Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Wenn Deutschland die Mittel halbiert, dann schwächt das die Vereinten Nationen. Andere könnten versucht sein, das Vakuum mit interessengeleiteter Hilfe zu füllen: China, Russland, Konfliktparteien, Privatfirmen, die Geld verdienen wollen. Dieser Entwicklung, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir uns gemeinsam mit aller Macht entgegenstellen
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polnischen Luftraums durch russische Drohnen ist dabei ein weiteres bedrohliches Signal der Gefährdung unserer Sicherheit. Und auch die Signale der Konferenz in China senden ganz klare Zeichen an die westliche Welt
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
machen andere? China und Russland investieren beispielsweise in Afrika, strategisch und langfristig
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
erwähnen: Wir können die Augen nicht davor verschließen, dass auch die EZ zunehmend Teil eines Systemwettbewerbs mit Autokratien wird, mit Russland und China, die ganze Regionen destabilisieren und versuchen, dort an Einfluss zu gewinnen. Deswegen dürfen wir unsere Entwicklungsstrategie nicht auf Autopilot weiterfahren, sondern müssen
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
Indien geht es ja gerade darum, dass wir deutsche Unternehmen an den Gewerken beteiligen. Natürlich könnte Indien auch mit Hilfe von China oder aus eigener Kraft viele dieser Projekte finanzieren. Der Gewinn der wirtschaftlichen Zusammenarbeit – im Wort „Zusammenarbeit“ liegt ja der Clou – ist aber, dass
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
beschädigen die Glaubwürdigkeit Deutschlands in der Welt, und Sie sorgen dafür, dass Lücken in der Entwicklungszusammenarbeit entstehen, in die dann ausgerechnet China und Russland reingehen. In dieser Situation ist es nicht nur klimapolitisch, sondern auch geopolitisch absolut falsch, in diesen wichtigen Bereichen dermaßen zu kürzen
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 3: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und …
Wachstumsdynamik sowie bei Forschung und Innovation liegt Deutschland meist weit hinter den führenden großen Industrienationen China, Japan, Südkorea und USA und unter dem EU-Durchschnitt
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 3: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und …
dann sehen wir im betrachteten Zeitraum in Deutschland ein Minus von 1,3 Prozent. Die USA, China, Südkorea hingegen konnten ihre Anmeldezahlen steigern. Weiter auffallend ist, dass in Deutschland die Patentanmeldungen im grünen Lieblingsbereich Dekarbonisierung ansteigen, während bei der Digitalisierung, einer Zukunftstechnologie, Deutschland hinterherhinkt. Oder
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dies gilt völlig unabhängig von der Zollpolitik und von China, was voll auf unsere Wertschöpfungsketten geht. Das erkennen wir alles an. Aber da trägt die alte Regierung eben eine große Verantwortung
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Industrie für diese Themen brennt und dass der fossile Verbrenner eben keine Zukunft hat. Das zeigt übrigens auch der Blick nach China, dem größten Automarkt der Welt, wo die deutschen Autobauer auch massiv Marktanteile verloren haben, weil sie eben nicht genug auf E gesetzt haben
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
Heute sind wir noch zu abhängig von ausländischen Anbietern. Betriebssysteme, Cloud-Infrastrukturen, Schlüsselsoftware; vieles davon kommt aus den USA oder der Volksrepublik China. Damit werden auch zentrale Entscheidungen über unsere Zukunft nicht unbedingt in Berlin oder in Brüssel getroffen, sondern in Shenzhen oder im Silicon
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturs…
können Sie sich nicht rausreden. Es geht hier um den Green Deal, um die europäische Wettbewerbsfähigkeit, und es geht um die Weltklimakonferenz. China schaut sehr genau darauf, was die EU macht oder nicht macht
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entspannt in Berlin ankommen, Geschäftstreibende Termine in Rekordzeit wahrnehmen, Touristen unsere Metropolen besuchen, ohne Staus, ohne Inlandsflüge. In anderen Hochtechnologienationen wie Japan, China oder Südkorea ist das längst Realität, und das auch unter Einsatz deutscher Hochtechnologie
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·TOP 28: 28 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Lisa…
Daimler verlagert für viele Hundert Millionen Euro seine Motorenproduktion nach China, nicht weil sie in Zukunft keine Verbrenner mehr bauen wollen, sondern weil sie es in Deutschland bald nicht mehr dürfen
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Herrn Brandner und Herrn Krah aufheben mussten wegen Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche, wegen des Verdachts, dass Herr Krah sich von China hat kaufen lassen, also chinesische und nicht deutsche Interessen in diesem Parlament vertritt
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auch heute wieder vergiftet, die durch Bedrohung, Hass und Hetze die Meinungsfreiheit ihrer Kritiker de facto massiv einschränkt, einer Partei, die für China und Russland arbeitet, einer Partei, die vieles im Sinn hat, aber sicherlich nicht die Meinungsfreiheit Andersdenkender, die sicherlich nicht das Wohl unseres
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·ZP 20: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für das Klima spielt es ja überhaupt keine Rolle, ob CO2-Emissionen in Deutschland, in China, in den USA oder sonst irgendwo in die Luft geblasen werden. Im Gegenteil, meine Damen und Herren: Wir würden sogar mehr CO2-Emissionen riskieren, da andere Länder teilweise niedrigere
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
über Nacht zum Einhorn wird. Kürzlich stand in der Zeitung, dass Deutschland bei Patenten zur Quantencomputertechnologie auf Platz drei liegt, deutlich vor China, ganz knapp hinter Japan. Und im OECD-Bericht, der vorgestern erschien, steht, dass wir MINT-Weltmeister sind. Das ist auch ein unterschätzter
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
mindestens eines dieser Rechenzentren beheimaten; denn wer keine eigene Infrastruktur für KI-Training hat, wird von anderen abhängig, von den USA, von China. Mit einer AI-Gigafactory in Deutschland sichern wir nicht nur unsere technologische Souveränität, sondern eröffnen unseren Forschern, unseren Start-ups und unseren
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 11: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Ver…
kriegen wir ein Schulterklopfen aus anderen Ländern; denn wir machen unseren Luftraum quasi frei für das CO2. Die anderen emittieren weiter: USA, China, Indien. Und deren CO2 macht natürlich an unseren Grenzen nicht halt, wir bieten ihm also quasi bei uns Asyl. Und die wenigsten