Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 4: 32. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreihei…
persönliche Datenspur. Ich habe das Recht, dass diese Daten geschützt sind, dass die Firmen, die mit meinen Daten arbeiten, sich an die Datenschutz-Grundverordnung halten und dass das, was ich in einem verschlüsselten Chat schreibe, niemand außer dem Empfänger und mir lesen kann
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Gymnasium in Gauting besucht und erklärt, was eine Bundestagsabgeordnete eigentlich so macht. Wenn ich dann sage, dass ich im Innenausschuss für den Datenschutz zuständig bin, passiert es häufig, dass die Gesichter der Schüler/-innen eher leer als begeistert sind. Das ändert sich dann aber, wenn
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wenigsten Bundesländern gibt es an den Schulen ein Fach „Medienkompetenz“. All das wären konkrete Schritte der Prävention und des Kinderschutzes, ohne den Datenschutz komplett auszuklammern. Erst letzten Mittwoch hat die Bundesregierung das Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen beschlossen
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geehrte Damen und Herren, der Tätigkeitsbericht 2023 war der letzte Tätigkeitsbericht in der Amtszeit von Professor Ulrich Kelber, unserem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Leider kann er heute aus privaten Gründen nicht dabei sein. Gut, dass wir alle schon die Gelegenheit hatten
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wünsche mir, dass Professor Dr. Louisa Specht-Riemenschneider eine genauso kraftvolle Kämpferin für den Datenschutz wird und bleibt, wie es Uli Kelber war. Ich bin da sehr zuversichtlich und freue mich auf die zukünftige Zusammenarbeit
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müssen gestalten, anstatt Bedenken zu schüren. Gerade vor dem Hintergrund, dass eine Mehrheit von über 90 Prozent der Menschen mittlerweile sagt: „Datenschutz verhindert Innovation“, müssen wir vielleicht noch viel mehr positiv werben
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gibt dort eine hohe Bereitschaft, Daten zu teilen. – Es gibt eine digitale Agenda 2030, die den Fokus zu Recht auf den Datenschutz legt, aber auch auf die Datenqualität und die Verwendbarkeit von Daten – und alle machen mit. Warum tun sie das? Weil sie den Nutzen
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Haus. Ich freue mich, sagen zu können: Wir begründen damit eine neue Tradition. Ich glaube, das zeigt auch die Bedeutung der Themen „Datenschutz“ und „Informationsfreiheit im digitalen Zeitalter
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möchte mit dem Thema Datenschutz beginnen und gleich von Anfang an betonen: Wir sprechen hier nicht über Banalitäten. Die IT-Sicherheitslage des Bundes ist laut BSI ungebrochen kritisch. Für die deutsche Wirtschaft bedeutet das, dass ihr jedes Jahr ein Schaden von 200 Milliarden Euro entsteht
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Wegen Datendiebstahl, Cybercrime und Ähnlichem. Das ist ein Problem. Gleichzeitig wird hier im Parlament, wie gerade wieder von der Union, das Thema Datenschutz hauptsächlich als Innovationshemmnis dargestellt
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hoheitlich erhobene biometrische Daten privaten Unternehmen zur Verfügung stellen wollen. All das sind grüne Forderungen, und wir sagen ganz klar: Der Datenschutz ist keine Lappalie. Das haben wir auch im Koalitionsvertrag deutlich gemacht und uns gemeinsam darauf geeinigt, dass dem nicht
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Intelligenz. Das ist auf immer wieder neuen und kreativen Wegen passiert, wie mit Pixi-Büchern, in denen Sie auf Informationsfreiheit und auf Datenschutz aufmerksam gemacht haben
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jeden Zweifel die unabhängige Aufsichtsfunktion aus, die Sie in dieser Rolle haben sollten, und haben dadurch auch ganz praktisch zur Durchsetzung von Datenschutz geführt. Was mich persönlich angeht – ich darf diesen Job jetzt fast drei Jahre machen –: Für die Begleitung bei Gesetzesvorhaben durch
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vergangenen Jahres habe ich etwas getan, das gezwungenermaßen Seltenheitswert hat: Ich habe bei der Beratung zu dem früheren Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreiheit einen Mann mit einem Parteibuch der SPD gelobt. Ich spreche hier von Herrn Professor Kelber, dem Bundesbeauftragten für dieses Ressort
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sind unzureichend, um sich ausgiebig mit den Gesetzen auseinandersetzen zu können. Der Bundesbeauftragte bemängelt darüber hinaus, dass gerade im Hinblick auf den Datenschutz im Bundesverfassungsschutzgesetz seine Stellungnahme nicht einmal gelesen wird. Frau Faeser, wo immer Sie gerade sind, könnten Sie vielleicht Ihrem Parteikollegen zukünftig etwas
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hier schützen, sind nicht die Daten, sondern die Menschen hinter den Daten. Ich möchte es noch einmal sagen: Es geht beim Datenschutz eigentlich um Datenrecht. Es geht um die Ausübung des informationellen Selbstbestimmungsrechts der Menschen. Das ist ein grundlegendes Bürgerrecht in der digitalen Welt
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richtige Anwendung dieser Daten auch der Lebenswirklichkeit der Menschen mehr Rechnung getragen wird und dass wir eine Regulierung für einen effizienten Datenschutz aufbauen, anstatt bürokratische Verrenkungen zu treffen, um alles in einer Blackbox zu verstecken, was doch manchmal so wichtig wäre
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Kinderschuhen stecken geblieben, die wir gebraucht hätten, um unsere Dienste so aufstellen, aber auch – da bin ich wieder beim digitalen Datenschutz – so verbinden zu können, dass all die gewonnenen Erkenntnisse der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger und übrigens auch der Arbeit unserer Polizeibeamten, von denen
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mittlerweile haben, wie beispielsweise im Bereich der lebensgefährlichen Schleusungskriminalität so modernisiert werden, dass sie unserer Realität angepasst sind. Dafür braucht der Datenschutz – das haben Sie, Herr Kollege, vorhin sehr gut ausgeführt – ein modernes Recht, das regelt, wie die Daten anzuwenden sind; denn es werden immer
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Diktaturen und jede Form der Unterdrückung brauchen Daten. Egal wen man verfolgen möchte, man muss zunächst mehr Wissen über die Person sammeln. Datenschutz schützt keine Daten, er schützt Menschen. Es geht nicht um Geodaten, um Wetterdaten, um Einwohnerzahlen oder Verkehrsstatistiken, es geht um die Daten