Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Versorgungssicherheit gehört in diesen Zeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die Cybersicherheit. Daher werden wir Krankenhäuser und weitere systemrelevante Gesundheitseinrichtungen bei den notwendigen Maßnahmen der IT-Sicherheit unterstützen
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
Steuererklärung, Arztbesuch oder Unternehmensgründung. Das spart den Menschen nicht nur Zeit, sondern dem Staat auch enorme Kosten. Estland investiert konsequent in Cybersicherheit, digitale Bildung und offene Standards. Während in Deutschland das Faxgerät oftmals noch zum Verwaltungsalltag gehört
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
Meine Damen und Herren, die AfD-Fraktion unterstützt natürlich Investitionen in die Cybersicherheit oder den Netzausbau voll und ganz. Ob sich die von mir eben vorgestellten Ausgaben aber wirklich zugunsten der Bürger amortisieren werden oder ob wir damit die Abschaffung von Datenschutz und Selbstbestimmung mitfinanzieren
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 9: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir die NIS-2-Richtlinie in deutsches Recht um. Wir passen unsere gesetzlichen Rahmenbedingungen für Cybersicherheit an und führen zusätzliche, dringend notwendige präventive Schutzmaßnahmen ein. Mit der Umsetzung schaffen wir ein deutlich höheres Sicherheitsniveau für unsere Wirtschaft und die Bundesverwaltung
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 9: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
Richtlinie macht hierfür zwei zentrale Vorgaben: Mindestanforderungen an organisatorische und technische Maßnahmen zur Verbesserung der Cybersicherheit und Meldepflichten über Sicherheitsvorfälle an die zuständigen Behörden. Beide Vorgaben weiten wir auf mehr Unternehmen in mehr Wirtschaftsbereichen aus – nicht weil wir jemanden ärgern wollen, sondern weil es sicherheitstechnisch
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 9: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
Befugnisse des BSI. Und indem wir die Vorgaben der NIS-2-Richtlinie mit unseren untergesetzlichen Regelungen verschränken, stärken wir auch die Cybersicherheit der Bundesverwaltung, ein ganz wichtiger Punkt
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 9: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
gehen aber noch weiter: Vor zwei Wochen hat die Bundesregierung drei Eckpunkte beschlossen, um die Cybersicherheit in unserem Land weiter zu erhöhen
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 9: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
Zweitens. Ganz wichtig: Wir stärken die zivil-militärische Zusammenarbeit, auch bei der Cybersicherheit. Ausgangspunkt wird eine gemeinsame Übung des Bundesinnenministeriums mit dem Bundesverteidigungsministerium sein, bei der wir unsere Kommunikationssysteme in diesem Bereich einem ausgiebigen Stresstest unterziehen. Wir sehen gerade dieser Tage, dass dies nötiger denn
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 9: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
Cybersicherheit ist für unsere kritischen Infrastrukturen – und davon haben wir einige in diesem Land – elementar. Sie sind auf unterschiedlichen Wegen angreifbar. Um sie umfassend schützen zu können, verfolgen wir einen ganzheitlichen Ansatz. Gestern hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zum KRITIS-Dachgesetz beschlossen – ein weiterer ganz
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 9: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
ziviler Sicherheit, und Smileys hinter Aufrüstungsposten setzen. Wirklich großartig! Daran scheint auch noch nicht einmal der alarmierende Bericht des Bundesrechnungshofes zur Cybersicherheit des Bundes etwas zu ändern. Wirklich hart daneben
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 9: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
für das Geheimhalten von IT-Schwachstellen und staatlichem Hacken. Der Grund: Dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, BSI, kommt bei der Cybersicherheit in NIS 2 eigentliche eine Schlüsselfunktion zu, doch es bleibt gefangen in einer Doppelrolle. Es soll IT-Sicherheit stärken. Gleichzeitig
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 9: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
digitalen Identitäten, an digitalen Brieftaschen, dem digitalen Euro und auch an Schüler-IDs. Aber die Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Cybersicherheit wurde – ups! – verpasst. Dabei handelt es sich um eine wenigstens im Großen und Ganzen richtige Verordnung, die die Cyberresilienz von kritischen
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 9: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
Bundes den Mindeststandard. Das ist nichts Neues. Gerade bei der öffentlichen Verwaltung gibt es Nachholbedarf. Von den geplanten Stellen für die Cybersicherheit des Bundes ist aber nur noch die Hälfte übrig. Unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus lassen Sie nun offene Flanken bei unserer Regierung. Russland
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 9: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
Danke, lieber Konstantin, für die persönliche Begrüßung. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für mich ist Cybersicherheit kein abstraktes Konstrukt, sondern – leider – gelebte Erfahrung und Realität. Als Geschäftsführer eines mittelständischen IT-Unternehmens habe ich am eigenen Leib erfahren müssen, wie ein Cyberangriff wirkt
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 9: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
sagen: Wer einmal durch eine solche Geschichte durchgegangen ist, wer das einmal am eigenen Leib erfahren hat, der denkt ganz anders über Cybersicherheit. Ohne funktionierende IT bricht alles zusammen: in der Wirtschaft, in den Unternehmen, in der Verwaltung und natürlich auch im gesamten Staat. Diese
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 9: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
vorliegt, wenige Monate nach Regierungsbildung. Das ist ein richtiger und wichtiger Schritt. Es ist aber auch höchste Zeit, dass wir in der Cybersicherheit nun europäisch denken und handeln; denn Angriffe machen nicht an den Grenzen halt, weder an denen der Bundesländer noch an denen
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 9: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
starkes BSI. Es reicht nicht, wenn Empfehlungen ausgesprochen werden. Mindeststandards müssen verbindlich gelten, und sie müssen bei uns auch zentral durchgesetzt werden. Cybersicherheit darf nicht von föderaler Beliebigkeit abhängen
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 9: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
Drittens. Wir müssen Cybersicherheit und digitale Souveränität zusammendenken. Europa darf nicht dauerhaft von ausländischen Anbietern abhängig sein, weder bei Software noch bei der Cloud noch bei Chips. Wahre Souveränität gibt es nur, wenn wir unsere eigenen Infrastrukturen schützen und gleichzeitig europäische Alternativen aufbauen
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 9: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über den Gesetzentwurf zur Umsetzung der sogenannten NIS-2-Richtlinie. Es geht um Cybersicherheit, wie mehrfach gehört, ein zweifellos wichtiges Thema
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 9: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
fordern eine Stärkung der nationalen Cybersicherheit mit eigenen Standards, zugeschnitten – noch mal in Ihre Richtung gesprochen – auf deutsche Interessen. Zugleich muss unsere Wirtschaft entlastet werden – da haben wir es wieder –, insbesondere der Mittelstand, anstatt zusätzliche Bürokratie – und da wiehert wieder unser europäischer Schimmel – zu erzeugen