Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Diese Zollpolitik verteuert nämlich die Exporte in die USA und führt dazu, dass Produkte aus China nach Europa und in andere Absatzmärkte umgeleitet werden. Und das ist Teil dieses Problems. Deswegen wäre es günstig, wenn Sie mal überlegen, wen Sie weltweit eigentlich abfeiern
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Wegen Ihres Verbrennerverbots verlagert Daimler für viele Hundert Millionen Euro seine Motorenproduktion nach China, nicht weil sie in Zukunft keine Verbrenner mehr bauen wollen, sondern weil sie es bald in Deutschland nicht mehr dürfen. Und das sind keine Einzelfälle; das ist eine Lawine. 60 Prozent
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China hat im ersten Halbjahr dieses Jahres knapp 200 Gigawatt an neuer Photovoltaikkapazität installiert
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halten Sie sich fest: Das macht die chinesische Regierung doch nicht aus ideologischen Gründen; das macht sie einfach aus geopolitischen Interessen. Denn China will unabhängig, autark sein
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China macht uns nämlich mit seinen Produkten riesige Konkurrenz in Branchen, die bisher unseren Wohlstand gesichert haben: in der Automobilindustrie, im Maschinenbau, auch bei den erneuerbaren Energien
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 13: Bürgergeldleistungen stoppen bei Haftbefehlen – Keine Unterstützung f…
gefehlt? Natürlich die gesichert Rechtsextremen. Wo waren Sie denn mal wieder? Waren Sie feiern in der russischen Botschaft? Mussten Sie Geldkoffer aus China annehmen? Warum haben Sie denn bei solchen wichtigen Debatten mal wieder gefehlt? Ich sage es Ihnen: Sie haben gefehlt, weil Ihnen soziale
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 13: Bürgergeldleistungen stoppen bei Haftbefehlen – Keine Unterstützung f…
weil ihm geheimdienstliche Aktivität für China vorgeworfen wird
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China spricht hier übrigens von New Energy Vehicles. Ein Verbrennerverbot gibt es im vielgepriesenen Land der E-Mobilität gar nicht
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Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Lage in der Automobil- und -zulieferindustrie ist ernst. Zölle aus den USA, sinkende Exporte nach China und ein harter Wettbewerb setzen unsere Unternehmen massiv unter Druck
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Markt hat längst entschieden: Schauen Sie nach China, nach Südkorea, nach Skandinavien
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China geht ganz eindeutig in Richtung Elektromobilität. Das ist übrigens auch ein Grund, warum wir hier eine schwierige Lage haben und unseren Herstellern der Absatz wegbricht
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
endlich Ihren Traum von einem Sitz im UN-Sicherheitsrat; die Chance darauf haben Sie ja mit Ihren Beziehungen zu den USA, China und Russland letztlich selbst zerstört. Wir fordern: keine Showpolitik, sondern klare Realpolitik für die Menschen vor Ort und unsere Soldaten. Entwickeln Sie endlich
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
einmal klarzustellen: Die zehn größten Truppensteller im Rahmen der Mission sind – Stand: Juli 2025 – Ruanda, Indien, Nepal, Bangladesch, Äthiopien, China, Mongolei, Ghana, Pakistan und Thailand. Wir stellen mit unseren extrem gut ausgebildeten und qualifizierten Soldatinnen und Soldaten, mit unserem Personal Hochwertfähigkeiten zur Verfügung und leisten
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 19: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Felix Banaszak, Dr. Sandra D…
dass es ein extrem verzerrtes internationales Wettbewerbsumfeld gibt, weil China mehr Überkapazitäten produziert, als Europa an Kapazitäten überhaupt hat. Es liegt in der Verantwortung von Friedrich Merz, dass Ursula von der Leyen einen Deal mit Donald Trump abgeschlossen hat, der die chinesische Dumpingstahlschwemme zusätzlich
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Russland ist nicht die einzige Herausforderung. Die Unterstützung für den russischen Angriffskrieg durch China, Iran und Nordkorea zeigen, wie eng die Sicherheit Europas und des Indopazifiks verknüpft sind. Chinas Aufrüstung und Machtprojektion im Indopazifik besorgen uns sehr. Eine Eskalation dort hätte weitreichende Folgen für unsere
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Gleichzeitig zeigt sich, wie verletzlich diese Infrastrukturen sind, etwa durch gezielte Störungen und Cyberangriffe auf Satelliten. Russland und China haben ihre militärischen Weltraumfähigkeiten zuletzt massiv ausgebaut und beispielsweise Fähigkeiten aufgebaut, um Satelliten zu stören, zu manipulieren oder zu zerstören, aber auch zur Aufklärung und Spionage
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
gefährlich. Aber was tut die Bundesregierung? Sie veranstaltet gefühlt sicherheitspolitische Kaffeekränzchen, während draußen die Welt brennt. Russland führt Krieg, China rüstet auf, und der Nahe Osten ist ein Dauerkrisenherd
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Derjenige, der glaubt, dass der Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah in seiner Eigenschaft als Europaabgeordneter nichts davon wusste, dass sein engster Mitarbeiter lange für China spioniert hat – dieser ist zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt worden –, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Dreisäulenmodell deutlich macht, dass es vor allem darum geht, dass wir unser Know-how stärken. Das muss man sich mal vorstellen: In China gibt es 190 000 Unternehmen, die Drohnen produzieren. Die Dauer, in der sich die Software bei Drohnen weiterentwickelt, wird von Experten mittlerweile
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Deswegen ist eines sehr, sehr wichtig: Awareness. Die Menschen da draußen müssen wissen: Fallt nicht rein auf diese Aktionen aus Russland, aus China und von anderswo, die wir sehen! Resilienz ist das Ziel, und daran arbeiten wir in dieser Bundesregierung, meine Damen und Herren