Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Freien Demokraten und die Bundesregierung erkennen die Herausforderungen, die China für uns darstellt. Umso wichtiger ist es jetzt, Freihandelsabkommen mit engen Partnern weltweit zu schließen. Mercosur muss jetzt folgen
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gleichzeitig liefern sie zum mit Abstand günstigsten Preis. Das sollte uns aufhorchen lassen. Denn wir haben durch diese Strategie das Problem – und China sagt ja auch ganz offen, man wolle Weltmarktführer in diesen Schlüsseltechnologien sein –, dass die Mobilfunkanbieter in Deutschland den Anteil dieser Hardware immer
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Unternehmen vor, wie es geht: Die Deutsche Telekom betreibt das größte 5-G-Mobilfunknetz in den USA ohne eine einzige Komponente aus China, alleine mit europäischen Anbietern. Da macht es mich schon ein wenig betroffen, wenn ich sehe, wie hoch unsere Abhängigkeit in Deutschland
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digitalen Märkten sind an dieser Stelle eine ganz klare Chance. Das, was immer kritisiert wird, würden sich die Menschen in China wünschen. Deswegen sollten wir an dieser Stelle unser Licht nicht unter den Scheffel stellen
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Viele deutsche Unternehmen gehören zur Weltspitze, darunter natürlich unsere Automobilindustrie: BMW, Mercedes, Audi und andere. Das sind erfolgreiche Exportschlager, besonders auch in China, und bei wichtigen Innovationen natürlich immer mit Impulsgeber
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richtige Weg im Umgang mit China – das ist eine der größten Herausforderungen. Seit Jahrzehnten bestehen enge Partnerschaften in der Wirtschaft, aber auch im Bildungsbereich. Beide Seiten haben davon profitiert und tun es immer noch. Besonnenheit ist also angesagt, aber auch eine klare Richtung
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Unter der China-Strategie sind viele schöne Überschriften versammelt. Prominentes Beispiel – es wurde schon angesprochen –: De-Risking. Wie das konkret umsetzbar ist, das bleibt am Schluss offen. Am Schluss ist es eben Überzeugungsarbeit. Wir müssen Bürger, Unternehmen mitnehmen. Wir brauchen Überzeugungskraft. Die müsste sich
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Zusammenspiel aus wirtschaftlichem Erfolg und totalitärer Politik macht das chinesische System auch für andere Länder attraktiv, Stichwort „Globaler Süden“. Eine starke China-Strategie braucht deshalb vor allem eigene wirtschaftliche Stärke für die eigene Widerstandsfähigkeit und muss auch dem Einfluss Chinas im Globalen Süden etwas entgegensetzen
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Herausforderungen sind aber zu groß, um sie nicht jetzt mit vereinten Kräften angehen zu müssen. Ich glaube, da ist bei der China-Strategie noch Nacharbeit notwendig
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Jetzt komme ich zurück zu: Warum ist die China-Strategie so wichtig? Wir sprechen heute hier im Deutschen Bundestag darüber, ein großer Erfolg. Wir als Freie Demokraten sahen es als dringend notwendig an. Deswegen haben wir uns nicht nur im Koalitionsvertrag dafür eingesetzt, sondern auch
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müssen in öffentlichen Debatten immer wieder darauf hinweisen, dass es so notwendig ist, China-Expertise in diesem Land aufzubauen und zu erhalten. Denn daran krankt es sehr, sehr häufig, nicht nur in der Politik
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Wirtschaftspolitiker will ich vor allen Dingen eine wirtschaftspolitische Perspektive darauf wagen. Die Volksrepublik China ist derzeit bedeutendster Handelspartner für unser Land, ein Handelspartner, der aber – das wurde heute ja auch richtig an vielen Stellen gesagt – große innen- und außenpolitische Veränderungen durchlaufen hat, Veränderungen, die auch
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betrachtet ergab und ergibt sich aus den gemeinsamen Handelsbeziehungen ein großer Wohlstandsgewinn, und das nicht nur einseitig, sondern auf beiden Seiten: in China und in Deutschland. Es entstehen aber auch – das sollten wir nicht unerwähnt lassen – vor allen Dingen kritische Abhängigkeiten
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aber ebenso falsch, wirtschaftspolitisch rein defensiv in Zukunft aufzutreten. Deswegen, finde ich, hat hier die China-Strategie genau die richtigen Antworten gegeben und die richtigen Worte gefunden. Dabei sind mir wirtschaftspolitisch drei Punkte besonders wichtig
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Zweitens. Wir setzen auf ein De-Risking, das diese kritischen Abhängigkeiten in Deutschland gegenüber China endlich sukzessive reduziert
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Papier liegt zugrunde, dass es zu einem Konflikt zwischen den USA und China kommt. Und die Ampel ordnet sich bereits jetzt mit vorauseilendem Gehorsam den geopolitischen Interessen der USA unter. Die USA verfolgen eindeutig den Ansatz, in der multipolaren Welt weiterhin die dominante Rolle
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Wenige Tage nach Veröffentlichung des Strategiepapiers erklärte Chinas Präsident Xi Jinping, dass China nicht die Absicht hat, dem Westen auf dem Weg in Richtung CO2-Netto-Null zu folgen
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erst gegen Russland, und jetzt wollen sie auch noch den Krieg gegen China vorbereiten
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schon lange keine Symbolpolitik mehr, sie ist mittlerweile eine wichtige Säule unserer Außenpolitik, und deswegen möchte ich genau auf diesen Punkt der China-Strategie zum Ende der Debatte eingehen; es freut mich, dass die Forschungsministerin die ganze Zeit dieser Debatte gefolgt
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wissenschaftlichen Zusammenarbeit geht es nicht um eine Grundsatzentscheidung für oder gegen jegliche Kooperation, sondern darum, Kriterien für die Kooperation mit China in der Wissenschaft zu entwickeln: Der wissenschaftliche und gesellschaftliche Nutzen dieser Kooperation muss klar sein, sie darf nicht repressiven Interessen des Systems dienen