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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Cybersicherheitsgesetz
3
Nennungen
2
Sprecher:innen
3
Sitzungen
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3 Treffer in 3 Sitzungen für „Cybersicherheitsgesetz“
Verlauf von „Cybersicherheitsgesetz“ ansehen
  1. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    Nein, das hat mit Underperformen rein gar nichts zu tun. Im Gegenteil: Uns gelingt hier in dieser Koalition der sicherheitspolitische Hattrick: Bundespolizeigesetz, Cybersicherheitsgesetz, Nachrichtendienstreform. Das heißt: Drei zu null gegenüber Ihren Belangen der Sicherheitspolitik

  2. DB Daniel Baldy SPD

    Richtlinie, mit dem Cyber Resilience Act, der hier gerade im Parlament beraten wird, mit den digitalen Ermittlungsbefugnissen, mit dem jetzt vorliegenden Cybersicherheitsgesetz und vielen weiteren Planungen dieser Koalition und des Innenministeriums. Diese Koalition handelt. Sie macht Deutschland sicherer. Und das ist auch gut so, liebe

  3. DB Daniel Baldy SPD

    letzten Woche haben wir hier das Cybersicherheitsgesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie erstmals beraten. Ebenso hat vergangenen Mittwoch das Bundeskabinett das KRITIS-Dachgesetz auf den Weg gebracht. Beide Gesetze sind zentral zum Schutz kritischer Infrastruktur: von Kraftwerken, Telekommunikation, der Wasserversorgung und von vielem mehr