Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 13: Bürgergeldleistungen stoppen bei Haftbefehlen – Keine Unterstützung f…
gefehlt? Natürlich die gesichert Rechtsextremen. Wo waren Sie denn mal wieder? Waren Sie feiern in der russischen Botschaft? Mussten Sie Geldkoffer aus China annehmen? Warum haben Sie denn bei solchen wichtigen Debatten mal wieder gefehlt? Ich sage es Ihnen: Sie haben gefehlt, weil Ihnen soziale
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 13: Bürgergeldleistungen stoppen bei Haftbefehlen – Keine Unterstützung f…
weil ihm geheimdienstliche Aktivität für China vorgeworfen wird
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China spricht hier übrigens von New Energy Vehicles. Ein Verbrennerverbot gibt es im vielgepriesenen Land der E-Mobilität gar nicht
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Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Lage in der Automobil- und -zulieferindustrie ist ernst. Zölle aus den USA, sinkende Exporte nach China und ein harter Wettbewerb setzen unsere Unternehmen massiv unter Druck
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Markt hat längst entschieden: Schauen Sie nach China, nach Südkorea, nach Skandinavien
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China geht ganz eindeutig in Richtung Elektromobilität. Das ist übrigens auch ein Grund, warum wir hier eine schwierige Lage haben und unseren Herstellern der Absatz wegbricht
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
endlich Ihren Traum von einem Sitz im UN-Sicherheitsrat; die Chance darauf haben Sie ja mit Ihren Beziehungen zu den USA, China und Russland letztlich selbst zerstört. Wir fordern: keine Showpolitik, sondern klare Realpolitik für die Menschen vor Ort und unsere Soldaten. Entwickeln Sie endlich
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
einmal klarzustellen: Die zehn größten Truppensteller im Rahmen der Mission sind – Stand: Juli 2025 – Ruanda, Indien, Nepal, Bangladesch, Äthiopien, China, Mongolei, Ghana, Pakistan und Thailand. Wir stellen mit unseren extrem gut ausgebildeten und qualifizierten Soldatinnen und Soldaten, mit unserem Personal Hochwertfähigkeiten zur Verfügung und leisten
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 19: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Felix Banaszak, Dr. Sandra D…
dass es ein extrem verzerrtes internationales Wettbewerbsumfeld gibt, weil China mehr Überkapazitäten produziert, als Europa an Kapazitäten überhaupt hat. Es liegt in der Verantwortung von Friedrich Merz, dass Ursula von der Leyen einen Deal mit Donald Trump abgeschlossen hat, der die chinesische Dumpingstahlschwemme zusätzlich
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Russland ist nicht die einzige Herausforderung. Die Unterstützung für den russischen Angriffskrieg durch China, Iran und Nordkorea zeigen, wie eng die Sicherheit Europas und des Indopazifiks verknüpft sind. Chinas Aufrüstung und Machtprojektion im Indopazifik besorgen uns sehr. Eine Eskalation dort hätte weitreichende Folgen für unsere
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Gleichzeitig zeigt sich, wie verletzlich diese Infrastrukturen sind, etwa durch gezielte Störungen und Cyberangriffe auf Satelliten. Russland und China haben ihre militärischen Weltraumfähigkeiten zuletzt massiv ausgebaut und beispielsweise Fähigkeiten aufgebaut, um Satelliten zu stören, zu manipulieren oder zu zerstören, aber auch zur Aufklärung und Spionage
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
gefährlich. Aber was tut die Bundesregierung? Sie veranstaltet gefühlt sicherheitspolitische Kaffeekränzchen, während draußen die Welt brennt. Russland führt Krieg, China rüstet auf, und der Nahe Osten ist ein Dauerkrisenherd
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Derjenige, der glaubt, dass der Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah in seiner Eigenschaft als Europaabgeordneter nichts davon wusste, dass sein engster Mitarbeiter lange für China spioniert hat – dieser ist zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt worden –, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Dreisäulenmodell deutlich macht, dass es vor allem darum geht, dass wir unser Know-how stärken. Das muss man sich mal vorstellen: In China gibt es 190 000 Unternehmen, die Drohnen produzieren. Die Dauer, in der sich die Software bei Drohnen weiterentwickelt, wird von Experten mittlerweile
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Deswegen ist eines sehr, sehr wichtig: Awareness. Die Menschen da draußen müssen wissen: Fallt nicht rein auf diese Aktionen aus Russland, aus China und von anderswo, die wir sehen! Resilienz ist das Ziel, und daran arbeiten wir in dieser Bundesregierung, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/32 10.10.2025 ·ZP 11: Gesetz zur Stärkung der Meinungsfreiheit und zur Änderung der Strafpr…
Nachfrage einsehen darf, steht schwarz auf Ökopapier gedruckt: Hausdurchsuchung aufgrund von Politikerbeleidigung im Internet. – Diese Szene würde in repressive Staaten wie China oder Erdoğans Türkei passen, fand und findet aber hundertfach bei uns in Deutschland statt. Neutrale Ermittlungen aufgrund von Anzeigen ohne vorherigen Gesinnungsabgleich sind
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Bundestag 21/32 10.10.2025 ·TOP 18: Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 26. Nove…
China hat gerade erst drastische neue Exportkontrollen im Bereich „seltene Erden“ angekündigt. Wir sehen hier, dass die Kontrolle nahezu der gesamten Lieferkette auf chinesischer Seite erfolgt. Das, meine Damen und Herren, muss uns zu denken geben. Wir müssen fragen: Wohin führt das im nächsten Schritt
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Bundestag 21/32 10.10.2025 ·TOP 18: Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 26. Nove…
passiert im Moment? Drastische US-Zölle und das Auslaufen von Handelsvergünstigungen bedrohen Hunderttausende Arbeitsplätze auf dem afrikanischen Kontinent. Gleichzeitig schafft China Zölle für 33 afrikanische Länder komplett ab und baut so strategisch seinen Einfluss konsequent aus. Das ist eine Herausforderung für uns alle
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Bundestag 21/32 10.10.2025 ·TOP 18: Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 26. Nove…
Deutschland steht gemeinsam mit den USA und China an der Spitze der Exportnationen. Unsere Produkte sind nach wie vor weltweit gefragt, und jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland hängt vom Export
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international mit unseren Unternehmen, den privaten Unternehmen, einem unfairen Wettbewerb ausgesetzt sind. Auf der anderen Seite stehen Staaten wie Russland, Indien, China hinter diesen Unternehmen. Wir müssen uns als Bundesrepublik Deutschland zu diesen Industrieunternehmen bekennen und als Bundestagsabgeordnete, aber auch als Bundesregierung stets als ihre