Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 21/98 07.10.2026 ·TOP 5: Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der…
sogenannte regelgebundene Ordnung unter Druck steht durch Mächte, die glauben, das Recht durch das Recht des Stärkeren zu ersetzen – man denke an China; der immer weiter fortlaufende Angriff Russlands auf die Ukraine ist schon erwähnt worden; man denke aber auch die Unzuverlässigkeit
-
Bundestag 21/98 07.10.2026 ·TOP 5: Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der…
hier in Europa lange diskutiert haben, haben andere gehandelt. Die EU hatte 2017 ihre Position als wichtigster Handelspartner des Mercosur an China verloren. Die Chinesen liefern Technologien, investieren strategisch und bauen in Wirklichkeit Abhängigkeiten auf. Wir Europäer wollen dagegen eine enge und partnerschaftliche Zusammenarbeit
-
Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 98: Entschließung des Bundesrates „Europas industrielle Zukunft stärken, …
Wohlstand und Fortschritt weltweit. Darum geht es: stark im Handel, fair durch Regeln. Der Handel zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China ist seit Jahren durch starke einseitige Wettbewerbsverzerrungen zulasten Europas geprägt
-
Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 98: Entschließung des Bundesrates „Europas industrielle Zukunft stärken, …
aktuelles Lagebild der kritischen Import- und Abhängigkeitsstrukturen schaffen, gerade mit Blick auf die seltenen Erden und Schlüsselbranchen und gerade in Bezug auf China, das hier seine Monopolstellung strategisch einsetzt. Darauf aufbauend wollen wir zweitens mit den europäischen Partnern für eine eng begrenzte Zahl besonders kritischer
-
Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 98: Entschließung des Bundesrates „Europas industrielle Zukunft stärken, …
darum, in einem geoökonomisch komplexen Umfeld eine faire Wettbewerbsordnung zu verteidigen und die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, nachhaltig zu stabilisieren und weiterzuentwickeln. China ist und bleibt ein wichtiger Handelspartner für Deutschland und Europa, aber eben auch einer der größten und schärfsten systemischen Wettbewerber
-
Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 98: Entschließung des Bundesrates „Europas industrielle Zukunft stärken, …
notwendigen Reformen, über die wir hier diskutieren, anzugehen. Ich will noch etwas Weiteres sagen: Wir erkennen die historische Leistung der Volksrepublik China an, innerhalb weniger Jahrzehnte Hunderte Millionen Menschen aus tiefer Armut geführt zu haben
-
Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 98: Entschließung des Bundesrates „Europas industrielle Zukunft stärken, …
inzwischen hinreichend untersucht und dokumentiert: Während chinesische Unternehmen bei uns weitgehend freie Bahn haben, sind unsere Unternehmen in China mit vielfältigen und massiven Hürden konfrontiert. Während unsere Unternehmen sich im Großen und Ganzen selbst durchschlagen müssen, werden chinesische Unternehmen hoch subventioniert und genießen erhebliche währungspolitische
-
Bundestag 21/97 25.09.2026 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutschland, ganz zu schweigen von notwendiger Rechenleistung. KI-bezogene Investitionen betragen eine halbe Billion Dollar pro Jahr in den Vereinigten Staaten, in China 130 Milliarden Euro, in Europa insgesamt, großzügig geschätzt, 85 Milliarden Euro, von Deutschland alleine ganz zu schweigen
-
Bundestag 21/97 25.09.2026 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
verfolgt, dann begegnet einem vor allem Angst. Ein paar Nachrichten-Headlines: „99 Prozent der Arbeitnehmer könnten bis 2030 arbeitslos sein“, „Autonome Killerschwärme? China meldet Durchbruch bei Drohnen-KI“, „So könnte die KI die Menschheit auslöschen – drei Szenarien für das Ende der Menschheit“. Warum verfangen solche
-
Bundestag 21/97 25.09.2026 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
nicht so richtig bei uns statt. Daher ist eine internationale Kontrollbehörde, analog zur Atomenergiebehörde, der richtige Weg. Und ja, dafür müssen wir China und die USA an Bord holen. Wie bekommen wir das hin? Indem wir am Tisch sitzen, indem KI hier bei uns stattfindet
-
Bundestag 21/97 25.09.2026 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entscheidungen über die Zukunft der künstlichen Intelligenz, über Sicherheitsstandards, ethische Leitplanken und technologische Durchbrüche fallen längst in den USA oder im kommunistischen China. Deutschland und die EU sitzen nicht am Verhandlungstisch, sondern stehen an der Seitenlinie des wichtigsten Technologiewettkampfes unserer Zeit
-
Bundestag 21/97 25.09.2026 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
einsetzt. Und da geht es dann auch darum, dass sie – das wurde heute schon oft gesagt – gerade in Amerika und China entwickelt wird. Ich muss schon sagen: Dann müssen wir uns der Chance stellen
-
sehen, wie die hybride Kriegsführung Russlands, Cyberangriffe, Sabotage und Desinformationen geschehen. Wir sprechen über Spionage, auch aus China. Wir sprechen über Operationen des Irans auf deutschem Boden. Wir müssen deshalb, um zu schützen, die Instrumente unserer Dienste ausweiten und auf diese digitale Zeit, auf diese
-
Krim. Seit fast fünf Jahren führt Putin einen Krieg in der Ukraine. Er greift Deutschland und Europa täglich an. Staaten wie China bedrohen uns und unsere Art, zu leben; sie bedrohen die internationale Ordnung, indem sie jeden Tag die Stärke des Rechts durch das Recht
-
Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 8: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Photovoltaik, Panels und Elektronikautos, die alle aus China stammen, dass wir also ein drittes Standbein brauchen, das auf Uran basiert? Denn kein Gramm Uran muss durch die Straße von Hormus. Wir haben ein komplett differenziertes, von Öl und Gas freies Bezugssystem von Uran
-
Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 8: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Weiter mit den Zahlen: 90 Prozent der Solarmodule und 99 Prozent der Halbleiter für die Windmühlen kommen aus China. Das sind Zahlen, die Sie nicht weginterpretieren können
-
Bundestag 21/96 24.09.2026 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Festland. Ich helfe Ihnen gerne, diese Informationen einzuordnen. 2025 gab es insgesamt 321 Raketenstarts weltweit. SpaceX startet alle zwei Tage eine Rakete, China alle vier Tage. Und hier? Hier gibt es einen Flug und eine Aktuelle Stunde für den Standort Deutschland
-
Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 13: Vereinbarte Debatte: – Zukunft Europas – Prioritäten für das Arbeitsp…
globalen Wettbewerb mit Mächten wie China und den USA hat Deutschland nur mit unseren Partnern und Freunden in Europa geopolitisch und wirtschaftlich wirklich etwas in die Waagschale zu werfen. Dafür muss Europa zu einem globalen Player werden. Viele Jahre haben wir uns weltpolitisch auf andere
-
Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 13: Vereinbarte Debatte: – Zukunft Europas – Prioritäten für das Arbeitsp…
wären wir als 83 Millionen Deutsche, würden wir gegen die Innovationsgiganten aus den USA und China im Wettrennen um die leistungsfähigste KI alleine bestehen wollen? Deswegen ist es richtig, dass wir neue Partnerschaften mit Kanada aufbauen. Deswegen ist es richtig, dass wir neue Champions schaffen
-
Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 13: Vereinbarte Debatte: – Zukunft Europas – Prioritäten für das Arbeitsp…
auch gegenüber China machen wir uns viel zu klein – ganz besonders die Bundesregierung – und schauen zu, wie deutsche Arbeitsplätze zerstört werden