Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Viel zu lange hat die Regierung das Problem des Bevölkerungsschutzes auf die lange Bank geschoben und stiefmütterlich behandelt. Während der Verteidigungshaushalt – das heißt die militärische Verteidigung, welche den Blick über die deutschen Grenzen nach außen richtet – über ein eigenes Ministerium jährliche Zuwendungen im mittleren
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 16: Anhaltspunkte für deutsche Bezüge zu den Epstein-Akten systematisch u…
auch Indizien dafür – Götz Frömming hatte darauf hingewiesen –, dass es nennenswerte Beziehungen zu Banken, zu Verlegern, zu Spitzenbeamten, dass es aus dem Umfeld eines globalen Missbrauchs- und Erpressungsnetzwerkes Verbindungen in die deutsche Politik gibt
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturs…
Ministerium nun neben der Verantwortung für die Altlasten durch 60 Jahre deutsche Atomenergienutzung auch noch die alleinige Verantwortung für die zu erwartenden verfehlten Klimaziele Deutschlands übernehmen und damit zur Bad Bank der Bundesregierung werden? Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, wäre das Todesurteil für den Umwelthaushalt
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·ZP 7: Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuerm…
gedeckt von politischen Netzwerken. Rund 30 Milliarden Euro könnte sich Deutschland von Banken zurückholen, die sich an illegalen Cum-Cum-Aktiendeals beteiligt haben. Es geht hier also um Steuermilliarden, die dem deutschen Bürger vorenthalten werden
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 9a: Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
Doch die Realität sieht anders aus. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft spricht von einer dramatischen Finanznot der Kliniken und fordert endlich eine auskömmliche, verlässliche Finanzierung statt immer neuer Sparrunden und Planungsunsicherheit. Selbst Banken geben sich inzwischen zurückhaltend bei der Kreditvergabe an Krankenhäuser, weil sie den Gesundheitssektor
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·ZP 7: Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuerm…
mindestens 28 Milliarden Euro – 28 Milliarden Euro rechtswidrig an Banken erstattete Kapitalertragsteuer durch ein besonderes Manöver von Hin und Her bei Aktien. Und Ziel dieses Manövers war einzig und allein, zulasten der deutschen Staatskasse Steuern illegal erstattet zu bekommen. Die Kürzung der Aufbewahrungsfristen von zehn
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (…
neue § 2b Absatz 1 Kreditwesengesetz, der deutschen Bibel des Bankwesens, muss nach EU-Willen jetzt Kreditinstitute in Rechtsformen mit persönlich haftenden Gesellschaftern verbieten. Sie haben richtig gehört: verbieten! Privatbanken wie Berenberg, eine der ältesten Banken der Welt, oder Warburg oder Metzler sollen das Prinzip
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·TOP 41: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur …
Planungswut. Zentralismus statt Subsidiarität, und der deutsche Gesetzgeber soll wieder brav und devot mitspielen. Kompetenzen werden bei der Bafin und auf europäischer Ebene zentralisiert und den Unternehmen detaillierte Sanierungs- und Abwicklungspläne aufgezwungen – schädlich wie bei den Banken auch
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 7: Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffprei…
nach außen vermitteln! Sie sagen den Deutschen tatsächlich, dass 22 Milliarden Euro fehlende Mehreinnahmen durch die Abschaffung der CO2-Steuer nicht möglich sind. Wofür hatten wir denn in der Vergangenheit Milliarden? Wir hatten Milliarden für die Rettung der Banken, wir hatten Milliarden für die Rettung
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·ZP 7: Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuerm…
Geschäfte, bei denen Steuern von Banken und Investoren illegalerweise gleich doppelt zurückgefordert wurden. Den Steuerschaden durch Cum-Ex-Geschäfte schätzt einer der führenden Steuerexperten auf einen zweistelligen Milliardenbetrag. Heute sind in diesem Zusammenhang sehr viele Urteile anhängig, und die deutschen Gerichte urteilen diese
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ohne etwas Produktives zu schaffen. Banken sollen Kredite nicht mehr nach Bonität und Ertragskraft vergeben, sondern nach ideologischen SDG- und ESG-Kriterien. Unser Mittelstand wird mit praxisfernen Berichtspflichten, Taxonomieverordnungen und Lieferkettengesetzen erstickt. Planwirtschaftliche Verbote und Zwangsabgaben vernichten unsere deutschen Schlüsselindustrien und treiben
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 15: Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstöß…
deutsche Mittelstand, braucht verlässliche, umsetzbare und funktionierende Regeln. Und wie schon von meinen Vorrednern angeführt, haben wir uns im Gesetzgebungsprozess sehr viele Gedanken darüber gemacht, wie wir, ohne die bestehenden Mechanismen zu verwässern, die neuen Regeln für die Wirtschaft und das Banken- und Finanzsystem praktisch
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 28: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Peter Boehringer…
Vielleicht werden einige nun einwenden: Wir haben doch die Girocard oder Wero. – Das stimmt. Allerdings lässt sich die Girocard jenseits unserer deutschen Grenze nur eingeschränkt nutzen. Und die Einführung von Wero – die ich ausdrücklich begrüße – ist schlicht zu spät erfolgt und bisher nicht … Europa nutzbar sein, im stationären Handel ebenso wie im Onlinezahlungsverkehr. Und entgegen Ihrer Behauptung wird seine Ausgestaltung keine Gefahr für unsere Banken darstellen. Durch angemessene Haltelimits wird sichergestellt, dass kein erheblicher Mittelabfluss entsteht und die Stabilität des Bankensystems gewahrt bleibt
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und …
Nichts bewegt sich wirklich, meine Damen und Herren. Systemrelevantes darf man nicht behandeln wie den Anbau einer Turnhalle auf der langen Bank. Kraftwerke zum Beispiel sind keine Projekte, die man politisch einfach so beschließt: Abrakadabra, Mystic Puff, und schon sind sie da. Nein, diese Vorhaben … Flughafen Berlin-Brandenburg. Hören Sie also bitte alle auf, so zu tun, als gäbe es mit diesem Haushalt einen verlässlichen deutschen Forschungs- und Innovationsquantensprung in Richtung Zukunft
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
kostet Banken im Euroraum bis zu 30 Milliarden Euro, so die Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers. Allein die Anpassung der Geldautomateninfrastruktur wird unterm Strich pro Bank auf 9 Millionen Euro geschätzt. Diese Kosten landen natürlich in keinem Einzelplan. Die kann man – wie es immer so schön ist – einfach … Milliarden Euro bereitgestellt, für ihr EU-weites digitales Identitätsökosystem sogar 1,3 Milliarden Euro. Den Großteil der Rechnungen zahlen – na klar – die Deutschen