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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort China
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545
Sprecher:innen
318
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2.680 Treffer in 313 Sitzungen für „China“
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  1. Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 7: TOP 7

    Beispiel: die Diskussion um Huawei. Innenministerin Faeser fordert: Die Netzbetreiber sollen bis Ende 2025 kritische Bauteile und Software aus China auf eigene Kosten entfernen. – Minister Wissing, FDP, dagegen sagt, er erkenne keine Gefahr. Sein Ministerium hat uns mitgeteilt: Es gelten hohe Standards beim

  2. Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 7: TOP 7

    Einen Krieg mit China und Russland hält er unter einer Bedingung für vermeidbar: Die USA müssen die stärkste Militärmacht der Welt bleiben. – Darum geht es im Kern. Ich sage: Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, einen dritten Weltkrieg zu verhindern. Das wäre wichtig, meine Damen

  3. Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 7: TOP 7

    China-Strategie der Bundesregierung – die erste, wie ja hier betont wurde – hat doch vor allem einen Zweck: Sie soll die US-Regierung beruhigen

  4. Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 7: TOP 7

    haben von dem billigen Gas aus Russland profitiert. Dieses erste Standbein ist weg. Das zweite Standbein ist immer noch der Handel mit China, und dieses Bein soll nun auch amputiert werden. Ich sage Ihnen aber: Ersatzbeine gibt es weit und breit nicht. Da müssen

  5. Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 7: TOP 7

    brauchen vielleicht nicht nur eine China-Strategie, sondern auch eine USA-Strategie

  6. Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 7: TOP 7
    JT Jürgen Trittin Grüne

    erkennen wir an. Aber wir müssen auch benennen, wie das gelungen ist. Das ist nicht nur die kluge Politik in China gewesen, sondern es war die Politik der Öffnung, der Investitionen und der Zusammenarbeit

  7. Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 7: TOP 7
    JT Jürgen Trittin Grüne

    Heute stellen wir fest: Im Zuge des Aufstiegs Chinas hat sich genau diese Politik verändert. Das, was Xi Jinping in China macht, ist das Verkaufen des Erbes von Deng Xiaoping

  8. Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 7: TOP 7
    JT Jürgen Trittin Grüne

    sein. – Er hat nicht darauf verzichtet, aber er hat gesagt: Wir sprechen das nicht aus. – Das, was wir jetzt erleben, ist, dass China für alle seine Nachbarn zur Bedrohung geworden

  9. Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 7: TOP 7
    JT Jürgen Trittin Grüne

    dass wir da mit China zusammenarbeiten müssen. Aber wir müssen uns wirtschaftlich auch so resilient aufstellen, dass wir in der Lage sind, dieses Monopol zu durchbrechen

  10. Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 7: TOP 7
    JT Jürgen Trittin Grüne

    Deutsche China-Politik muss europäisch sein

  11. Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 7: TOP 7
    JT Jürgen Trittin Grüne

    unserem Markt nicht zu Dumping kommt. Deswegen haben wir Elemente von CBAM aufgenommen. Das ist die neue, realistische Politik im Umgang mit China als Partner, Wettbewerber und systemischem Rivalen

  12. Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 7: TOP 7
    JS Jens Spahn CDU/CSU

    Gleichzeitig ist China der größte Handelspartner der EU. Alle Seiten haben von diesen wirtschaftlichen Beziehungen profitiert – alle Seiten! – und tun es bis heute. Deswegen geht es darum, auch für uns als Exportnation, die richtige Balance zu finden, auch im nationalen Interesse

  13. Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 7: TOP 7
    JS Jens Spahn CDU/CSU

    auch für technologische Risiken, bei den Rohstoffen oder für außenpolitische Risiken. Und es ist übrigens auch ein Risiko, wenn der Absatzmarkt von China abhängt, wenn einzelne große Unternehmen in Deutschland 40 Prozent ihres Gewinnes auf dem chinesischen Markt machen

  14. Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 7: TOP 7
    JS Jens Spahn CDU/CSU

    nächsten Wochen zukommen, und dann werden wir sehen, wie ernst Sie es mit den Gemeinsamkeiten in der China-Politik meinen

  15. Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 7: TOP 7
    JS Jens Spahn CDU/CSU

    sind wir miteinander erst einmal theoretisch einer Meinung –, zu diversifizieren, mehr Handelsbeziehungen mit anderen zu haben, um Risiken hinsichtlich der Handelsbeziehungen zu China zu minimieren. Doch wenn wir hinschauen, was konkret passiert, dann stellen wir fest: Sie machen das Gegenteil. Sie haben mit Ihren Sonderwünschen

  16. Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 7: TOP 7
    JS Jens Spahn CDU/CSU

    tatsächlich ernst mit Diversifizieren meint, wer es ernst damit meint, die Risiken hinsichtlich China zu reduzieren, der darf Handelsverträge nicht immer mehr mit anderen Themen überfrachten, die da gar nicht hineingehören, sondern der braucht mehr Geschwindigkeit bei neuen Handelsverträgen: mit Japan, mit Indien

  17. Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 7: TOP 7

    Zweite – das ist auch der große Beitrag der China-Strategie –, und das wird jetzt zum ersten Mal genannt: De-Risking, also Risiken minimieren. Da hilft es sicher, lieber Herr Spahn, dass wir einen Check machen. Den gibt es allerdings schon, und zwar auf EU-Ebene

  18. Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 7: TOP 7

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über die China-Strategie von Annalena Baerbock. Frau Baerbock, Sie haben in Ihrer kurzen Amtszeit wirklich viel Erstaunliches erreicht. Sie haben Dinge erreicht, die andere deutsche Außenminister vor Ihnen nicht erreicht haben. Sie haben beispielsweise über

  19. Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 7: TOP 7

    Stelle nicht falsch verstehen: Wir wollen keine innerchinesischen Verhältnisse in Deutschland, nein. Aber vielleicht wollen die Chinesen auch keine innerdeutschen Verhältnisse in China, meine Damen und Herren

  20. Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 7: TOP 7

    Papier doch mal an. Bisher ist niemand konkret auf den Inhalt eingegangen. Auf Seite 12 steht, wir sollen mit China einen intensiven Dialog über den Kohleausstieg führen