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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort China
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Sprecher:innen
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  1. Klar ist: Ein Wirtschaftskrieg mit China hätte verheerende Folgen für unser Land. Unzählige Arbeitsplätze wären in Gefahr. Das ist der falsche Kurs. Ein falscher Kurs ist es aber auch, kritische Infrastruktur an Firmen zu verhökern, wie Herr Scholz das gerade beim Hamburger Hafen

  2. brauchen, ist eine realistische und vernunftgeleitete China-Politik. Was wir nicht brauchen, hat der Journalist Lutz Herden kürzlich in „der Freitag“ auf den Punkt gebracht. Er sagte, es habe „wenig Sinn“, der chinesischen Wirtschaftspolitik „mit einer ideologisch unterfütterten Symbolpolitik begegnen zu wollen

  3. Erstens scheinen Sie mir vor dem Hintergrund, dass das Regime in China unter Xi Jinping immer sozialistischer wird, doch verblendet zu sein. Sie scheinen mir ein Stück weit den Blick darauf zu verlieren, was dort an Unterdrückung, an fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen und an Totalüberwachung

  4. Zweitens. Dass China ein systemischer Rivale ist, hat nicht hier in der Debatte irgendwann jemand gesagt, sondern das ist offizielle Position und Strategie der Europäischen Union seit

  5. dieses Systemwettbewerbs ganz neuer Art, der ganz anders ist als der Kalte Krieg. Er ist aber genauso schwierig und genauso tiefgreifend, weil China eben sowohl Partner bei globalen Fragen wie dem Klimawandel ist und sein muss als auch systemischer Rivale ist, der ganz grundlegende Werte

  6. Parteikongress vor wenigen Tagen an die Macht gekommen ist, sondern der Mann regiert seit 2012 und krempelt seitdem das System der Volksrepublik China um. Und in dieser Zeit hat übrigens auch die CDU unter Angela Merkel hier regiert

  7. sagen? Vielleicht sollten wir das parteipolitische Bodenturnen lassen und hier gemeinsam die Debatte dazu nutzen, um darüber nachzudenken, was eigentlich Gegenstand dieser China-Politik sein muss

  8. Denn ganz offensichtlich muss sich die China-Politik ändern, weil sich die Natur des chinesischen Regimes grundlegend geändert

  9. Drei Gedanken von meiner Seite, weil sich diese Koalition und diese Bundesregierung aufgemacht haben, eine neue China-Strategie zu schreiben, was absolut notwendig

  10. Erster Gedanke. Ganz offensichtlich brauchen wir nicht nur einen China-Stresstest, indem wir mal definieren: Was ist eigentlich sicherheitsrelevante Infrastruktur, wo wir gar keinen Einfluss der Kommunistischen Partei Chinas und der von ihr kontrollierten Unternehmen haben wollen? Was sind Bereiche, wo unsere Abhängigkeit vom chinesischen

  11. Mein letzter Satz, lieber Herr Präsident. – Wer ist eigentlich „wir“? Teil jeder neuen China-Strategie muss die Erkenntnis sein, dass es nichts bringt, sie allein zu entwickeln

  12. muss wesentlicher Bestandteil dieser China-Strategie sein

  13. JS Jens Spahn CDU/CSU

    Aber der Handel mit China ist so weitgehend, dass strategische Abhängigkeiten drohen. Das ist übrigens der Grund, warum wir das Außenwirtschaftsrecht in den letzten Jahren geändert haben; nur auf Basis dieser Änderungen kann doch die Bundesregierung heute überhaupt Übernahmen untersagen

  14. JS Jens Spahn CDU/CSU

    Deswegen wären mögliche Prinzipien für eine China-Strategie zum Beispiel das Prinzip der Reziprozität, was ganz einfach heißt: Solange sich kein deutsches Unternehmen am Hafen von Schanghai beteiligen kann, sollte sich auch kein chinesisches am Hamburger Hafen beteiligen können – ein einfaches Prinzip, einfach umzusetzen, verstehen

  15. JS Jens Spahn CDU/CSU

    Stellen Sie sich eine Welt vor, in der der Impfstoff nur in China – oder in Russland – und nicht auch in der westlichen Welt entwickelt worden wäre: Wir hätten alle in Peking um Impfstoff betteln müssen. Es ist wichtig, dass wir screenen, dass wir schauen

  16. JS Jens Spahn CDU/CSU

    Handelsabkommen mit Kanada ratifizieren, und zwar nicht zuletzt, um zu zeigen, dass wir eine Handelspolitik wollen, durch die wir unabhängiger werden von China. Wenn das so ist, dann lassen Sie uns endlich hier im Deutschen Bundestag über CETA abstimmen und gemeinsam zustimmen

  17. JS Jens Spahn CDU/CSU

    Fangen Sie jetzt auch an, so zu handeln; sonst scheitert Ihre China-Strategie schon, bevor sie überhaupt angefangen

  18. FS Frank Schwabe SPD

    Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! „Deutschlands strategische Souveränität stärken – Für eine neue China-Strategie“ lautet der Titel dieser von der Union beantragten Aktuellen Stunde. Es ist schön, dass wir dies hier diskutieren können, weil es genau das ist, woran die Bundesregierung arbeitet; genau

  19. FS Frank Schwabe SPD

    kluger außenpolitischer Akteur hat in den letzten Tagen gesagt – einige von Ihnen waren dabei –: Erstens. Scholz ist deutlich kritischer aufgetreten in China, als es Merkel jemals getan

  20. FS Frank Schwabe SPD

    will es noch mal sagen, weil Sie das so ein bisschen in Abrede stellen: Frau Merkel war die treibende Kraft eines EU-China-Handelsabkommens; sie war die treibende Kraft, kann man alles nachlesen. Ich zitiere