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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Bundeswehrgesetz
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Sprecher:innen
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2 Treffer in 2 Sitzungen für „Bundeswehrgesetz“
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  1. BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    Personalengpässen Unterstützung gibt durch die Bundesländer, die weniger Bundeswehrbauten haben – bis hin zu der Überlegung, dass die Bundesländer entweder eigene Bundeswehrgesetze schaffen und damit eine Priorisierung ermöglichen oder aber dafür Sorge tragen, dass eigene Vorhaben auch mal zurückgestellt werden

  2. SF Susanne Ferschl Linke

    Bundesagentur für Arbeit sollen künftig Arbeitslose auch in den militärischen Bereich vermittelt werden, und in meinem Bundesland Bayern hat Söder mit einem Bundeswehrgesetz Schulen und Hochschulen dazu verpflichtet, mit der Bundeswehr zu kooperieren. Ganz zu schweigen von der aggressiven Werbung für das Militär im öffentlichen