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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Bundeswehrbaugesetz
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2 Treffer in 1 Sitzung für „Bundeswehrbaugesetz“
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  1. BL Bettina Lugk SPD

    Infrastrukturbeschleunigungsgesetz passen wir nicht nur bestehende Gesetze an. Nein, wir schaffen auch ein neues Bundeswehrbaugesetz. Darin definieren wir ein „überragendes öffentliches Interesse“ an der Durchführung von bestimmten – das ist wichtig – Vorhaben der militärischen Infrastruktur. Wir stellen so sicher, dass Belangen der Bundeswehr regelmäßig ein hohes

  2. Allerdings öffnet § 2 des Bundeswehrbaugesetzes diese Tür nur einen schmalen Spalt; denn der Bund baut nur selbst, wenn kein Land die Aufgabe übernimmt, und fest vereinbart ist das nur für Bauunterhalt und technisch einfache Baumaßnahmen