Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Investitionen in Deutschland: Unser Ziel ist es, die ausländischen Investitionen in Deutschland zu erhöhen und den Nettoabfluss von 2 Milliarden Euro pro Woche zu stoppen. Dies wird allerdings mit einer ungeklärten Rechtslage noch schwieriger werden. Kein Unternehmen kann guten Gewissens in eine Anlage investieren
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Finanzmarktstabilität in Gefahr: Die geplante Ausweitung der Staatsverschuldung birgt erhebliche Risiken für die Stabilität der Finanzmärkte in Deutschland und Europa. Dies zeigte sich bereits unmittelbar nach der Ankündigung des Pakets, als am 5. März 2025 die Renditen deutscher Staatsanleihen sprunghaft um 29 Basispunkte … Anstieg seit 1990. Da europäische Anleiherenditen eng miteinander verbunden sind, trifft dies insbesondere höher verschuldete Staaten wie Italien, Frankreich und Spanien. Sollte Deutschland als Stabilitätsanker Europas seine haushaltspolitische Disziplin verlieren, könnte dies mittelfristig die Finanzmärkte destabilisieren und eine neue europäische Schuldenkrise auslösen. Es ist also
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Abstimmung stehende Finanzpaket erhöht den Handlungsdruck, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu stärken. Denn die Frage, ob unsere öffentlichen Finanzen trotz der zusätzlichen Kreditbelastung für kommende Generationen tragfähig bleiben, hängt davon ab, welche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschland und Europa dieser Belastung entgegensetzen können. Auch die Entwicklung
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
nicht der Irrglaube durchsetzt, dass Handlungsspielräume, die allein durch Schulden geschaffen werden, ausreichen werden, um den sozialen Frieden und den Zusammenhalt in Deutschland zu sichern. Es war und ist für mich eine der unbefriedigendsten Erfahrungen, dass trotz guter und sinnvoller sozialpolitischer Errungenschaften in den letzten … Jahrzehnten die Anzahl der in Armut lebenden und armutsgefährdeten Menschen nicht wesentlich abnimmt, dass auch in Deutschland weiterhin Kinderarmut ein großes Problem und viel zu wenig gesellschaftliches Thema ist – und das, obwohl auf der anderen Seite Vermögen enorm anwachsen und die Ungleichheit zunimmt
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
aktuelle Herausforderungen, sondern auch eine Investition in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Ohne gezielte Infrastrukturprojekte, eine starke Verteidigungsfähigkeit und eine innovationsfreundliche Klimapolitik würde Deutschland weiter an wirtschaftlicher Dynamik verlieren. Entscheidend ist dabei die richtige Balance: gezielte Investitionen in Wachstum und Sicherheit auf der einen Seite, eine … klare Haushaltsdisziplin und Priorisierung bestehender Ausgaben auf der anderen. Genau dieser Ansatz wird Deutschland wieder auf den Weg des Wirtschaftswachstums bringen
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Abstimmung stehende Finanzpaket erhöht den Handlungsdruck, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu stärken. Denn die Frage, ob unsere öffentlichen Finanzen trotz der zusätzlichen Kreditbelastung für kommende Generationen tragfähig bleiben, hängt davon ab, welche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschland und Europa dieser Belastung entgegensetzen können. Auch die Entwicklung
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Abstimmung stehende Finanzpaket erhöht den Handlungsdruck, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu stärken. Denn die Frage, ob unsere öffentlichen Finanzen trotz der zusätzlichen Kreditbelastung für kommende Generationen tragfähig bleiben, hängt davon ab, welche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschland und Europa dieser Belastung entgegensetzen können. Auch die Entwicklung
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für unser Land mit sich bringen. Wir haben doch die Reaktionen in der letzten Woche gesehen: Die Institute haben die Wachstumsprognosen für Deutschland nach oben korrigiert. Der Euro ist so stark wie lange nicht. Internationale Medien sprechen von einem möglichen Comeback Europas, angetrieben durch … starkes Deutschland. Viele haben doch genau auf einen solchen Befreiungsschlag gewartet
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amerikanische Regierung Ende Juni auf dem NATO-Gipfel in Den Haag dem zustimmen wird, in der NATO alles so weiterzumachen, wenn nicht Deutschland und mit Deutschland zusammen die europäischen NATO-Partner bereit sind, einen neuen Weg im Hinblick auf die Verteidigungsfähigkeit unseres Kontinents einzuschlagen
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Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht mehr unter die Schuldenbremse fallen. Damit würden wir in der gegenwärtigen Weltlage bei den regulär finanzierten Verteidigungsausgaben in Deutschland noch unter das Niveau Ihrer CDU-Vorgängerin Frau Dr. Merkel fallen. Das, Herr Merz, verkennt die geopolitische Lage, in der sich Deutschland
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Verteidigung des Landes zu tun angesichts der wachsenden Bedrohung – ja: „whatever it takes“ –, darf nicht dagegen aufgestellt und ausgespielt werden, dass in Deutschland die Schienen und Brücken, die Schulen und Netze auf Vordermann gebracht werden. Denn nicht nur die Bedrohung der äußeren Sicherheit besorgt … Menschen in Deutschland, auch die soziale Verunsicherung, entstanden durch zahlreiche Krisen und Umbrüche, belastet, beschwert ihre Herzen. Erst die Gemeinsamkeit von äußerer, von innerer und von sozialer Sicherheit gibt den Menschen die Freiheit und die Zuversicht, ihr Leben selbstbestimmt in die Hand zu nehmen
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vergangenen Jahren verändert. Aber es war doch bereits vor dem Amtsantritt von Donald Trump klar, dass Europa und dass auch Deutschland mehr würden investieren müssen in Landes- und Bündnisverteidigung. Es handelt sich also nicht um eine krisenhafte Zuspitzung, sondern um eine neue Normalität. Deshalb hatte … Mittel dem allgemeinen Verteilungskampf entzieht. Daran könnte und müsste das Parlament anknüpfen, wenn übergangsweise weiter steigende Verteidigungsausgaben realisiert werden sollen. Wenn Deutschland stattdessen eine staatliche Kernaufgabe dauerhaft mit unbegrenzter Verschuldung finanziert, stärkt das nicht unsere Sicherheit, sondern provoziert – im Gegenteil – neue Risiken
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Sicherheit Deutschlands ist massiv bedroht durch den brutalen Angriffskrieg von Putins Russland in der Ukraine. Damit ist unsere gesamte Sicherheit bedroht; wir erleben das immer wieder vor Ort, aktuell im Ostseeraum. Gleichzeitig ist auch die Sicherheit unserer Wirtschaft bedroht; denn es fehlt an Wachstumsimpulsen … Senkung der Energiekosten durch Investitionen in die Energieinfrastruktur, es fehlt an Bürokratieabbau. Auch das ist im Übrigen wichtig für das Rating von Deutschland. Denn wenn wir das Potenzialwachstum nicht durch Investitionen in die Wirtschaft verbessern, dann ist auch die Finanzstabilität des Landes bedroht
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haben letztes Jahr 75 Jahre Grundgesetz gefeiert, 75 Jahre Bundesrepublik Deutschland; Herr Merz hat es angesprochen. Wir feiern in diesem Jahr 35 Jahre deutsche Einheit. Als ich 15 Jahre war, gab es Politikerinnen und Politiker in Ost und West, die in einer Riesenkraftanstrengung den historischen … Moment für Frieden, Freiheit und Demokratie in einem wiedervereinten Deutschland genutzt haben. Es ist nicht alles richtig gemacht worden, aber vieles, sehr vieles
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wo stehen wir? Die europäische Sicherheitsarchitektur wankt. Die Unsicherheiten werden größer. Deutschland und Europa drohen zum Spielball der Weltmächte zu werden. Friedrich Merz und Alexander Dobrindt haben die Lage vorhin eindrücklich beschrieben. Wirtschaftspolitisch gehen … Frühstückstisch. Die Zahl der Insolvenzen stieg 2024 um knapp 17 Prozent. Die Bundesbank verzeichnet für 2024 einen deutlichen Rückgang ausländischer Direktinvestitionen in Deutschland, während die Direktinvestitionen deutscher Unternehmen im Ausland bei einem Wert von 100 Milliarden Euro stehen
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Packen wir gemeinsam an! Bringen wir Deutschland zusammen nach vorn: für unsere Kinder, für unser Land, für ein starkes Deutschland in Europa
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Reise von Herrn Scholz und Ihnen nach Brüssel rekurriert. Ist es nicht eher so, dass man sich dort darüber freut, dass Deutschland durch diese Schuldenorgie, die Sie hier beschließen wollen, aus der Mauer der fiskalischen Disziplin rausgebrochen wird? Ist es nicht eher so, dass … sich darüber freut, dass Deutschland jetzt auch auf europäischer Ebene einen in der Tat komplett anderen Politikstil fährt? Ist das der Politikwechsel, über den wir reden? Sie haben die Wahl gewonnen, weil Sie für einen Politikwechsel standen, aber nicht für den, der sich jetzt hier
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angesichts der neuen und täglich wachsenden Bedrohungslagen jetzt darum, strukturell und nachhaltig dafür zu sorgen, dass die Bundeswehr verteidigungsfähig ist und dass Deutschland mehr für die Verteidigung in Deutschland und Europa
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Wenn wir das alles machen, dann ist das gut für die Demokratie in Deutschland, dann ist das gut für ein demokratisches, freies, liberales und handlungsfähiges Deutschland. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen: Stimmen Sie nächste Woche
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Darum nimmt der tatsächliche Handlungsdruck, den Standort Deutschland strukturell wieder wettbewerbsfähig zu machen, durch die zusätzlichen Verschuldungsmöglichkeiten, die wir hier diskutieren, nicht ab. Im Gegenteil: Durch die Notwendigkeit, unsere Verteidigungsfähigkeit angesichts der geopolitischen Lage schnell stärken zu müssen, steigt der Handlungsdruck, den Standort Deutschland wieder