Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Danke schön. – Herr Wadephul, Sie haben jetzt im Rahmen dieser Regierungsbefragung mehrfach auf Desinformations- und Verleumdungskampagnen hingewiesen. Mir persönlich fällt da immer gleich der öffentlich-rechtliche Staatsfunk hier in Deutschland
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wenn ich „Verleumdung“ und „Desinformation“ höre
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haben, glaube ich, Russland und China ins Spiel gebracht. Nennen Sie mal zu meiner Erhellung zwei, drei Desinformations- oder Verleumdungskampagnen, die aus China und/oder Russland über uns hinwegrollen
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·TOP 29: Bericht der Bundesregierung zur internationalen Kooperation in Bildun…
sanktioniert werden, die territoriale Integrität souveräner Staaten, die durch Annexionen, Einmarsch, hybride Kriegsführung einfach weggewischt wird, unsere gemeinsame Sicherheitsarchitektur, die durch Desinformation, Spionage und Waffenlieferungen ausgehöhlt wird, und eben auch Forschungs- und Wissenschaftskooperationen, deren freier Austausch durch Spionage, Technologieklau, Embargos auf Wissen und ideologische Zensur
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
immer wieder unmissverständlich zum Ausdruck gebracht. Wir befinden uns nicht im Krieg im klassischen Sinne, aber auch nicht im Frieden. Die Sabotageaktionen, Desinformations- und Cyberattacken, die von Russland ausgehen, setzen bewusst dort an, um die Schwelle nicht zu überschreiten. Sie sollen Unsicherheit und Zweifel
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
digitale Technik. Wie gehen wir denn mit KI-basierten Entwicklungen um? Wir brauchen die internationale Ordnung, um uns auch hier vor Desinformationen, vor Meinungsmanipulation zu schützen
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 20: Politische Chancengleichheit auch im digitalen Raum – Aufhebung der V…
durch verdeckte Kampagnen, durch Desinformationen, durch intransparente Geldflüsse, zum Beispiel an Ihren „Deutschland-Kurier
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 20: Politische Chancengleichheit auch im digitalen Raum – Aufhebung der V…
werden – und das exakt in einer Zeit, in der wir doch wissen, dass Demokratien auch online verletzlich sind, in einer Zeit von Desinformationen, von ausländischer Einflussnahme und von Algorithmen, die Extrempositionen verstärken
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 20: Politische Chancengleichheit auch im digitalen Raum – Aufhebung der V…
alle werden verleitet zum Kauf von bestimmten Produkten, zum Aufnehmen einseitiger Informationen oder sogar von Desinformationen. Gerade vor Wahlen sollten wir uns alle daran erinnern, dass vom Cambridge-Analytica-Skandal bis hin zur Bevorzugung der AfD auf der Plattform X eine Gefahr für unsere Demokratie
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 20: Politische Chancengleichheit auch im digitalen Raum – Aufhebung der V…
Symptombekämpfung. Ich fordere Sie hiermit auf, das Problem an der Wurzel zu packen. Mit dem massenhaften Missbrauch persönlicher Daten zur Meinungsbeeinflussung und Desinformation mit dem Ziel, Profite zu maximieren, muss konsequent Schluss sein. Wir brauchen transparente Internetdienste in der Hand der Nutzenden und ein Stoppschild
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 20: Politische Chancengleichheit auch im digitalen Raum – Aufhebung der V…
erinnern uns an den Cambridge-Analytica-Skandal, der hier schon erwähnt wurde, wo Menschen mit maßgeschneiderter Desinformation bombardiert wurden, ohne zu wissen, wer dahintersteckt. Diese EU-Verordnung, die die AfD hier angreift, macht Schluss damit. Sie sagt schlicht: Wenn es Werbung ist, dann muss auch
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 20: Politische Chancengleichheit auch im digitalen Raum – Aufhebung der V…
profitiert wie keine andere Partei von intransparenten Netzwerken und der gezielten Verbreitung von Angst und Desinformation in sozialen Medien
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 20: Politische Chancengleichheit auch im digitalen Raum – Aufhebung der V…
Worüber reden wir aber? Wir reden über strategische, gezielte Desinformation. Es ist dem deutschen Verfassungsschutz mithilfe französischer Dienste erstmalig gelungen, vor Kurzem die Kampagne „Storm-1516“ eindeutig der von Ihnen ja angebeteten russischen Administration zuzuschreiben. Gezielt ist nachvollziehbar, wie Einflussnahme auf Bundestagswahlen, aber auch
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 20: Politische Chancengleichheit auch im digitalen Raum – Aufhebung der V…
bewegen uns in einer Welt, in der Desinformation systematisch betrieben wird; darüber reden wir. Deshalb brauchen wir eine entsprechende Gesetzgebung
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 20: Politische Chancengleichheit auch im digitalen Raum – Aufhebung der V…
fasse die Debatte zusammen: Die TTPA-Verordnung verfolgt ein sinnvolles Ziel. Sie soll dafür sorgen, dass politische Werbung transparenter wird und dass Desinformationen, etwa aus autoritären Staaten wie Russland, besser erkannt werden. Mehr Transparenz, mehr Nachvollziehbarkeit und ein besserer Schutz der demokratischen Meinungsbildung – das sind
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 20: Politische Chancengleichheit auch im digitalen Raum – Aufhebung der V…
behauptet, die politische Chancengleichheit sei durch die Verordnung gefährdet. Doch genau hier liegt der Widerspruch: Ist es nicht gerade die Verbreitung von Desinformation, die politische Chancengleichheit untergräbt
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 20: Politische Chancengleichheit auch im digitalen Raum – Aufhebung der V…
argumentiert, sie sei besonders stark betroffen, stellt sich zwangsläufig die Frage: Glaubt sie selbst, dass ihre politische Kommunikation in besonderem Maße von Desinformation lebt? Dann wäre das zumindest eine bemerkenswerte Form der Selbsterkenntnis
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 20: Politische Chancengleichheit auch im digitalen Raum – Aufhebung der V…
einer Lösung arbeiten, die praktikabel ist, die Transparenz schafft und die gleichzeitig demokratische Teilhabe ermöglicht, an einer Lösung, die Desinformation wirksam eindämmt, ohne legitime politische Kommunikation durch Werbung unmöglich zu machen
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 20: Politische Chancengleichheit auch im digitalen Raum – Aufhebung der V…
mehr als um Reichweiten oder Plattformregeln. Es geht darum, wie der politische Meinungsbildungsprozess gestärkt werden kann. Denn eines ist klar: Desinformation muss nicht geschützt werden
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Desinformation“, „Förderung systematischer Risiken