Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 26: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
Zeit oder als Berufssoldat erfolgte. Diese Änderung gilt auch für bereits ausgeschiedene Berufssoldaten und ist ein Meilenstein in der Versorgungssystematik der Bundeswehr. Für viele ehemalige schwer verwundete Soldaten bedeutet dies nicht nur eine dringend benötigte finanzielle Entlastung, es ist vor allem die längt überfällige Anerkennung
-
Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 26: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
hinsichtlich des Maßes an Verantwortung, die wir selbst übernehmen, wie viel wir in unsere Sicherheit investieren müssen. Das gilt zuallererst für unsere Bundeswehr, damit diese glaubhaft Landes- und Bündnisverteidigung leisten kann. Wir als zentrales, großes und, ja, auch reiches Land in Europas Mitte müssen begreifen
-
Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 26: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
sich in einer sicherheitspolitischen Krise, die wahrlich nicht über Nacht entstanden ist. Jahrzehntelang haben linke Ideologen und die selbsternannte politische Mitte unsere Bundeswehr ausgeblutet, kaputtgespart und sehenden Auges ihre Abhängigkeit von den amerikanischen Partnern zementiert
-
Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 26: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
Ergebnis dieser verfehlten Politik sehen wir heute: eine Bundeswehr, die auf Notbetrieb läuft, und ein Land, das militärisch nicht souverän ist und diplomatisch nicht ausreichend ernst genommen wird
-
Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 26: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
wurde über Jahrzehnte nicht nur die Verteidigungspolitik vernachlässigt, sondern eben auch die Diplomatie. Deutschland hat es verpasst, durch eine starke und souveräne Bundeswehr eine diplomatische Verhandlungsposition auf Augenhöhe zu schaffen. Stattdessen stehen wir heute unter Zugzwang, weil präventive Diplomatie aus einer Position der Stärke heraus
-
Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 26: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
Fraktion stehen diesem Vorhaben kritisch gegenüber. Wir erkennen zwar an, dass Deutschland seinen Bündnisverpflichtungen nachkommt. Doch wir sehen die Bundeswehr in erster Linie als ein Instrument zur Sicherung der nationalen und europäischen Interessen, und das bedeutet in erster Linie nun mal Landesverteidigung. Die Stationierung
-
Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 26: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
steht für eine souveräne, starke und unabhängige Verteidigungspolitik. Wir sagen Ja zu einer modernen, kampfbereiten Bundeswehr, die unsere Interessen wahrt. Deutschland braucht eine klare Richtung, klare Ziele und endlich den politischen Willen, seine eigene Stärke wiederherzustellen, um ein Garant für die Sicherheit in Europa
-
Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 26: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
geht es dabei? In der Vergangenheit gab es Presseberichte zu möglichen Fällen, in denen ehemalige Mitglieder der Bundeswehr von ausländischen, nicht-alliierten Staaten durch verlockende finanzielle Angebote angeworben wurden. Diese Entwicklungen sind nicht nur besorgniserregend, sie stellen auch eine Bedrohung für unsere nationale Sicherheit
-
Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 26: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
wollen, diese Absicht melden müssen und eben auch eine Genehmigung dafür einholen müssen. Eine ungenehmigte Tätigkeit von ehemaligen Zeit- und Berufssoldaten der Bundeswehr für fremde Mächte kann zukünftig mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet werden
-
Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 26: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
trägt zur Wahrung dieser Interessen bei. Er stellt sicher, dass in Zukunft niemand mehr Informationen, die er oder sie im Dienst der Bundeswehr erhalten hat, an Fremde weitergeben und dadurch unsere Verteidigungsfähigkeit gefährden kann
-
Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 26: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
gesteigert werden. Schon gar nicht, wenn, um diese Brigade aufzustellen, um dieses Leuchtturmprojekt auf den Weg zu bringen, tatsächlich andere Bereiche der Bundeswehr, beispielsweise die 1. Panzerdivision, entsprechend ausgeräubert werden, wenn das Heer Material einfach nur umschichten muss. Ich sage mal: Dynamisches Verfügbarkeitsmanagement
-
Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 26: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
Meine Damen und Herren, jetzt kann man sagen: Das liegt daran, dass nicht genug Geld da war. – Es stimmt, insgesamt ist die Bundeswehr nicht ausreichend ausgestattet. Dem Versprechen, das Olaf Scholz am 27. Februar 2022 gegeben hat, nicht nur das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro
-
Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 26: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
Bundeswehr hat Besseres verdient, und Deutschland braucht mehr Sicherheit. Deswegen brauchen wir auch hier in den nächsten Jahren einen Politikwechsel
-
Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 26: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
Brigade in Litauen stellen wir sie vor eine weitere große Herausforderung. Die Entscheidung haben in der Vergangenheit Kanzler und Verteidigungsminister getroffen: Die Bundeswehr wird eine Brigade in Litauen stationieren
-
Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 26: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
auch nicht die Hände in den Schoß legen, bloß weil wir heute das Artikelgesetz „Zeitenwende“ durch das Haus bringen. Das Personalsystem der Bundeswehr ist und bleibt reformbedürftig. Und deshalb ist es völlig richtig, dass sich unsere Aufmerksamkeit in diesen Tagen nicht immer nur auf mehr
-
Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 26: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
dann nehmen wir das Geld doch einfach aus dem Einzelplan 14 oder aus dem Sondervermögen. Dann nehmen wir es doch der Bundeswehr weg und geben es dahin. – Also, das wird ja immer abenteuerlicher hier. Das ist doch keine vernünftige Verteilung, keine vernünftige Haushaltspolitik. Insofern
-
Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 26: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
einzelnes Leuchtturmprojekt wie das in Litauen. Herr Hahn, machen Sie es nicht immer so schlecht. Reden Sie doch die Bundeswehr nicht immer so schlecht, um da einen billigen Punkt zu machen
-
Bundestag 20/211 31.01.2025 ·TOP 18: Abschlussbericht der Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan für da…
unserer Sicht in den 20 Jahren Afghanistan-Engagement nicht gut gelaufen ist. Vieles hat gut funktioniert, insbesondere durch das große Engagement unserer Bundeswehr vor Ort, die mehr an Aufgaben übernommen hat, als ihr eigentlich zugedacht waren. Aber es ist uns eben nicht gelungen, dort wirklich
-
Bundestag 20/211 31.01.2025 ·TOP 18: Abschlussbericht der Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan für da…
Erstens. Die militärische Komponente des vernetzten Ansatzes bleibt wichtig. Aber bei allen richtigen Stärkungen der Bundeswehr, die noch so notwendig sind, dürfen wir nie die zivilen Werkzeuge vergessen. Für den Erfolg in einem Kriseneinsatz ist es wichtig, humanitäre Hilfe, Polizeidienst und Diplomatie nicht
-
Bundestag 20/211 31.01.2025 ·TOP 18: Abschlussbericht der Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan für da…
für das Scheitern auch klar benannt worden. Es ist festzuhalten: Der Afghanistan-Einsatz ist politisch-strategisch gescheitert; gescheitert sind aber nicht die Bundeswehr oder die Einsatzkräfte