Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/73 22.04.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
begreifen Raumfahrt als internationales Projekt. Deutschland nimmt in zahlreichen Institutionen Verantwortung wahr. Wir sind der Sitz von vielen wichtigen Institutionen, der ESA beispielsweise, des European Astronaut Centre, das in Köln unter der Federführung des DLR geführt wird. Wir haben den Sitz des ESOC und denjenigen … vieler anderer Institutionen. Wer wie die AfD nicht mitbekommen hat, dass Deutschland über 5 Milliarden Euro bei der ESA-Ministerratskonferenz im letzten Herbst gezeichnet hat, der verweigert sich einfach, wahrzunehmen, was die Bundesregierung an dieser Stelle schon auf den Weg gebracht
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Bundestag 21/73 22.04.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Geschichte unseres Landes wirkliche „Weltraumpolitik“. Sie zeichnet Projekte für die Rekordsumme von 5,4 Milliarden Euro bei der ESA und macht Deutschland zur Weltraumnation Nummer eins in Europa. Sie hat zum Ziel, dass in den nächsten Jahren ein deutscher Astronaut als erster Europäer den Mond … betritt. Das zeigt: Deutschland steht nicht mehr an der Seitenlinie und wartet auf die Einwechslung, sondern ist aktiver Spieler einer dynamischen internationalen Raumfahrtszene
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Bundestag 21/73 22.04.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Daran wird etwas sehr Grundsätzliches sichtbar: Deutschland ist ein Land der Ingenieure, ein Land der Forscher, ein Land, das Probleme nicht nur beschreibt, sondern auch technisch lösen kann. Und das zeigt: Deutschland ist eine Raumfahrtnation. Wir handeln in diesem Bereich nicht alleine. Die Europäische Union
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Bundestag 21/73 22.04.2026 ·ZP 2: Einsetzung einer Expertenkommission zur Prüfung der Wiederinbetriebna…
einem Ergebnis kommen, müssen wir, glaube ich, lieber nach vorne schauen und unsere Ressourcen jetzt dort bündeln, wo für Deutschland auch eine langfristige Zukunft gestaltet werden kann, und das sehe ich in der Tat in der Fusionskraft für Deutschland. Das ist eine echte Chance
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Bundestag 21/72 17.04.2026 ·TOP 14: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkr…
dass EU-Recht ohne bürokratische Übererfüllung umgesetzt wird, dass also das sogenannte Gold-Plating, also mehr zu machen, als verlangt wird, in Deutschland keine Rolle mehr spielt und nur das umgesetzt wird, was umgesetzt werden muss. Das passiert hier nicht, obwohl der Koalitionsvertrag da auch … eindeutig ist: Kein Gold-Plating mehr, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Versprochen – gebrochen. Sie gold-platen weiter; ich glaube, der Kollege Gottschalk wird gleich noch darauf eingehen
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Bundestag 21/72 17.04.2026 ·TOP 14: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkr…
darauf haben die Leute bereits gehandelt; so konnten wir sehen, dass wir in diesem März über 70 000 neue E-Autos in Deutschland haben – Platz zwei unter den Antriebsarten. Übrigens wurden im März in Deutschland erstmals mehr E-Autos als Benziner zugelassen. Das darf auch
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Bundestag 21/72 17.04.2026 ·TOP 15: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Landlose Bauern in Brasilien, das klingt weit weg. Aber das Höfesterben ist ja auch hier in Deutschland bittere Realität. Bereits jetzt landlos sind die Hunderttausenden Erntehelfer/-innen und Saisonkräfte, das Rückgrat unserer Landwirtschaft. Kein Wort über deren verheerende Arbeitsbedingungen in Ihren Anträgen! Was für eine … Geringschätzung dieser hartarbeitenden Menschen auf unseren Feldern! In Brasilien sind es Ihre Freunde, die über Leichen gehen. Und auch in Deutschland dienen Sie den Raubrittern, die Böden und Bauern gleichermaßen auspressen
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Bundestag 21/72 17.04.2026 ·TOP 15: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Fraktion greift mit ihrem Antrag „Konsequenzen der Blockade der Straße von Hormus für Düngertransporte nach Deutschland“ ein relevantes Thema auf. Allerdings überzeichnen die Antragsteller Lage und Wirkung deutlich. Die AfD zeigt hier einmal mehr, dass sie als Bewirtschafter der Angst nicht an Lösungen interessiert … sondern die Lage nutzt, um Deutschland und Europa einmal mehr schlechtzureden und Klimaschutz über Bord zu werfen
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Deutschland verfügt über leistungsfähige Behörden und Strukturen. Wir haben mit dem Maritimen Sicherheitszentrum, der Bundespolizei See, dem Zoll, der Marine, dem Havariekommando, der GSG 9 und den Nachrichtendiensten die besten Frauen und Männer, um dem Recht Geltung zu verschaffen. Deutschland hat alle Fähigkeiten
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Deutschland sollte da nicht allein agieren. Wir haben gehört, dass bereits Frankreich und Schweden, aber auch Estland und Finnland gehandelt haben; das ist aber kein koordiniertes Vorgehen. Ich glaube, es ist die Aufgabe Deutschlands, dieses Vorgehen zu koordinieren, weil unsere Außenwirtschaftszone betroffen ist, aber auch
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Darum muss das aufgearbeitet werden, insbesondere auch die Rolle der CDU. Keine andere Partei in Deutschland hat Deutschland über die letzten Jahrzehnte so sehr geschadet wie diese CDU, meine Damen und Herren
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eine ganze Gesellschaft lebt in permanenter Unsicherheit. Das ist nicht nur eine moralische Tragödie, es ist auch ein strategisches Problem für Deutschland und für Europa. Denn Instabilität im Nahen Osten bedeutet: steigender Migrationsdruck, sicherheitspolitische Risiken, wirtschaftliche Schäden. Ein dauerhaft geschwächter Libanon liegt nicht im Interesse … Deutschlands
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 2: ZP 2 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingeb…
Alternative für Deutschland, stehen bereit. Wir haben hier im Bundestag unseren Deutschlandplan vorgestellt. In Meck-Pomm gibt es bereits den alternativen 100-Tage-Plan. In Sachsen-Anhalt steht das AfD-Regierungsprogramm. Sie sehen: Unser Plan für Deutschland steht
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 2: ZP 2 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingeb…
ganz besonders betonen – und verschärft. Diese Verschärfung wirkt auch schon. Es ist wichtig, dass wir an dieser Stelle die Menschen in Deutschland entlasten und dass sie merken, dass diese Entlastung auch bei jedem Bürger und jeder Bürgerin in Deutschland ankommt
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 2: ZP 2 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingeb…
Denn wir gehen hier als Regierung in die Vorhand. Wir geben Geld aus, um die Menschen in Deutschland zu entlasten. Aber gegebenenfalls müssen wir Gewinne, die bei den Mineralölunternehmen eingefahren wurden, abschöpfen; denn auch die Mineralölunternehmen dürfen Deutschland nicht über Gebühr belasten. Wenn
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 4: Gesetz zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Strom- und Energiepreise in Deutschland sind hoch. Natürlich belasten sie private Verbraucher und auch die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie in Deutschland. Wir haben daher bereits im vergangenen Jahr in einem ersten Schritt mit einem
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stehen wir heute? Deutschland hat aus europäischer Sicht eine starke Ausgangsbasis. In Deutschland werden bereits mehr als 2 000 Rechenzentren betrieben; das sind rund 3 Gigawatt Leistung. In unseren Rechenzentren werden 20 Terawattstunden Strom verbraucht; das sind 4 Prozent des deutschen Bruttostromverbrauchs
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Bundesregierung will ja angeblich den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken. Aber es gibt im Moment keinen einzigen Einsatz von KI, der profitabel ist. Es gibt kein Geschäftsmodell. Das Einzige, was es gibt, ist eine gigantische Blase von irgendwelchen Hoffnungen, dass dann, wenn man KI nur überall reindrückt … denen fordern Sie gerade, dass sie gigantische stromverbrauchende Hallen dort hinstellen. In den USA haben sie die Größe von Manhattan erreicht. In Deutschland sind es Flächen von bis zu 28 Hektar, wie in Lippetal. Das ist fast die Fläche des Berliner Zoos, die da verplant
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Schon jetzt ist Deutschland – auch das ist schon angeklungen – der größte Rechenzentrumsstandort in Europa und Weltspitze bei der Effizienz von Rechenzentren. Das ist eine Frage der Wirtschaftlichkeit, der Nachhaltigkeit und auch der Souveränität. Wenn man es so abstrakt vielleicht nicht glauben möchte, gibt es doch … Stadt, jetzt wird es CO2-neutral. Das Beispiel zeigt: Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit gehen zusammen, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit für mehr Souveränität in Deutschland und Europa
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PISA-Werten führt zu dieser Situation. Was wollen Sie dagegen tun? Glauben Sie, IT-Entwickler aus dem Rest der Welt strömen nach Deutschland, nur weil hier Stellen unbesetzt sind? Sie selbst sorgen dafür, dass diese Fachleute einen großen Bogen um Deutschland machen, mit Ihrer Steuer