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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Datenübermittlungsverordnungsanpassungsgesetz
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1 Treffer in 1 Sitzung für „Datenübermittlungsverordnungsanpassungsgesetz“
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  1. LK Lamya Kaddor Grüne

    einheitlichen Verteilmechanismus. Wir schließen Rückführungsabkommen, um Menschen ohne Aufenthaltstitel konsequenter und vor allem rechtsstaatlich in die Herkunftsländer zurückzubringen. Wir haben mit dem Datenübermittlungsverordnungsanpassungsgesetz, auch DÜV-Anpassungsgesetz genannt, oder dem Onlinezugangsgesetz die Grundlagen gelegt, dass die Ausländerbehörden digitalisiert werden und unbürokratischer arbeiten können