätze in ihrem Gutachten beschrieben
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 23: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Gutachten z…
Auch die außerordentlich hohe Attraktivität Deutschlands als Forschungsstandort wurde genannt; mittlerweile sind wir auf Augenhöhe mit Großbritannien. Internationale Forscherinnen und Forscher kommen nach Deutschland, um zu forschen, weil hier Wissenschaftsfreiheit herrscht und es eine so gute und verlässliche Finanzierungsbasis gibt. Auch das kann einem nicht
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 23: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Gutachten z…
Meine Damen und Herren, die Ampelregierung hat viel über Transformation gesprochen, aber zu wenig getan für Transfer und Tempo. Deutschland ist stark in der Grundlagenforschung, aber eben nicht schnell genug im Transfer und der Wertschöpfung. Genau das wollen wir ändern. Mit dem Innovationsfreiheitsgesetz als echtem … Fortschritt haben wir uns viel vorgenommen: Förderverfahren vereinfachen, Projektbewilligungen beschleunigen, Bürokratie abbauen und mehr Autonomie für unsere Forschungseinrichtungen. Denn Forschung in Deutschland braucht keine Flut an Formularen, sondern echte Freiräume
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·ZP 11: Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („Stut…
dürfen uns niemals mit dem Niedergang abfinden. Deutschland kann es besser. Stellen wir unser Land vom Kopf wieder auf die Füße mit der Alternative für Deutschland
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 19: Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik D…
Deutschland und Großbritannien gehören zu den größten, stärksten und einflussreichsten Demokratien unseres Kontinents. Wir haben eine besondere Verantwortung für Europa, und wir haben etwas, das vielleicht noch wichtiger ist, nämlich gemeinsame Werte. Wir glauben gemeinsam an Freiheit. Wir glauben gemeinsam an Demokratie. Wir glauben … Rechtsstaatlichkeit. Und wir glauben daran, dass Sicherheit, Wohlstand und Frieden durch Zusammenarbeit entstehen und nicht durch aggressiven Nationalismus. Das verbindet Großbritannien und Deutschland
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 19: Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik D…
Während sich andere Staaten in Worten oder Taten von der Klimadoktrin lossagen, wollen Großbritannien und Deutschland ihre Klimawandel-Voodoo-Zusammenarbeit vertiefen, um ihre Wirtschaften einer „gerechten Energiewende“ zu unterwerfen. Ernsthaft? England kann hier sicherlich noch eine ganze Menge von Deutschland lernen, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 19: Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik D…
Meine Damen und Herren, es wird höchste Zeit, dass Deutschland aufwacht – aufwacht vor Gefahr und Verantwortung, nicht scheut vor der Frage: Erfüllen die jeweiligen Regierungen ihre allerheiligste Pflicht gegenüber Deutschland und Großbritannien? Wenn wir diese Frage nicht stellen, wird es niemand mehr tun. Dafür werden
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 19: Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik D…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Freundschaft zwischen Deutschland und Großbritannien ist kein Luxus. Sie ist eine notwendige Lehre aus der Geschichte zweier von Deutschland begonnener Weltkriege. Heute sind beide Länder einander mit Recht zutiefst verbunden. Vieles haben wir gemeinsam, im Guten
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 19: Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik D…
Sehr geehrter Herr Botschafter Mitchell! Verehrte Gäste! Der Kensington-Vertrag ist ein Freundschaftsvertrag von historischer Tragweite. Nach dem Zweiten Weltkrieg hat sich Deutschland mit seinen einstigen Kriegsgegnern ausgesöhnt. Den Anfang machte 1963 das Freundschaftsabkommen mit Frankreich, der sogenannte Élysée-Vertrag. 1991 folgte dann der Vertrag … aber nicht nur um Aussöhnung mit einem ehemaligen Kriegsgegner, sondern auch um unsere Dankbarkeit für den Beitrag der Briten zu der Befreiung Deutschlands von der NS-Herrschaft
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 16: Anhaltspunkte für deutsche Bezüge zu den Epstein-Akten systematisch u…
Ihnen einen Eindruck von den vielfältigen Bezügen des Epstein-Netzwerks zu Deutschland zu vermitteln, genügt ein Blick auf die illustre Reihe deutscher prominenter Namen und Institutionen, die mit Jeffrey Epstein selbst oder seinem unmittelbaren Umfeld verkehrten: Jessica Joffe, Tochter des Herausgebers der „Zeit“, Henry Jarecki … Deutschland geborener Psychologe, Unternehmer und Heidelberger Mäzen, Nicole Huber, Unternehmerin und Kandidatin für den Landtag von Baden-Württemberg, Joscha Bach, deutscher Kognitionsforscher, Nicole Junkermann, Unternehmerin aus Düsseldorf, und vor allem, meine Damen und Herren, die Deutsche Bank, die nicht weniger als 40 Konten für Epstein
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 16: Anhaltspunkte für deutsche Bezüge zu den Epstein-Akten systematisch u…
scheint keinen in Deutschland zu interessieren – bis auf die Alternative für Deutschland –, obwohl schwerste Straftaten im Raume stehen und die Erpressbarkeit des deutschen Staates bis in die Spitze denkbar erscheint
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 16: Anhaltspunkte für deutsche Bezüge zu den Epstein-Akten systematisch u…
helfe Ihnen bei dem Ausflug in die Geistes- und Kulturgeschichte Deutschlands und Europas. Schade, dass das nötig ist. Als Alternative für Deutschland sollten Sie das in Kenntnis der deutschen Geschichte eigentlich besser wissen. Sie brauchen Ihren Antrag nur zu lesen; manchmal lesen Sie ja Ihre
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 6: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland ist ein starkes Land. Wir haben die besten Voraussetzungen, die Dinge jetzt voranzubringen. Der Bundeskanzler hat recht: Es liegt in unserer Hand, die notwendigen Reformen jetzt zu machen. – Deshalb verabschieden wir heute dieses Gesetz. Es ist ein guter Tag für … Deutschland
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·ZP 3: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Katrin U…
Aber die schwarz-rote Bundesregierung tut gerade alles dafür, dass Deutschland noch mehr Geld für fossile Importe ausgeben wird, dass Deutschland sich noch länger durch fatale Abhängigkeit von autokratischen Staaten erpressbar macht. Darüber freut sich niemand außer Putin, Trump und die fossile Lobby
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·ZP 3: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Katrin U…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über die zukünftige Wärmeversorgung in Deutschland sprechen, dann sprechen wir über ein Thema, das sehr nah am Leben der Menschen ist. Es geht um ihr Zuhause, um die Angst vor unbezahlbaren Rechnungen und um die große Frage … für uns vollkommen klar, dass wir die Wärmewende gemeinsam mit den Menschen in unserem Land gestalten müssen. Der Gebäudesektor ist in Deutschland ein zentraler Pfeiler für den Klimaschutz und das Ziel der Klimaneutralität