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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Datenschutz
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165
Sprecher:innen
142
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517 Treffer in 149 Sitzungen für „Datenschutz“
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  1. MK Misbah Khan Grüne

    ersten Blick für den einen oder anderen trocken oder kompliziert wirken, ist in Wirklichkeit aber von enormer Bedeutung für unsere Gesellschaft: der Datenschutz

  2. MK Misbah Khan Grüne

    ehrlich gesagt, nach dem Beitrag von gerade eben ist es richtig und wichtig, auch darüber zu sprechen, warum denn dieser nervige Datenschutz so zentral

  3. MK Misbah Khan Grüne

    Selbstbestimmung ab, also das Recht jeder Person, für sich zu entscheiden, welche Daten preisgegeben und verwendet werden sollen, und damit ist der Datenschutz ein Pfeiler der freiheitlich-demokratischen Grundordnung

  4. MK Misbah Khan Grüne

    dann auf der Grundlage die Chance haben, aus der Vergangenheit zu lernen und an den richtigen Stellschrauben zu drehen, um den Datenschutz noch effektiver zu machen

  5. MK Misbah Khan Grüne

    Unser Ziel ist also mehr Transparenz und vor allem auch, Diskriminierung zu verhindern. Auch die Durchsetzung und Kohärenz des Datenschutzes wollen wir verbessern. Das bedeutet an der Stelle auch eine Stärkung der Datenschutzkonferenz. Wir wollen eine bessere Koordinierung und eine bessere Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden ermöglichen

  6. wunderbares Beispiel hierfür ist die Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union

  7. schlage Ihnen vor: Fragen Sie doch einmal irgendeinen mittelständischen Unternehmer in diesem Land nach den Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung auf seinen Alltag! Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit wird der Unternehmer mit den Augen rollen und erklären, wie sich seine berufliche Tätigkeit durch ebendiese DSGVO erschwert

  8. noch einmal die Parteien der Ampelkoalition – also fragen Sie sich bitte selbst – nach ebendieser Verordnung! Sie werden als Antwort erhalten, dass die Datenschutz-Grundverordnung „eine gute internationale Standardsetzung“ darstellt; zumindest haben Sie sich dies so in den Koalitionsvertrag in Zeile 464 geschrieben. Vor diesem Hintergrund

  9. nutzen die Chance, Verbesserungen im Datenschutz insgesamt voranzubringen. Das ist dringend geboten und übrigens auch im Koalitionsvertrag vereinbart, beispielsweise bei der Institutionalisierung der Datenschutzkonferenz. Die gibt es nämlich bereits, Herr Janich – schön, dass Sie neutral dazu stehen –, nur erwähnen wir sie im Gesetz zum ersten

  10. Genauso wie die Maßnahmen zur besseren Durchsetzung und für mehr Kohärenz beim Datenschutz werden weitere Erleichterungen geschaffen und werden Rechtsunsicherheiten abgeschafft, beispielsweise für Unternehmen, die über Landesgrenzen hinweg, also in mehreren Bundesländern, tätig sind. Sie haben jetzt die Möglichkeit, eine Landesdatenschutzbehörde für sich zu wählen

  11. BDSG möglicherweise gar nicht so einen großen Anwendungsbereich hat. Deswegen schauen wir ihn uns genau an. Es gibt eine Öffnungsklausel in der Datenschutz-Grundverordnung, die nur in einem sehr beschränkten Bereich überhaupt Anwendung findet. Deswegen werden wir im Verfahren ganz genau analysieren, wer davon eigentlich

  12. EuGH-Urteil umgesetzt, sondern es werden auch einige Regelungen zur Herstellung der nötigen Rechtssicherheit vorangetrieben und einige weitere Stolpersteine beim Datenschutz aus dem Weg geräumt

  13. MO Moritz Oppelt CDU/CSU

    meisten drückt, wo der größte Handlungsbedarf besteht, dann höre zumindest ich immer wieder: bei der Bürokratie und auch beim Datenschutz

  14. MO Moritz Oppelt CDU/CSU

    auch Resignation. Die Ehrenamtlichen, die Verwaltungen, die kleinen Unternehmen, aber auch die großen Unternehmen in Deutschland erwarten von Ihnen, liebe Ampelregierung, dass Datenschutz in Deutschland realitätsnah, nachvollziehbar und klar geregelt wird

  15. MO Moritz Oppelt CDU/CSU

    Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder institutionalisieren und so für weniger Bürokratie und mehr Einheitlichkeit sorgen. Die erhoffte Harmonisierung der Auslegung des Datenschutzes zwischen Bund und Ländern bleibt allerdings

  16. MO Moritz Oppelt CDU/CSU

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, selbst der Deutsche Anwaltverein, also die Vertretung derjenigen, die mit der Beratung zum Datenschutz normalerweise ihr Geld verdienen, sagt, dass Ihr Gesetzentwurf eine Enttäuschung ist. Wenn selbst diese Anwälte sagen, dass es so nicht weitergeht, dann sollte Ihnen das schon

  17. MO Moritz Oppelt CDU/CSU

    dramatischen Lage hätte ich eigentlich erwartet, dass Sie die Gesetzesänderung nutzen, um sich mal ganz grundlegende Gedanken über eine Reform des Datenschutzes in unserem Land zu machen, eine grundlegende Reform, die das deutsche Datenschutzniveau auf das europarechtlich zwingend Notwendige begrenzt, die Zahl der Akteure verringert

  18. MO Moritz Oppelt CDU/CSU

    Ampel haben Sie offensichtlich nicht nur beim Haushalt, sondern eben auch beim Datenschutz nicht die Kraft, echte und spürbare Reformen überhaupt anzugehen. Das ist für uns in der Opposition schon lange kein Grund zur Freude mehr. Es ist schlecht für uns alle, es ist schlecht

  19. CW Carmen Wegge SPD

    aber noch einige Punkte für Datenschutzliebhaber/-innen wie die Stärkung der Datenschutzkonferenz, die Vereinheitlichung von Prozessen, zielgenauere Zuständigkeiten und die Stärkung der Datenschützer/-innen vom Betrieb bis hin zum BfDI. Sie alle kümmern sich um nicht mehr und nicht weniger als um die Kontrolle

  20. AH Dr. André Hahn Linke

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach der Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes an die Datenschutz-Grundverordnung 2018 wurde viel lamentiert, vor allem über die unterschiedlichen Auslegungen durch die Aufsichtsbehörden der Länder. Mit der gesetzlichen Verankerung der Datenschutzkonferenz soll nun ein Weg eingeschlagen werden, zu einer einheitlicheren