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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort China
3456
Nennungen
545
Sprecher:innen
318
Sitzungen
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2.680 Treffer in 313 Sitzungen für „China“
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  1. Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 7: TOP 7
    AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    internationale Klimapolitik, Jennifer Morgan, gerade in Peking, um darüber zu sprechen, welche Fortschritte wir bei der Klimakonferenz, der COP 28, gemeinsam mit China machen können

  2. Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 7: TOP 7
    AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    Unsere China-Strategie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist ein Auftrag zum Handeln: gemeinsam mit der Bundesregierung, gemeinsam im Deutschen Bundestag, mit Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft und mit unseren Partnern in Europa und weltweit

  3. Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 7: TOP 7

    richtig, dass China sich unter Präsident Xi noch einmal massiv gewandelt hat. Es war nie ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat. Das war übrigens immer bekannt. Ob es jetzt ein Ausdruck besonderer Staatskunst ist, dass gerade eine Außenministerin über einen rechten US-TV-Sender

  4. Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 7: TOP 7

    Staatspräsidenten von China so etwas noch mal mitteilt, ist eine ganz andere Frage, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich würde die Aufgabenbeschreibung an der Stelle anders sehen

  5. Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 7: TOP 7

    Richtig ist aber: China verfolgt unter Xi mit vorher nicht gekannter Konsequenz das Ziel einer sinozentrischen Weltordnung und stellt sich damit in einen Gegensatz zu uns, die wir eine werte- und regelbasierte Weltordnung verteidigen und gestalten wollen. Und er hat damit bedauerlicherweise Erfolg

  6. Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 7: TOP 7

    Vereinten Nationen beobachten müssen, dass eine Resolution zur schrecklichen Misshandlung in einem nicht gekannten Ausmaß und Internierung von Uiguren in China, die Deutschland mit europäischen Partnern und Freunden unterstützt hat, von allen afrikanischen Staaten nicht unterstützt wurde

  7. Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 7: TOP 7

    internationale regelbasierte Ordnung wie der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Es geschieht nicht so plötzlich in einem wahrnehmbaren Akt militärischer Gewalt. Aber China gefährdet unsere regelbasierte Weltordnung, und dagegen müssen wir uns gemeinsam stellen, mit Partnern, Freunden und Verbündeten, meine sehr verehrten Damen und Herren

  8. Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 7: TOP 7

    erwarte eine Politik für ein Mercosur-Abkommen der deutschen Bundesregierung. Das wird in Südamerika sehnlichst erwartet und würde uns auch helfen, von China unabhängiger zu werden

  9. Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 7: TOP 7

    finde, im Auswärtigen Ausschuss gesagt. Dazu gehört Indien, dazu gehört Saudi-Arabien: schwierige, aber notwendige Partner, wenn wir gemeinsam gegen China erfolgreich sein wollen. Und deswegen hilft es nicht, dass der Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in Indien darüber redet, dass Indien, was Erleichterungen bei Waffenlieferungen angeht

  10. Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 7: TOP 7

    strategische Rivalität zwischen China und USA erfordert Formate, welche das Risiko von Eskalationen und andere Risiken vermindern oder im besten Falle verhindern. Sie erfordert eben auch die Verantwortung der Unternehmen, diese Risiken zu sehen. De-Risking – der Anspruch, den wir zu Recht formulieren – ist nicht

  11. Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 7: TOP 7
    PB Petr Bystron AfD

    Wirtschaft der Kinderbuchschreiber Habeck zuständig –, aber diese guten wirtschaftlichen Beziehungen sind Folge von kluger Diplomatie und guten diplomatischen Beziehungen früherer Bundesregierungen zu China. Walter Scheel und Helmut Schmidt legten die Grundsteine, auf denen Hans-Dietrich Genscher, Helmut Kohl oder auch Gerhard Schröder die guten Beziehungen

  12. Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 7: TOP 7
    PB Petr Bystron AfD

    muss man sich natürlich fragen: Woher kommt diese plötzliche Wende? Woher kommt dieses konfrontative Auftreten gegenüber China? Herr Müller, nein, es liegt nicht an den Menschenrechten, die Ihnen so am Herzen liegen. Diese Regierung interessieren die Menschenrechte null. Es war Ihre Regierung, die Millionen Bürger

  13. Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 7: TOP 7
    PB Petr Bystron AfD

    Woher kommt diese Wende in der Außenpolitik? Da muss ich sagen: Ja, Sie folgen blind der Umkehr der USA. Den USA ist China zu mächtig geworden; das haben Sie sehr richtig herausgearbeitet. Die USA fürchten um ihre weltweite Dominanz. Sie versuchen aber, eine Spaltung

  14. Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 7: TOP 7
    UL Ulrich Lechte FDP

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat die Bundesregierung eine China-Strategie. Das ist ein großer und leider nötiger Meilenstein

  15. Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 7: TOP 7
    UL Ulrich Lechte FDP

    Aber unter Xi Jinping hat sich China grundlegend verändert. Deswegen müssen wir auch unsere Position gegenüber Peking verändern

  16. Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 7: TOP 7
    UL Ulrich Lechte FDP

    Freundschaft und wirtschaftliche Partnerschaft mit dem Angriff auf die Ukraine mit Füßen getreten hat, müssen wir bei unserem bisherigen Freund und Partner China nun leider umso mehr auf der Hut sein

  17. Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 7: TOP 7
    UL Ulrich Lechte FDP

    Taiwan für uns und für die ganze Welt von zentraler Bedeutung: für Frieden, Stabilität und weltweiten wirtschaftlichen Wohlstand. Ein Konflikt zwischen China und den USA wäre für die Welt fatal. Meine Damen und Herren, es ist eine Wahrheit: Die NATO ist keine Einbahnstraße

  18. Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 7: TOP 7
    UL Ulrich Lechte FDP

    Freie Demokraten wissen, dass keines der großen globalen Probleme ohne China gelöst werden kann. Wir wollen bestehende Freundschaften erhalten und den Frieden auf der Welt wahren – nicht mehr und nicht weniger

  19. Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 7: TOP 7

    Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die China-Strategie der Bundesregierung soll Risiken minimieren. Aber genau das Gegenteil ist der Fall: Die Risiken werden durch diese Strategie für unser Land größer. Das ist ein Spiel mit dem Feuer

  20. Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 7: TOP 7

    sagen, Sie wollen Risiken reduzieren – der Kollege von der FDP hat es gerade auch noch mal unterstrichen –, indem der Handel mit China gedrosselt oder erdrosselt wird