Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Kraft. Auch hier tun Sie nichts. Wo bleibt also das Verantwortungsgefühl dieser Bundesregierung, endlich das Verbrennerverbot abzuschaffen, endlich das Heizungsgesetz abzuschaffen, die CO2-Abgaben sofort endlich und vollständig abzuschaffen
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Mobilitätssektor und den Gebäudesektor in diesen Handel überführen wollen, dann müssen wir jetzt damit beginnen, alles zu unternehmen, damit die CO2-Preise nicht durch die Decke gehen und wir nicht breite Teile von Industrie und Bürgerinnen und Bürgern überfordern. Das ist nicht trivial, aber darauf
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dürfen deshalb weder den Verbrenner verteufeln noch die E-Mobilität schlechtreden. Natürlich muss in Brüssel nachgebessert werden, gerade was die CO2-Flottenregulierung betrifft. Hier muss mehr Pragmatismus, ja, mehr Realismus einkehren. Die E-Mobilität muss ermöglicht werden, aber der Verbrenner darf nicht plump verboten werden
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keinen harten Schnitt, der die Unternehmen vor große Probleme stellt. Es würde völlig reichen, CO2-arme Antriebstechniken zu verlangen
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CO2-Flottengrenzwerte sind technisch nicht realisierbar. Sie sind nichts anderes als ein verkapptes Berufsverbot für die Automobilindustrie. Wer so handelt, der zerstört mutwillig das Rückgrat unseres Wohlstandes
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Kreiser hat es ausgeführt –; das scheint nicht allen bekannt zu sein. Was es ab 2035 gibt, ist ein Zulassungsverbot für Fahrzeuge, die CO2 ausstoßen. Das Schöne daran ist: Die Regelung ist maximal technologieoffen. Es gibt keine Vorgabe, wie diese Regelung erfüllt werden muss
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Debatte leider dem Niveau des Antrags gleicht, darf ich auch sagen: Wenn der bayerische Ministerpräsident zum Beispiel einen Wurstantrieb entwickelt, der CO2-neutral ist – wenn man die sozialen Medien verfolgt, bekommt man durchaus den Eindruck, er arbeite daran –, dürfen auch diese Fahrzeuge zugelassen werden. Also
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 19: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Felix Banaszak, Dr. Sandra D…
Kommen wir zu Ihrem Antrag. Ihr Antrag ist ein Eingeständnis der verfehlten Politik der Vergangenheit. Wer hat denn den CO2-Grenzausgleichsmechanismus in Brüssel verhandelt? Warum klappt denn der Carbon-Leakage-Schutz in der Praxis heute nicht? Ich kann Ihnen sagen: Das wollen wir ändern
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Bundestag 21/32 10.10.2025 ·TOP 35: Mindestbetrag des Elterngelds erhöhen – Familien und ihre Kinder stär…
aller Energiewendepolitik, die zur grünen Inflation und zu unbezahlbaren Energiepreisen führte. Es braucht Investitionen in saubere und moderne Atomkraftwerke, die Abschaffung der CO2-Abgabe und eine deutliche Reduzierung der Strom- und Energiesteuer. Schaffen wir endlich die GEZ-Zwangsgebühren ab, reduzieren wir doch einfach
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Bundestag 21/32 10.10.2025 ·TOP 38: Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr …
dadurch, dass andere Entlastungen bei den Energiekosten gar nicht kommen, etwa die versprochene Absenkung der Stromsteuer für alle oder die Rückzahlung der CO2-Abgabe in Form eines Klimageldes. Die Regierung lässt die Stromverbraucher im Regen stehen
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dürfen deshalb weder den Verbrenner verteufeln noch die E-Mobilität schlechtreden. Natürlich muss in Brüssel noch nachgebessert werden, gerade was die CO2-Flottenziele betrifft. Hier muss mehr Pragmatismus, mehr Realismus einkehren. Die E-Mobilität muss ermöglicht werden, aber der Verbrenner darf nicht plump verboten werden
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damit auch unseren Sozialstaat und unsere Freiheit zu retten. Wir fordern darum den sofortigen Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen, die Abschaffung der CO2-Steuer und die Rückkehr zur Kernenergie
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Schlüsselindustrie kaputt stranguliert und das auch noch für moralisch fortschrittlich hält. Deutschland ist das einzige Industrieland, dessen Wirtschaft stark schrumpft. Mit Ihrer CO2-Politik zum Beispiel endet mit Sicherheit nicht die Erderwärmung. Mit dieser Politik endet das Zukunfts- und Erfolgsmodell der deutschen Industrienation
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Klimarettung per CO2-Verknappung, die Weltrettung per Lieferkettengesetz, die Grünenrettung per Klimaschutz im Grundgesetz
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CO2-Ausstoß in Deutschland ist tatsächlich gesunken, da die Produktion gesunken ist. Und wir haben auch viele neue Arbeitslose – wegen der hohen Energiekosten. Denn Sonne und Wind schreiben durchaus Rechnungen – allein im letzten Jahr knapp 20 Milliarden Euro für die Einspeisevergütung. Die addiert sich noch
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Aluminiumherstellern zeigt sich dasselbe Bild. Unsere Netzentgelte und Strompreise sind längst nicht mehr wettbewerbsfähig, und der europäische CO2-Grenzausgleich, bekannt als CBAM, der eigentlich faire Bedingungen schaffen sollte, wirkt in der Praxis eher wie ein Brandbeschleuniger
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 9: Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
schon bis zu 40 Prozent der Wohnkosten. Was für ein Wahnsinn! Eine Familie zahlt heute schon über 2 000 Euro nur an CO2-Steuern im Jahr, und ab 2027 werden es aufgrund Ihrer Politik sogar bis zu 9 000 Euro sein. Das ist keine Energiewende
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 9: Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
Lösung ist so einfach wie klar: Baukosten runter, Schluss mit Dämmwahn, Wärmepumpenzwang und Klimahysterie beenden, Nebenkosten runter, Energiepreise senken, CO2-Steuer abschaffen, illegale Migration stoppen
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 9: Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
Bausektor ist aber auch ein Klimatreiber. Wir wissen: 40 Prozent des Anteils an CO2-Emissionen weltweit geht auf den Bausektor zurück. Jetzt könnten wir umsteuern, sozial und ökologisch bauen
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 9: Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
Wittenberg mit ungefähr 5 000 Wohneinheiten, haben wir ausgerechnet: In diesem Jahr hat die Wohnungswirtschaft 200 000 Euro Mehrbelastung nur durch die CO2-Abgabe. Die Wohnungswirtschaft hat schon seit ein, zwei Jahren nicht mehr gebaut. Warum? Weil die Belastungen und die Baukosten immer höher wurden