Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 21/11 06.06.2025 ·TOP 24: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebracht…
Nutztierhaltung in Deutschland ist unverzichtbar für unsere Agrar- und Ernährungswirtschaft, für unsere Ernährungssicherheit und für eine nachhaltige Landwirtschaft. Deutschland gehört zu den wichtigsten Produzenten von Fleisch und Milch in Europa und weltweit. Dies sorgt für eine sichere Versorgung mit Nahrungsmitteln. Tierhaltung sichert Arbeitsplätze entlang
-
Bundestag 21/11 06.06.2025 ·TOP 24: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebracht…
stellen Sie, meine Damen und Herren, die Tierhaltung in Deutschland aufs Abstellgleis. Dadurch haben weder Tiere noch Verbraucher irgendetwas gewonnen. Vielleicht ist das aber auch Ihr Ziel, liebe Grüne. Sie hatten ja schon immer ein Problem mit der Nutztierhaltung in Deutschland
-
Bundestag 21/11 06.06.2025 ·TOP 24: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebracht…
Menschen in Deutschland wünschen sich Transparenz bei der Tierhaltung. 90 Prozent der Menschen in Deutschland unterstützen eine staatliche Tierhaltungskennzeichnung und wünschen sich diese Transparenz – übrigens auch der Bürgerrat „Ernährung im Wandel“, der diese Forderung noch einmal bekräftigt
-
Bundestag 21/11 06.06.2025 ·TOP 24: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebracht…
Millionen Tiere, die jedes Jahr in deutschen Schlachthöfen sterben, zu einem Standard gehalten werden, wie ihn sich die Menschen in Deutschland vorstellen, dann bräuchten wir zweimal die Fläche Deutschlands, und das ist schlicht unmöglich. Deswegen ist klar: Das beste Label für den Tierschutz, auch wenn
-
Bundestag 21/11 06.06.2025 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutschland befindet sich in einer Krise, in einigen Bereichen in einer tiefen Krise, die aber nichts mit dem Klima zu tun hat. Das beginnt mit der durch die Energiewende ausgelösten Wirtschaftskrise: Deutschland schlittert in das nächste, das nun dritte Rezessionsjahr. Nach wie vor gehen reihenweise
-
Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 8: Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfa…
sehen, dass es in Deutschland viele verantwortungsvolle Unternehmen gibt; ich habe das Beispiel VW am Anfang meiner Rede skizziert. Ganz aktuell, diese Woche, gab es eine repräsentative Umfrage in Deutschland unter 1 300 großen Unternehmen. Diese großen Unternehmen sagen selber, dass sie durch dieses Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
-
Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 8: Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfa…
Deutschland braucht Unternehmensfreiheit, Innovationskraft und weniger Bürokratie. Was Deutschland nicht braucht
-
Bundestag 21/10 05.06.2025 ·ZP 4: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Wir sprechen heute über die Stärkung des Standorts Deutschland. Was so schön klingt, ist allerdings nur deshalb notwendig, weil zuvor eine massive Schwächung stattgefunden hat. Seit der glorreichen Ära Merkel wurde Deutschland systematisch auf Verschleiß gefahren und lebte
-
Bundestag 21/10 05.06.2025 ·ZP 4: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
insgesamt, bei der wir jetzt von 30 auf 25 Prozent runtergehen, werden viele sagen: „Da lohnt es sich jetzt wieder, am Standort Deutschland zu investieren; ich bleibe an diesem Standort, ich investiere weiter, ich erweitere“, und andere werden zusätzlich von außen kommen und sagen: „Deutschland
-
Bundestag 21/10 05.06.2025 ·ZP 4: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
Aber, lieber Lars Klingbeil, Sie und wir hatten die ganze Zeit etwas viel Besseres vor, die genannten Tax Credits; in Deutschland nennen sie sich Investitionsprämie. Von denen würden nämlich – das haben Sie leider gerade falsch dargelegt – alle Unternehmen in Deutschland profitieren
-
Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene M…
sagen, weil Bulgarien so wenige Menschen aufnehme und viele zurückweise, könne Deutschland das auch machen. Das heißt, Ihre Argumentation ist: Wenn ein anderes EU-Land Recht bricht, dann kann Deutschland das auch
-
Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene M…
behauptet, dem stünde EU-Recht entgegen, der irrt. Denn die Anwendung des EU-Rechts findet ihre Grenze in der Eigenstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland. Und zur eigenen Staatlichkeit gehört jedenfalls die effektive Kontrolle über die Staatsgrenze. Anders ausgedrückt: Die Frage, wer zu uns kommen darf, betrifft … Kernbereich der staatlichen Souveränität Deutschlands, und der ist unantastbar
-
Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene M…
helfen weiter Menschen in Not: in ihren Heimatländern, in den Ländern, in die sie fliehen, und auch in Deutschland, wenn sie Anspruch auf Schutz durch uns haben. Aber wer auf dem Landweg nach Deutschland kommt, der ist nicht mehr auf der Flucht. Alle unsere Nachbarstaaten
-
Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 9: Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellu…
Baustein für das digitale „Next Germany“, für das diese Koalition und mein Ministerium stehen. Das ist ein wichtiger Baustein für ein moderneres Deutschland, das die Menschen in unserem Land verdient haben. Damit schaffen wir die Voraussetzungen für mehr Tempo, damit die Unternehmen schneller digital arbeiten … können, damit die Menschen überall in Deutschland vernetzt, digital leben können, damit wir mehr Chancen haben, dass aus Ideen Innovationen werden, weil die Menschen über schnelle und sichere Netze mit der ganzen Welt verbunden sind. Damit werden die digitalen Netze jetzt endlich auch rechtlich
-
Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 9: Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellu…
Sehr geehrte Koalition, heute geht es auch um das Versprechen, dass digitale Teilhabe in Deutschland nicht vom Wohnort abhängt. Wir brauchen eine leistungsfähige, zukunftssichere digitale Infrastruktur für ganz Deutschland. Wenn wir jetzt nicht handeln, dann werden die kommenden Generationen dafür den Preis bezahlen: ökonomisch, ökologisch
-
Meine Kolleginnen und Kollegen, mit meinem letzten Satz möchte ich noch mal sagen: Wir machen verantwortungsvolle Politik für Deutschland. Mit uns bekommen Sie eine verlässliche und durchdachte Wirtschafts- und Finanzpolitik aus einem Guss. Gemeinsam bringen wir Deutschland jetzt wieder voran
-
Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 16: Leistungskürzungen und Beitragsexplosion in Gesundheit und Pflege ver…
Richtig ist: Die angekündigten Maßnahmen der neuen Koalition zielen auf eine bessere Steuerung. Denn zur Wahrheit gehört auch: Wir leisten uns in Deutschland über 600 Millionen Arzt-Patienten-Kontakte pro Jahr. Das ist im internationalen Vergleich ein Spitzenwert. Doch diese hohe Frequenz schlägt sich nicht … einer besseren Gesundheit nieder. Im Gegenteil: Die Lebenserwartung in Deutschland stagniert, die chronischen Erkrankungen nehmen zu. Das bedeutet: Mehr ist nicht automatisch besser
-
Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 16: Leistungskürzungen und Beitragsexplosion in Gesundheit und Pflege ver…
gibt viel zu bewegen in der Gesundheitspolitik. Die Menschen in Deutschland haben im europäischen Vergleich eine unterdurchschnittliche Lebenserwartung, aber Deutschland hat eines der teuersten Gesundheitssysteme. Aber einfach immer nur die Beitragsbemessungsgrenze nach oben schrauben zu wollen und die Abschaffung der privaten Krankenkassen zu fordern
-
Bundestag 21/10 05.06.2025 ·ZP 7: Nationalen Sicherheitsrat einrichten – Nationale Sicherheitsstrategie…
Erste Aufgabe und zugleich Prüfstein dieses Sicherheitsrats muss die Erarbeitung einer richtungsweisenden Sicherheitsstrategie sein – eine Sicherheitsstrategie, die die vitalen nationalen Interessen Deutschlands definiert, Bedrohungen analysiert, Maßnahmen und Strategien empfiehlt sowie Deutschlands Rolle und Ziele in Organisationen kollektiver Sicherheit und Verteidigung bestimmt
-
Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Anpassun…
Wissen Sie, ich habe mein Gehalt beschränkt. Ich habe mein Gehalt beschränkt auf das, was in Deutschland der Durchschnittslohn ist. Den Rest spende ich, zum Beispiel an Menschen in Not. Das hat einen ganz einfachen Grund: Das, was für die große Mehrheit der Menschen hier … Deutschland ausreicht, das muss doch auch für Politiker ausreichen. Es hat doch niemand Verständnis dafür, dass, bevor die Arbeit hier im Parlament überhaupt losgegangen ist, Sie sich jetzt hier die Diäten erhöhen wollen