Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/73 22.04.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
breites Forschungsspektrum. Wir haben die Materialwissenschaften, die Kommunikationstechnologien, Medizin durch Raumfahrt. Technologien, die im Weltraum getestet werden, können zur Reduktion von CO2-Emissionen, zur Bekämpfung des Klimawandels beitragen
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Bundestag 21/73 22.04.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
jetzt wird es interessant. Auf der einen Seite predigen Sie CO2-Neutralität bis ins Detail. Sie regulieren Heizung, Mobilität, Produktion. An den Flughäfen wird das Kerosin knapp, an den Tankstellen kostet der Sprit noch immer weit über 2 Euro
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Bundestag 21/73 22.04.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Seite sprechen Sie über Raketenstarts und den Weltraum. Ein einziger Triebwerksstart verbraucht Zehntausende Liter Treibstoff und bedeutet teilweise – abhängig vom Treibstoff – enorme CO2-Belastungen. Das ist dann natürlich kein Problem. Wo ist Ihr Maßstab? Oder gilt Klimapolitik nur für Bürger und Mittelstand, aber nicht für
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Bundestag 21/73 22.04.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
habe überhaupt kein Problem mit Raketenstarts, da diese einfach notwendig sind; ich habe aber ein Problem mit Ihrer Doppelmoral. Das eine CO2 wird verteufelt, das andere ist offenbar völlig normal und notwendig
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Bundestag 21/73 22.04.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Wasser und Sand ohne den Einfluss von Schwerkraft aus? In der Anwendung soll man Zement und damit eben auch den Ausstoß von CO2 sparen können, später vielleicht auch Bauwerke auf dem Mond errichten können; aber das ist eine weiter entfernte Anwendung
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Bundestag 21/73 22.04.2026 ·ZP 2: Einsetzung einer Expertenkommission zur Prüfung der Wiederinbetriebna…
führen, und sie wird geführt. Es gibt Stimmen, die sagen: Wiederinbetriebnahme könnte günstiger sein. Sie könnte helfen, Strompreise zu senken und CO2-Emissionen zu reduzieren. Das ist ein Teil der Diskussion. Aber genau dieselben Befragten zeigen auch auf: Es ist technisch hochkomplex. Es braucht neue
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Bundestag 21/72 17.04.2026 ·TOP 14: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkr…
klimaneutrale Mobilität, die Sie bei Pkws vorsehen, funktioniert hinten und vorne nicht: extrem energieaufwendig und emissionslastig bereits die Produktion der Batterien, CO2-neutral erst ab ungefähr 100 000 Kilometer Laufleistung, wenn alleine klimaneutral produzierter Strom verbraucht wird. Sie bauen da also eine Schimäre
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Bundestag 21/72 17.04.2026 ·TOP 15: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
sehen und wissen wir, und wir nehmen es ernst. Aber was ist die Antwort der AfD auf diese Frage? Die nationale CO2-Bepreisung aussetzen und den Emissionshandel aufweichen oder einfach gleich ganz abschaffen
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Bundestag 21/72 17.04.2026 ·TOP 15: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Meine Damen und Herren, die CO2-Bepreisung ist ein marktwirtschaftliches Instrument, das dafür sorgt, dass Emissionen einen Preis haben und somit Anreize für Innovationen und Energieeffizienz gesetzt werden. Hinzu kommt ein weiterer Punkt, der mir als Landwirt besonders wichtig ist: Wir Bauern sind die ersten
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Bundestag 21/72 17.04.2026 ·TOP 15: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Außerdem beißt sich die Katze selbst in den Schwanz: Die CO2-Steuer soll angeblich dem Klimaschutz dienen
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Bundestag 21/72 17.04.2026 ·TOP 15: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
dann erhöhen wir durch die langen Transportwege den CO2-Ausstoß. Das ist doch Ironie hoch vier. Regionales Obst und Gemüse schmeckt nicht nur am besten, sondern ist auch das Beste fürs Klima, dass das mal klar ist, auch für die Linken und die Grünen
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Bundestag 21/72 17.04.2026 ·TOP 15: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Setzen Sie die CO2-Bepreisung aus, und zwar sofort, ohne Ausflüchte und ohne Ausreden
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Bundestag 21/72 17.04.2026 ·TOP 15: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
haben erwähnt, dass Sie Riesenprobleme mit der CO2-Besteuerung haben
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Bundestag 21/72 17.04.2026 ·TOP 15: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Aber wenn wir das Instrument der CO2-Besteuerung nicht hätten, wie könnten wir dann effektive Investitionen in zukunftsgerechte Gartenbaumaßnahmen, in zukunftsgerechte Landwirtschaften tätigen? Wo wollen Sie das Geld herbekommen, um Förderinstrumente aufzulegen, mit denen wir den deutschen Gartenbau in die Zukunft führen
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Bundestag 21/72 17.04.2026 ·TOP 15: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute über vier Oppositionsanträge, die drängende Probleme aufgreifen: Ernährungssicherheit, Düngemittelversorgung, aufgestaute Bürokratielasten und die CO2-Bepreisung im Gartenbau und darüber hinaus
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Bundestag 21/72 17.04.2026 ·TOP 15: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Drittens. Es ist richtig, über die Senkung der CO2-Abgabe zu diskutieren; nicht nur bei den Benzin- und Dieselpreisen an der Tankstelle, sondern natürlich auch in anderen Branchen wie dem Gartenbau. Unsere Gartenbaubetriebe dürfen im europäischen Wettbewerb nicht ins Abseits gestellt werden. Wettbewerbsgleichheit
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 2: ZP 2 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingeb…
Prozent des Preises sind Beschaffungskosten, 16 Prozent beträgt der Anteil der Umsatzsteuer von 19 Prozent, 6 Prozent Anteil hat Ihre CO2-Steuer, 29 Prozent die Energiesteuer. Fazit: Sie kassieren mehr als die Hälfte an der Tanke ab, meine Damen und Herren. Kein Produkt wird
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 2: ZP 2 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingeb…
endlich die Energiesteuer auf das europäische Mindestmaß ab! Beenden Sie bitte schön die irre Geschäftsidee, Luft besteuern zu wollen! Schaffen Sie die CO2-Steuer ab, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 2: ZP 2 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingeb…
hier im Parlament gibt es eine bürgerliche Mehrheit. Sie und wir wissen, was wirklich helfen würde: sofortige Abschaffung der CO2-Abgabe, sofortiges Aussetzen der Energiesteuer, und zwar vollständig, sofortige Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe. Keine Symbolpolitik, keine halben Maßnahmen, sondern echte Entlastung, und zwar jetzt
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 2: ZP 2 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingeb…
heutigen Tage angucke und höre, was heute gesagt wurde, dann stelle ich fest, dass Sie die Pendlerpauschale erhöhen, die CO2-Steuer abschaffen und die Mehrwertsteuer auf 7 Prozent senken wollen, was übrigens europarechtlich gar nicht zulässig ist; aber das ist Ihnen ja auch völlig egal